Lade Login-Box.
Topthemen: Hofer Filmtage 2019EhrenamtskampagneVER Selb

Brennpunkte

Information über Abtreibungen wird erleichtert

Lange hat die Bundesregierung gerungen, am Ende ging es ganz schnell: Ärzte dürfen künftig darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten. Doch glücklich ist mit dem Kompromiss niemand.



Schwangerschaftsabbruch
Paragraf 219a regelt, wie Ärzte über Abtreibungen informieren dürfen.   Foto: Jens Büttner » zu den Bildern

Schwangere können künftig einfacher als bisher Ärzte für eine Abtreibung finden. Der Bundestag hat dazu die umstrittene Reform von Paragraf 219a des Strafgesetzbuches beschlossen.

Demnach dürfen Ärzte künftig - etwa im Internet - angeben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen . Für weitere Informationen müssen sie allerdings auch künftig auf offizielle Stellen verweisen. Sie dürfen auch nicht selbst veröffentlichen, mit welcher Methode sie abtreiben. Das kritisieren Ärzte, Betroffene und Teile der Opposition scharf.

Die Bundesregierung spreche Ärzten damit ihr Misstrauen aus und stigmatisiere Frauen in Notsituationen, empörte sich die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer. «Schon jetzt finden Frauen in Not kaum einen Arzt, der Schwangerschaftsabbrüche vornimmt», sagte sie. Die Versorgungslücke bleibe auch mit dem Gesetzentwurf bestehen. Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul warf Union und SPD «unnötige Diskriminierung von Ärzten» vor. Sie würden eingeschüchtert und davon abgehalten, Abbrüche vorzunehmen.

Ärztliche Informationen blieben weiterhin limitiert, kritisierte die Linke-Abgeordnete Cornelia Möhring. 219a bleibe damit ein Paragraf, der medizinische Fachinformationen mit Gefängnis bestrafe. «Im Kern geht es um die Kontrolle über Frauen», betonte Möhring. AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch kritisierte den Entwurf aus einem anderen Grund: Er normalisiere Abtreibungen, das ungeborene Leben müsse besser geschützt werden.

Union und SPD verteidigten den mühsam erstrittenen Kompromiss. Eine komplette Abschaffung des Paragrafen 219a wäre zwar besser gewesen, die Reform aber bringe auch schon einen riesigen Fortschritt für die Frauen, sagte die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Die Union wollte den Paragrafen ursprünglich überhaupt nicht antasten. Ärzte verlangten aber zurecht Rechtssicherheit, sagte Unionsfraktionsvize Nadine Schön. Dass sie nun keine weiterführenden Informationen geben dürften, sei sachgerecht - denn Schwangerschaftsabbruch sei keine gewöhnliche Arztleistung. «Mit Blick auf unsere christlichen Werte müssen wir hier sehr sensibel sein», betonte Schön.

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidrig, werden aber unter bestimmten Bedingungen nicht bestraft: Die Schwangere muss sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff in einer staatlich anerkannten Stelle beraten lassen. Außerdem dürfen seit der Befruchtung nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sein. Laut Statistischem Bundesamt gab es von Januar bis September 2018 bundesweit 76.365 Eingriffe, etwa genauso viele wie im Vorjahreszeitraum. Meist waren die Frauen zwischen 25 und 30 Jahre alt.

Eingeführt wird mit der Reform auch eine zentrale, monatlich aktualisierte Liste mit Ärzten, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen, die Abbrüche vornehmen. Sie soll von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung im Internet veröffentlicht werden und auch auflisten, welche Methoden die jeweiligen Ärzte zur Abtreibung nutzen. Außerdem bekommen junge Frauen die Verhütungspille künftig bis zum 22. Geburtstag und damit länger als bisher von der Krankenkasse bezahlt.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 02. 2019
19:44 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andrea Nahles Beatrix von Storch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung CDU Cornelia Möhring Deutscher Bundestag FDP Nadine Schön Ralph Brinkhaus Reformen Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Schwangere Schwangerschaftsabbruch Statistisches Bundesamt Ulla Schmidt Ärzte Ärztekammern
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Paragraf 219a

19.02.2019

Koalition will Gesetzesbeschluss zu 219a noch diese Woche

Lange waren Union und SPD uneins beim emotional aufgeladenen Thema, wie Ärzte Schwangere über Abtreibungsmöglichkeiten informieren dürfen. Nun aber soll es schnell gehen mit der geplanten Reform. » mehr

Abtreibungs-Paragraf 219a

06.02.2019

Kabinett billigt überarbeiteten Abtreibungs-Paragrafen 219a

Die Entscheidung für eine Abtreibung fällt keiner Schwangeren leicht. Jetzt sollen Frauen zumindest einfacher an Informationen kommen. Doch dass Ärzte weiter nicht veröffentlichen dürfen, was sie wollen, stößt vielen auf... » mehr

Bluttest

11.04.2019

Bundestag unterstützt pränatale Bluttests als Kassenleistung

Sollen bestimmte Gen-Untersuchungen zur Gesundheit ungeborener Kinder nicht mehr selbst bezahlt werden müssen? In einer offenen Aussprache im Parlament befürworten das die meisten Redner - aber nicht alle. » mehr

Bluttest

19.09.2019

Entscheidung über Bluttests vor der Geburt auf Kassenkosten

Das oberste Entscheidungsgremium des Gesundheitswesens will heute festlegen, ob gesetzliche Krankenkassen künftig Bluttests vor der Geburt auf ein Down-Syndrom des Kindes bezahlen. » mehr

Seehofer

05.10.2019

Horst Seehofer verteidigt Plan zur Seenotrettung

Für seine Pläne für eine Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik hat sich Seehofer zwar Rückendeckung vom Kabinett geholt. Doch in der Union sind noch nicht alle überzeugt. » mehr

Renten

27.09.2019

Durchbruch bei Grundrente nicht in Sicht

Können Rentner mit Minibezügen bald auf einen Aufschlag hoffen? Zunächst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung in der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen Prioritäten die Rede... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Lkw kracht auf A 9 in Warnleitanhänger: Fahrer verletzt Gefrees/Münchberg

A9/Münchberg/Gefrees: Lkw kracht in Warnleitanhänger | 17.10.2019 Gefrees/Münchberg
» 25 Bilder ansehen

Michael Mittermeier - Lucky Punch

Michael Mittermeier - Lucky Punch | 16.10.2019 Hof
» 28 Bilder ansehen

Eisbären Regensburg - Selber Wölfe

Eisbären Regensburg - Selber Wölfe | 18.10.2019 Regensburg
» 44 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 02. 2019
19:44 Uhr



^