Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimJubiläumsgewinnspiel "75 Jahre Frankenpost"WohnzimmerkunstBlitzerwarnerCoronavirus

Brennpunkte

Keine Sperrklausel bei der Europawahl 2019

Die Bundesregierung wollte Kleinstparteien am liebsten bereits 2019 aus dem Europaparlament verbannen. Daraus wird nun aber nichts.



Europafahne
Eine Europafahne weht vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.   Foto: Karl-Josef Hildenbrand

Deutsche Kleinstparteien brauchen bei der Europawahl im Mai keine Sperrklausel zu fürchten. Die geplante Regelung soll im Bundestag vorerst nicht umgesetzt werden, wie die Fraktionen der Union und der Grünen bestätigten. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet.

Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte auf dpa-Anfrage, CDU und CSU hätten sich stets für eine Sperrklausel im Europawahlrecht eingesetzt. Dies solle so schnell wie möglich umgesetzt werden. «Bedauerlicherweise haben die Grünen unter Verweis auf die Venedig-Konvention erklärt, dass Sie für eine Umsetzung des Wahlaktes für die Europawahl 2019 nicht zur Verfügung stehen.»

Leitlinien der sogenannten Venedig-Kommission des Europarates sehen vor, dass es in den zwölf Monaten vor einer Wahl keine grundlegenden Wahlrechtsänderungen mehr geben sollte.

«Eine Sperrklausel für diese Europawahl ist vom Tisch», sagte Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, der dpa. «Die Listen sind aufgestellt, die Wahlvorbereitungen sind in vollem Gang.» Ihre Partei halte sich an die Venedig-Kommission.

Im vergangenen Sommer hatten sich die EU-Staaten darauf geeinigt, über das EU-Wahlrecht eine verbindliche Hürde in Höhe von mindestens zwei und höchstens fünf Prozent einzuführen. Dies muss aber zuvor in allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Eine entsprechende Änderung hätte im Bundestag sowie auch im Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit ratifiziert werden müssen. Die Grünen hätten einer Änderung zustimmen müssen.

Der Unionssprecher sagte, die Union bedauere die Haltung der Grünen sehr, müsse sie jedoch - insbesondere mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat - zur Kenntnis nehmen. «Die Unionsfraktion wird weiterhin mit Nachdruck für die Einführung einer Sperrklausel im Europawahlrecht werben.»

Alle größeren EU-Mitgliedstaaten, die mehr als 35 Abgeordnete nach Straßburg schicken, haben bereits Sperrklauseln eingeführt - bis auf Deutschland und Spanien.

Die Sperrklausel soll dafür sorgen, dass in Deutschland Parteien mit einem niedrigen einstelligen Wahlergebnis wie derzeit die Satirepartei Die Partei und die rechtsextreme NPD keinen Sitz mehr im Europaparlament bekommen.

Derzeit besetzen die Kleinstparteien sieben der 96 deutschen Sitze im Europaparlament. Sie hatten bei der Wahl 2014 den Einzug in Europaparlament geschafft, weil das Bundesverfassungsgericht kurz zuvor die Drei-Prozent-Hürde im deutschen Europawahlgesetz ersatzlos gestrichen hatte.

Der «Spiegel» berichtete, der deutsche Vertreter bei der EU habe «offenbar» Anfang Februar in Brüssel eingeräumt, dass ausgerechnet Deutschland eine europaweite Änderung nicht mehr vor der nächsten Wahl ermöglichen könne.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte bereits im November auf dem Portal abgeordnetenwatch.de geschrieben: «Es wird keine Umsetzung vor der Europawahl 2019 geben.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 02. 2019
20:23 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andrea Nahles Bundesverfassungsgericht CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion CSU Der Spiegel Deutsche Presseagentur Deutscher Bundesrat Deutscher Bundestag Europarat Europawahlen Europäisches Parlament NPD Spiegel
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Koalition berät über Wahlrecht

25.08.2020

Koalition sucht Kompromiss zum Wahlrecht

Zwei Bundestagspräsidenten - Lammert und Schäuble - sind beim Thema Wahlrechtsreform bereits an der Sturheit der Fraktionen gescheitert. Nun soll es der Koalitionsausschuss richten. Doch bis zuletzt gibt es wechselseitig... » mehr

Protest

14.09.2020

Moria: Merkel unterstützt neues Aufnahmezentrum

Es geht nicht um Zahlen für die Aufnahme von Flüchtlingen, es geht um ein Gesamtkonzept, sagt Kanzlerin Merkel. Sie setzt auf eine Europäisierung der Migrationspolitik. Doch wann kommt die? » mehr

Gespräch

31.08.2020

Bundespräsident dankt am Bundestag eingesetzen Polizisten

Auch am Tag 2 nach der Besetzung der Treppe des Reichstagsgebäudes durch vorwiegend rechte Demonstranten ist die Empörung groß. Die einhellige Meinung lautet: Das darf sich nicht wiederholen. Der Bundespräsident trifft a... » mehr

Im Gespräch

16.09.2020

Deutsche Flüchtlingsaufnahme als Signal

In einem griechischen Flüchtlingslager brennt es - und wer hilft? Deutschland. Zumindest wenn es um die Aufnahme von Migranten geht, steht Berlin in der EU ziemlich alleine da. Welche Signale davon ausgehen. » mehr

Zigaretten

03.07.2020

Neue Werbeverbote für Zigaretten

Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht. » mehr

CDU-Zentrale

11.07.2020

Spendenfluss für Parteien versiegt

Spenden sind für die Parteien eine wichtige Einnahmequelle. Doch in diesem Jahr erweisen sich die Geldgeber bislang als knauserig. Das zeigt ein Blick auf die Großspenden ab 50 000 Euro, die der Bundestag umgehend veröff... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Schwerer Unfall auf der B 303 bei Wirsberg

Schwerer Unfall auf der B 303 bei Wirsberg | 15.09.2020 Wirsberg
» 6 Bilder ansehen

Ein Abend unter Freunden - Alte Filzfabrik Hof

Ein Abend unter Freunden - Alte Filzfabrik | 29.08.2020 Hof
» 35 Bilder ansehen

FC Trogen - SG Regnitzlosau Trogen

FC Trogen - SG Regnitzlosau |
» 62 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
22. 02. 2019
20:23 Uhr



^