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Juncker mahnt zu einem sozialeren Europa

Im rumänischen Sibiu - als Heimat der Siebenbürger Sachsen auch Hermannstadt genannt - wollen Bundeskanzlerin Merkel und ihre Kollegen neue strategische Ziele der EU beraten. Einer macht dazu schon eine klare Ansage.



Jean-Claude Juncker
Bei den EU-Wahlen wird auch ein Nachfolger für Juncker als Kommissionschef gesucht.   Foto: Riccardo Pareggiani/AP

Vor dem EU-Gipfel in Rumänien hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine klare soziale Ausrichtung der Europäischen Union angemahnt. «Ich bin gegen eine EU, wo Sozialdumping die Regel ist», sagte Juncker in Sibiu (Hermannstadt).

Auch beim Klimaschutz müsse die EU besser werden. «Europa muss der Ort sein, wo der Klimawandel so gut wie irgend möglich bekämpft wird.»

Beim Gipfel in Sibiu wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen die «strategische Agenda» für die nächsten Jahre beraten. Zwei Wochen vor der Europawahl wollen sie zudem ein Signal der Geschlossenheit und des Aufbruchs setzen. Eine «Erklärung von Sibiu» soll EU-Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit, eine enge Kooperation und eine stärkere Rolle Europas auf der Weltbühne bekräftigen.

Etliche Teilnehmer haben Reformwünsche im Gepäck. Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz etwa plädiert für schnellere Entscheidungen, eine kleinere EU-Kommission und eine Überarbeitung der EU-Verträge. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron verfolgt weiter den Umbau der EU. Zudem dringt auch er gemeinsam mit sieben anderen Ländern auf ehrgeizigere Ziele im Klimaschutz.

«Ich glaube fest daran, dass der Gipfel von Hermannstadt ein wichtiges Ereignis in der Geschichte des EU-Projekt wird», sagte der rumänische Präsident Klaus Iohannis bei einer Veranstaltung mit Juncker am Vorabend. Am Rande dürfte es in Sibiu auch um den Zeitplan zur Besetzung der EU-Spitzenposten nach der Wahl gehen, die vom 23. bis 26. Mai läuft. Gesucht wird unter anderem ein neuer Kommissionschef als Junckers Nachfolger.

Der sozialdemokratische Bewerber Frans Timmermans hält den Gipfel für nicht allzu bedeutsam. «Es ist ein gute Sache, dass sich die Spitzen der EU treffen, um über die Zukunft des Kontinents zu sprechen», sagte der Niederländer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Angesichts der bevorstehenden Europawahl und des offenen Ausgangs beim Brexit halten sich meine Erwartungen an den Gipfel allerdings in engen Grenzen.»

Auch Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer äußerte sich skeptisch. «Der Sibiu-Gipfel wird nicht leisten, was sich Kommissionspräsident Juncker lange davon versprach», sagte Bütikofer voraus. Juncker hatte den Gipfel 2017 vorgeschlagen, um nach dem für 29. März angekündigten Brexit den Aufbruch der übrigen 27 Staaten einzuläuten. Doch der britische EU-Austritt ist verschoben, und Großbritannien nimmt sogar noch einmal an der Europawahl teil. Der «Brexit-Schlamassel» hänge der EU immer noch wie ein Bleigewicht an den Füßen, meinte Bütikofer.

Die Linken-Politikerin Cornelia Ernst mahnte die Gipfelteilnehmer, sich zu mehr Klimaschutz durchzuringen. Statt erst 2050 müsse Europa möglichst schon 2040 «Netto-Null-Emissionen» erreichen. Gemeint ist, dass dann keine zusätzlichen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre entweichen und das Klima belasten. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber forderte einen konkreten Plan, wie die EU künftig zu einer entschlosseneren Außenpolitik kommen soll.

EU-Ratschef Donald Tusk traf sich zur Vorbereitung des Gipfels mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis. Dort berief sich Tusk dort auf den 2011 gestorbenen tschechischen Staatschef Vaclav Havel. Havel habe gesagt, Freiheit und Verantwortung seien zwei Seiten derselben Medaille. «Damit hat er genau erfasst, was es bedeutet, ein Europäer zu sein», sagte Tusk.

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dpa

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Veröffentlicht am:
08. 05. 2019
19:07 Uhr

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