Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: 54. Hofer Filmtage75 Jahre FrankenpostCoronavirusJubiläumsgewinnspielBlitzerwarner

Brennpunkte

Kampf gegen Corona-Krise: Bund plant deutlich mehr Schulden

Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Die Bundesregierung will noch einmal in die Vollen greifen, vor allem um die Folgen der Krise für Firmen und Jobs abzufedern.



Kabinettssitzung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen (SPD), bei einer Sitzung des Bundeskabinetts im Kanzleramt.   Foto: Michael Kappeler/dpa-pool/dpa

Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie will die Bundesregierung im nächsten Jahr deutlich mehr Geld ausgeben als bisher geplant.

Für das kommende Jahr ist ein erheblicher Anstieg der Ausgaben von fast 70 Milliarden Euro vorgesehen, wie aus einer Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervorgeht. Diese lag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vor. Massiv mehr Geld ist für vor allem für Wirtschaftshilfen geplant, aber auch zur Unterstützung von Krankenhäusern sowie zur Beschaffung von Impfstoffen.

Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet. Der Haushaltsausschuss berät am kommenden Donnerstag in der sogenannten Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2021. Dort kann es noch zu Veränderungen der Finanzplanungen kommen. Der Bundestag soll den Etat dann Mitte Dezember verabschieden.

Bisher hat der Bund rund 96 Milliarden Euro neue Kredite im nächsten Jahr geplant. Bereits für das laufende Jahr hat der Bundestag frische Kredite von fast 218 Milliarden Euro genehmigt, vor allem zur Finanzierung von Hilfspaketen. Dafür nahm der Bund eine Ausnahmeregel von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse in Anspruch, dies ist auch für das kommende Jahr geplant.

Wie aus Berechnungen aus der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, bedeuten die Mehrausgaben gegenüber den bisherigen Plänen neue Schulden in Höhe von 160 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Die Bundesregierung will aber nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mehr oder weniger an den bisherigen Neuverschuldungs-Planungen festhalten. Es sei geplant, für 2020 und 2021 zusammen etwas mehr als 300 Milliarden Euro aufzunehmen, sagte Scholz am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem virtuellen G20-Gipfel. «Das wird auch mit leichten Modifikationen in der Perspektive so bleiben.»

Schon jetzt sei absehbar, dass wohl nicht alles Geld ausgegeben werden müsse, was an Kreditermächtigungen für das laufende Jahr vorliege und dass für das kommende Jahr mehr ausgegeben werden müsse, sagte Scholz. «Aber der Korridor wird nicht ganz genau, aber ungefähr der gleiche bleiben.»

Laut Vorlage des Finanzministeriums ist im kommenden Jahr vor allem deutlich mehr Geld für Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen geplant, und zwar 37,5 Milliarden Euro.

Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten sich vor kurzem darauf verständigt, die Überbrückungshilfen bis Mitte 2021 zu verlängern. Zuvor sollten sie Ende 2020 auslaufen. Dazu gehört auch eine «Neustarthilfe» für Soloselbstständige.

Das Finanzministerium will laut Vorlage auch dafür Vorsorge tragen, dass für die Novemberhilfe noch im Jahr 2021 Zahlungen erfolgen sollten. Mit der Hilfe sollen Firmen unterstützt werden, die vom Teil-Lockdown im November betroffen sind - also etwa Gastronomiebetriebe, die dicht machen mussten.

Für die Novemberhilfen sind mehr als zehn Milliarden Euro vorgesehen. Das Geld soll aus einem Topf für bestehende Überbrückungshilfen vor allem für kleine und mittlere Firmen kommen. Die Gelder sind bei weitem nicht ausgeschöpft. In der Bundesregierung war als Grund auch auf das überraschend starke Wirtschaftswachstum im dritten Quartal verwiesen worden.

Scholz hatte bereits angekündigt, die Hilfen gegebenenfalls auch im Dezember weiter zu zahlen, falls die Beschränkungen verlängert werden. Am Mittwoch beraten Bund und Länder darüber.

Laut Vorlage des Finanzministeriums sollen auch Ausgaben für Hilfen an die Autobranche aufgestockt werden, und zwar um eine Milliarde Euro. Damit werden die Ergebnisse des jüngsten Autogipfels der Branche mit der Bundesregierung umgesetzt. Konkret geht es um einen Zukunftsfonds.

Deutlich mehr Geld bekommen soll auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Für die Verlängerung von Ausgleichszahlungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz sind 2 Milliarden Euro eingeplant, für die vergünstigte Abgabe von FFP2-Masken 2,5 Milliarden Euro und für die Beschaffung von Impfstoffen rund 2,7 Milliarden Euro.

Mehr Geld ist daneben etwa auch für das Verkehrsressort vorgesehen. Dabei geht es um zum einen um mehr Geld für die neue Autobahn GmbH, die ab 2021 bisherige Aufgaben der Länder übernimmt. Zum anderen will der Bund angeschlagene Flughäfen sowie die Deutsche Flugsicherung unterstützen.

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sagte am Sonntag: «Wichtig wäre dass die Regierung mit der Bereinigungsvorlage zum Haushalt 2021 Deutschland auf die Zeit nach der Pandemie vorbereitet. Die entscheidende Vorlage zeigt aber leider, dass die Regierung gefangen bleibt in ihrer Ideologie "koste es was es wolle". Es gibt keinerlei neue Ideen, sondern nur dasselbe in Grün mit Mehrausgaben.»

© dpa-infocom, dpa:201122-99-425106/4

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 11. 2020
18:24 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundesfinanzminister Bundeshaushalt Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Euro Finanzministerien Gesundheitsminister Jens Spahn Kanzler Olaf Scholz Otto Fricke Peter Altmaier Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Schuldenbremse Wirtschaftsminister
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Olaf Scholz

12.11.2020

Neue Steuerschätzung: Scholz sieht Licht im Corona-November

Die Corona-Krise kostet den Staat Milliarden an Steuereinnahmen. Trotzdem bemüht sich der Vizekanzler um Optimismus: Im Sommer hatte man schließlich noch Schlimmeres befürchtet. Was hilft? «Vertrauen», meint Scholz. » mehr

Corona-Haushalt steht

vor 1 Stunde

Haushalt 2021 steht - Fast 180 Milliarden neue Schulden

Es dauert mehr als 17 Stunden, bis in den frühen Morgen - dann ist der voraussichtlich letzte Haushalt dieser Legislaturperiode festgezurrt. Wegen der Corona-Pandemie sollen erneut hohe Kredite aufgenommen werden. » mehr

Erweiterte Maskenpflicht

24.10.2020

Merkel: Gebot der Stunde heißt Kontakte reduzieren

Der Videopodcast von Kanzlerin Merkel mit ihrem dramatischen Corona-Appell hatte vor einer Woche Wellen geschlagen. Um ihren Worten Nachdruck zu verleihen, hat sie diesen Podcast nun eine Woche später einfach nochmal wie... » mehr

Steuerschätzung

10.09.2020

Schätzer: Milliarden an Steuereinnahmen fehlen

Dass die Corona-Krise in diesem Jahr ein Riesenloch in die Staatskassen reißen würde, war klar. Die Spuren der Krise werden aber noch viel länger deutlich sichtbar bleiben. Eine mögliche unpopuläre Reaktion deutet der Fi... » mehr

«Kein Zutritt»

13.11.2020

Bund will Corona-Einschränkungen nicht lockern

«Es soll kein Weihnachten in Einsamkeit werden», sagt die Kanzlerin. Doch die Aussichten sind angesichts der Rekord-Infektionszahlen alles andere als rosig. » mehr

Olaf Scholz

23.09.2020

Adé Schwarze Null: Scholz' Haushalt mit Corona-Löchern

Kassensturz in der Corona-Krise: Auch im kommenden Jahr muss der Bund aus Sicht des Finanzministers erhebliche Kredite aufnehmen. Bei wichtigen Projekten will Scholz trotzdem nicht sparen. Dafür geht er Risiken ein. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Die Weihnachtsbeleuchtung in der Marienstraße wird angebracht Hof

Weihnachtsbeleuchtung in der Hofer Marienstraße | 26.11.2020 Hof
» 12 Bilder ansehen

Premierenfeier Theater Hof

Premierenfeier Theater Hof | 26.09.2020 Hof/Selb
» 14 Bilder ansehen

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 Selb

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 | 22.11.2020 Selb
» 42 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 11. 2020
18:24 Uhr



^