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Kalbitz: Spaltung einer Ost-AfD ausgeschlossen

Drei Abspaltungen hat die AfD erlebt. Erst ging Parteigründer Bernd Lucke, dann Frauke Petry, zuletzt André Poggenburg. Keiner von ihnen war mit der Gründung einer Nachfolgeorganisationen erfolgreich. Vorstandsmitglied Kalbitz hält Trennungsdebatten daher für verfehlt.



Andreas Kalbitz
Andreas Kalbitz, Fraktionsvorsitzender der Brandenburger AfD, gilt neben Björn Höcke als wichtigster Vertreter des rechtsnationalen «Flügels».   Foto: Soeren Stache/dpa

Die führenden Köpfe des Rechtsaußen-Flügels der AfD streben nach eigenen Angaben keine Abspaltung im Osten an - auch wenn ihre Strömung dort deutlich höhere Zustimmung erfährt als im Westen.

«Die Theorie, Björn Höcke und ich arbeiteten mittelfristig an der Abspaltung einer Ost-AfD ist hanebüchener Blödsinn und im höchsten Grade unpolitisch», sagte der Brandenburger Landes- und Fraktionschef der AfD, Andreas Kalbitz, der Deutschen Presse-Agentur. «Auch uns geht es um politischen Einfluss auf Bundesebene und die Zahl der Wähler ist im Westen nun einfach größer», fügte Kalbitz hinzu.

Er betonte, das funktioniere trotz aller «Meinungspluralität» nur als «einige AfD» oder gar nicht. Zu Spekulationen über einen Ost-Ableger, die in der Partei zuletzt die Runde machten, sagte er: «Ich finde es fast ein wenig beleidigend, wenn uns jemand so eine kleingeistige strategische Fehlleistung unterstellt.»

Zu der von Parteichef Jörg Meuthen initiierten Diskussion über eine mögliche Spaltung der AfD in eine «freiheitlich-konservative» und eine «sozial-patriotische» Partei, sagte er, diese Debatte sei auf der Ebene der Entscheidungsträger bereits beendet. «Es gab dazu im Bundesvorstand eine Aussprache, Herr Meuthen hat eingeräumt, dass dieser Alleingang ein großer Fehler war und Punkt.»

Kalbitz gehört zum Bundesvorstand der Partei. Er gilt neben dem Thüringer AfD-Chef Höcke als wichtigster Vertreter des rechtsnationalen «Flügels», der vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Bestrebung eingestuft und beobachtet wird. Die Gruppierung hatte auf Geheiß der Parteispitze im März ihre Selbstauflösung angekündigt. Der «Flügel» werde seine Online-Aktivitäten und Veranstaltungen vollumfänglich einstellen, sagte Kalbitz. «Wir nehmen den Beschluss des Bundesvorstandes ernst und haben auch nicht die Absicht, den Flügel als informellen Zusammenschluss unter einem anderen Namen weiterzuführen, nach dem Motto "Raider heißt jetzt Twix"», betonte der ehemalige Zeitsoldat.

Darüber, was diese «Auflösung» bringe, sei man in der Partei allerdings geteilter Meinung. «Die AfD-Mitglieder, die sich beim "Flügel" verortet haben, sind ja weiterhin Mitglieder der Partei und werden sich auch weiter engagieren und einbringen.» Auch bestehe in der AfD große Übereinstimmung, hinsichtlich der «politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes, der durch sein Vorgehen gegen die AfD seinen Neutralitätsanspruch verloren hat».

Der Bundesvorstand hatte Kalbitz im März aufgetragen, sich um eine Klärung des von ihm selbst bestrittenen Vorwurfs, er sei früher Mitglied der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen, zu kümmern. Die HDJ steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. Jemand, der dort früher Mitglied war, darf damit nicht AfD-Mitglied sein.

Er habe beim Verfassungsschutz bereits ein anwaltliches Auskunftsersuchen gestellt, sagte Kalbitz. «Ich möchte wissen, was über mich gesammelt wurde und was in dem Gutachten steht, das Grundlage sowohl für die "Flügel"-Beobachtung, als auch die meiner Person war». Es sei «ein Unding», dass manchen Medien «angeblich "geheime" Gutachten zu politisch günstigen Zeitpunkten vorliegen, von denen der Betroffene selbst aber nichts erfahren darf und über die Medien lancierte Vorhaltungen nicht sauber belegt werden.» Dies habe nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun. Auch das Thema «Beobachtung von Mandatsträgern werden wir juristisch angehen», da man in der AfD starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit solcher Maßnahmen habe.

Die AfD liegt in bundesweiten Wählerumfragen derzeit bei rund zehn Prozent, und damit unter dem Stimmenanteil von 12,6 Prozent, den sie bei der Bundestagswahl 2017 erreicht hatte. Meuthen hatte Anfang April auf mögliche Chancen hingewiesen, die aus einer Trennung der zwei Strömungen womöglich erwachsen könnten. Später ruderte er zurück. Von einer Ost-West-Trennung wollte auch er nichts wissen.

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dpa

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Veröffentlicht am:
11. 04. 2020
10:48 Uhr

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11. 04. 2020
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