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Iran: Dritte Stufe des Ausstiegs aus Atomabkommen ab Freitag

Die Europäer wollen das internationale Atomabkommen mit dem Iran unbedingt retten - doch die Führung in Teheran fordert Geld und kündigt einen weiteren Teilausstieg an. Donald Trump schießt quer.



Irans Präsident Ruhani
Irans Präsident Ruhani im Atomkraftwerk Buschehr.   Foto: Mohammad Berno/Iranian President's Office/AP

Im Tauziehen um die Rettung des Atomabkommens knüpft der Iran weitere Verhandlungen an europäische Finanzhilfen in Milliardenhöhe.

In den jüngsten Verhandlungen in Paris sei eine Kreditlinie in Höhe von ungefähr 15 Milliarden US-Dollar (13,7 Milliarden Euro) in Aussicht gestellt worden, erklärte Vizeaußenminister Abbas Araghchi laut Nachrichtenagentur Isna am Mittwoch.

Erst wenn diese ausgezahlt sei, werde der Iran weitere Verhandlungen führen. Zugleich kündigte Präsident Hassan Ruhani in Teheran einen weiteren Teilausstieg seines Landes aus der Vereinbarung ab Freitag an.

Ruhani versicherte jedoch, dass die Vertragspartner des Atomabkommens zwei Monate Zeit haben würden, den Atomdeal doch noch vertragsgerecht umzusetzen. In dem Fall werde auch der Iran das Atomabkommen wieder einhalten, betonte Ruhani nach Angaben seines Webportals. Diese Forderung läuft auf eine Aufhebung der US-Sanktionen hinaus, was US-Präsident Donald Trump ablehnt.

Ganz im Gegenteil legte er bei den Sanktionen am Mittwoch noch nach und ordnete weitere Sanktionen gegen den iranischen Ölsektor an. Außerdem bieten die USA nun jedem eine Belohnung von bis zu 15 Millionen Dollar, der Informationen liefert, die dazu führen, die Finanzmechanismen der iranischen Revolutionsgarden zu durchkreuzen. Dazu gehören demnach Hinweise auf illegale Ölverkäufe und Öllieferungen auf dem Schifffahrtsweg.

Der vom Iran geforderte Kredit soll nach Angaben der Agentur Isna als eine Art Entschädigung für die US-Wirtschaftssanktionen dienen. Wegen der US-Sanktionen steckt der Iran in einer akuten Wirtschaftskrise, auch weil der Ölexport die Haupteinnahmequelle des Gottesstaates ist.

Hintergrund des Konflikts um das internationale Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ist in erster Linie die Politik der USA. Trump war 2018 im Alleingang aus dem Abkommen ausgestiegen. Er will den Iran mit maximalem Druck dazu zwingen, ein neues Atomabkommen mit schärferen Auflagen auszuhandeln.

Außerdem soll ein neues Abkommen auch auf das Raketenprogramm des Landes ausgeweitet werden. Die Führung in Teheran lehnt dies alles ab. Die US-Regierung fordert vom Iran außerdem einen Kurswechsel in der als aggressiv erachteten Außenpolitik. Teheran reagierte darauf zuletzt mit einer wieder höheren Urananreicherung. Zudem droht das Land mit einer Behinderung des Schiffsverkehrs durch die Straße von Hormus.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien halten den US-Kurs für falsch und bemühen sich gemeinsam mit den anderen EU-Staaten sowie China und Russland darum, das Atomabkommen zu bewahren. Dabei geht es vor allem darum, dem Iran die wirtschaftlichen Vorteile zu sichern, die ihm über das Abkommen für eine Einschränkung seines Atomprogramms versprochen worden waren. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte dazu beim G7-Gipfel in Biarritz Ende August eine neue diplomatische Initiative gestartet.

Zudem lehnt es der Iran ab, für den Kredit auf politische Forderungen einzugehen, die direkt nichts mit dem Atomprogramm zu tun haben. So sollen die Europäer unter anderem Garantien zur Sicherheit der Schifffahrt im Persischen Golf sowie die Einstellung des iranischen Raketenprogramms und eine Ende der iranischen Zusammenarbeit mit anti-israelischen Milizen wie der Hisbollah im Libanon verlangen. Dazu gab es von Araghchi ein klares Nein. «Über unsere roten Linien werden wir mit niemandem verhandeln», sagte er.

In den Fall des seit Juli im Iran beschlagnahmten britischen Öltankers «Stena Impero» kam unterdessen Bewegung. Teheran bestätigte die Freilassung von sieben der zusammen 23 Besatzungsmitglieder aus humanitären Gründen.

Frankreich sieht sich in dem gefährlichen Iran-Konflikt als Vermittler, der mit allen Beteiligten spricht und nach Kompromissen sucht. Macron hatte in Biarritz ein Spitzentreffen zwischen Trump und Irans Präsidenten Hassan Ruhani in Aussicht gestellt.

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dpa

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Veröffentlicht am:
04. 09. 2019
22:44 Uhr

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