Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimJubiläumsgewinnspiel "75 Jahre Frankenpost"WohnzimmerkunstBlitzerwarnerCoronavirus

Brennpunkte

Kitas sollen besser und günstiger werden

Gebührenfreiheit für Geringverdiener, mehr Erzieherinnen, lebendige pädagogische Angebote: Das neue «Gute-Kita-Gesetz» verspricht viel. Auf Dauer ist es aus der Sicht seiner Kritiker nicht angelegt.



Kita in Mannheim
Mit 5,5 Milliarden Euro bis 2022 will der Bund die Qualität der Kitas in Deutschland fördern.   Foto: Uwe Anspach

Deutschlands Kitas sollen besser und für Geringverdiener kostenlos werden. Dazu beschloss das Bundeskabinett das «Gute-Kita-Gesetz» von Familienministerin Franziska Giffey (SPD).

«Frühkindliche Bildung, der Weg, den unsere Kinder gehen, das ist eine nationale Aufgabe», sagte Giffey in Berlin. Vom Bund sollen dafür bis 2022 5,5 Milliarden Euro an die Länder fließen, los geht es mit 500 Millionen 2019. Nach dem parlamentarischen Verfahren soll das Gesetz im kommenden Jahr in Kraft treten.

Als Ziele nannte Giffey: «Gute Betreuungsschlüssel, vielfältige pädagogische Angebote, qualifizierte Fachkräfte, weniger Hürden auch für Familien mit kleinem Einkommen.» Zehn Bereiche gibt der Bund vor, für die die Länder die Fördermittel verwenden können, auch eine der Bildung förderliche Raumgestaltung gehört dazu oder eine optimierte Erzieher-Ausbildung.

Eingeführt werden soll eine bundesweit verpflichtende soziale Staffelung der Elternbeiträge unter anderem nach Einkommen. Einkommensschwache Familien sollen von den Kita-Gebühren ganz befreit werden, auch Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag. Hartz-IV-Empfänger zahlen schon heute nichts für die Kita. «Gute Kitas dürfen kein Privileg gut situierter Familien sein», sagte Giffey.

Heute tragen Länder und Kommunen von den Gesamtausgaben für die Kindertagesbetreuung von rund 30 Milliarden Euro den Löwenanteil. Jedes Land soll nun individuell unterstützt werden. Giffeys Ministerium will dafür mit den Ländern einzelne Verträge schließen. Die Ressortchefin nannte als Beispiele: «Ein Land mag sich auf eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels konzentrieren.» Ein anderes Land setze auf längere Öffnungszeiten. «Es gibt keine Einheitslösung, die überall funktioniert.» Eine Verpflichtung für die Länder, neue Maßnahmen mitzufinanzieren, ist nicht vorgesehen.

Fließen soll das Geld durch eine Änderung der Umsatzsteueranteile zwischen Ländern und Bund: Der Bundesanteil soll sinken, der der Länder steigen. Wieviel jedes Land bekommt, soll sich nach seinen Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl richten.

Reaktionen von Verbänden und Opposition fielen gemischt bis negativ aus. Der Deutsche Städtetag begrüßte, dass die Regierung aktiv geworden sei. Der Bund müsse sich aber über 2022 hinaus engagieren. Auch das Deutsche Kinderhilfswerk warnte davor, dass die Maßnahmen für mehr Qualität andernfalls nicht langfristig angelegt würden. AWO-Chef Wolfgang Stadler mahnte mit Blick auf den Erzieher-Mangel zudem: «Alle Gesetze nützen wenig, wenn der Erzieherberuf für junge Frauen und Männer nicht deutlich attraktiver wird.»

Der Linken-Abgeordnete Norbert Müller sagte: «Die bis einschließlich 2022 veranschlagten 5,5 Milliarden bräuchte es jährlich, um den Kita- Ausbau vernünftig zu bewerkstelligen.» Grünen-Chefin Annalena Baerbock bemängelte zudem klare Vorgaben für kleine Betreuungsschlüssel für die Länder und mehr Schritte zur Gewinnung von Erziehern. Matthias Seestern-Pauly von der FDP-Fraktion kritisierte: «Schon jetzt zeigt sich, dass die Länder die zur Verfügung gestellten Mittel zum Großteil in die

Beitragsfreiheit investieren werden, anstatt echte Verbesserungen in der Betreuungsqualität zu erreichen.»

Der Familienexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Marcus Weinberg (CDU), sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Union wird in den parlamentarischen Beratungen darauf achten, dass die Priorität nicht auf der Senkung der Kita-Gebühren liegt.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 09. 2018
15:42 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
ARD Bertelsmann AG Bertelsmann Stiftung Bundesfamilienministerium Bundeskabinett CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Erzieherinnen und Erzieher FDP-Fraktion Familien Gebührenfreiheit Hubertus Heil Kindertagesstätten Kritiker Marcus Weinberg Milliarden Euro Niedrigverdiener Pädagogik SPD Vermögende Wohngeld
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Kinderarmut

22.07.2020

Kinderarmut trifft Millionen - Corona neues Risiko

Das Problem Kinderarmut ist ungelöst. Eine Analyse legt Mangel, Benachteiligung, Scham unter den betroffenen Millionen Heranwachsenden offen. Corona könnte alles noch verschlimmern - oder sich doch als Chance erweisen? » mehr

Hubertus Heil

25.03.2020

Heil will trotz Corona-Krise an Grundrente festhalten

Ein Aufschlag auf niedrige Renten soll ab kommendem Jahr die Lage vieler Senioren verbessern. Doch angesichts der Krise wackelt die Grundrente. » mehr

Pressekonferenz

21.02.2020

Nach Hanau-Anschlag: Polizei zeigt bundesweit mehr Präsenz

Der Todesschütze von Hanau war wohl psychisch schwer krank. Für Innenminister Seehofer ist trotzdem klar, dass es ein Terroranschlag war. Noch gibt es eine Ungereimtheiten zum Tatverlauf. » mehr

Desinfektion

25.03.2020

Bundestag beschließt in Corona-Krise historisches Hilfspaket

Gesundheit, Lebensunterhalt, Arbeitsplätze - das ist für die Bundesregierung in der Corona-Krise das wichtigste. Dafür wurde jetzt ein Nachtragshaushalt beschlossen - in Höhe von 156 Milliarden Euro. » mehr

Wahlrechtsreform

01.07.2020

Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemeinsam blockieren sie a... » mehr

Bundestag

30.06.2020

Union bereit zur Reduzierung der Wahlkreise

Kommt auf den letzten Drücker doch noch eine Wahlrechtsreform, um einen aufgeblähten Bundestag zu verhindern? In der Fraktion von CDU und CSU scheint es Bewegung zu geben - auch, was die Zahl der Wahlkreise angeht. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Wieder Ammoniak-Alarm in Kulmbach

Wieder Ammoniak-Alarm in Kulmbach | 06.08.2020 Kulmbach
» 6 Bilder ansehen

Dota Kehr und Lappalie in der Filzfabrik Hof

Dota Kehr und Lappalie in der Filzfabrik | 06.08.2020 Hof
» 44 Bilder ansehen

FC Trogen - SG Regnitzlosau Trogen

FC Trogen - SG Regnitzlosau |
» 62 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 09. 2018
15:42 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.