Lade Login-Box.
Topthemen: Kommunalwahl 2020Bilder vom WochenendeHof-GalerieBlitzerwarner

Brennpunkte

Klage auf Rückkehr von IS-Waisen aus Syrien

Was passiert mit den Kindern deutscher IS-Kämpfer in Syrien? Die Bundesregierung tut sich schwer mit dieser Frage. Jetzt gibt es juristischen Druck.



Rechtsanwalt Dirk Schoenian
Mit Hilfe des Verwaltungsgerichts Berlin will der Hannoveraner Anwalt die Bundesregierung zwingen, Kinder aus einem syrischen Flüchtlingslager nach Deutschland zu holen.   Foto: Christophe Gateau

Der Streit über die Rückkehr deutscher IS-Kämpfer und ihrer Angehörigen aus Syrien nach Deutschland wird nun auch vor Gericht ausgetragen.

Ein Rechtsanwalt aus Hannover will die Bundesregierung vor dem Verwaltungsgericht Berlin zwingen, zwei Waisenkinder aus einem syrischen Flüchtlingslager zu ihren Großeltern nach Deutschland zu holen. Die Mutter der vier- und knapp zweijährigen Mädchen sei eine aus Baden-Württemberg stammende IS-Anhängerin, die bei Kämpfen um die letzte IS-Bastion in Baghus ums Leben gekommen sein soll.

Das Flüchtlingslager sei vollständig überfüllt, erklärte der Anwalt Dirk Schoenian im Deutschlandfunk. «Die medizinische Versorgung ist nicht im Ansatz sichergestellt, es besteht die Gefahr des Ausbruchs von Seuchen, und es besteht natürlich auch die Gefahr sexueller Übergriffe, insbesondere in Bezug auf schutzlose Kinder.»

Beim Berliner Verwaltungsgericht ist das Eilverfahren seit Dienstag anhängig. Normalerweise dauere es bis zu einer Entscheidung zwei, drei Monate, sagte ein Sprecher auf Anfrage. «Es kann aber auch schneller gehen.» Der Eilantrag wurde in der Hauptstadt eingereicht, weil hier die Bundesregierung ihren Sitz hat.

Die in Baden-Württemberg lebenden Großeltern haben die Vormundschaft für die Kinder. Das Auswärtige Amt argumentiert Medienberichten zufolge, in Syrien könne keine konsularische Hilfe geleistet werden, weil die Botschaft in Damaskus geschlossen sei. «Es scheint mir mehr so zu sein, dass die Bundesregierung nicht will und nicht etwa nicht kann», sagte Schoenian dem Sender. Die Bundesregierung sei seiner Ansicht nach durchaus in der Lage, vor Ort tätig zu werden, etwa durch Geheimdienste.

Schoenian plant bereits weitere Klagen. «Ich vertrete aktuell jetzt vier Großeltern-Paare, das sind insgesamt zehn Kinder», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dazu zähle auch ein Fall aus Wolfsburg und einer aus der Nähe von Magdeburg. Er habe den klarsten Fall vorgezogen. «Ich will in der übernächsten Woche dann einen Antrag für den Fall aus Wolfsburg hinterherschieben», kündigte Schoenian an. Dabei hätten Großeltern ihn beauftragt, ihre Schwiegertochter und drei Enkel im Alter von anderthalb, fünf und sieben Jahren heimzuholen. Im anderen Fall gehe es um eine Mutter aus Sachsen-Anhalt und ihre drei Kinder.

Die Zahl der deutschen Kinder im ehemaligen IS-Gebiet wird dem Medienbericht zufolge auf 200 bis 300 geschätzt. Der Irak soll der Bundesregierung und anderen Staaten inzwischen angeboten haben, ausländische Kämpfer aus syrischen Lagern in den Irak zu bringen und dort vor Gericht zu stellen.

Voraussetzung hierfür sei laut einer von der deutschen Botschaft in Bagdad nach Berlin übermittelten Liste von Forderungen der Iraker eine einmalige Zahlung von zehn Millionen Dollar für jeden Verdächtigen. Hinzu kämen 100 Millionen Dollar für den Bau eines Gefängnisses und eines Gerichtsgebäudes. Auch die laufenden Kosten für Richter, Wachen und medizinische Versorgung müssten in dem Fall die Deutschen begleichen.

Ein Verzicht auf Verhängung der Todesstrafe kommt dem Bericht zufolge für die Iraker nicht infrage. Schon allein deswegen würden die Forderungen in der Bundesregierung als nicht akzeptabel eingestuft. Das Auswärtige Amt teilte auf dpa-Anfrage lediglich mit, dass die irakischen Vorschläge bekannt seien und fügte hinzu: «Es handelt sich um vertrauliche diplomatische Korrespondenz, zu deren Form und Inhalt wir uns grundsätzlich nicht äußern.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
15. 05. 2019
17:55 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Ausländer Auswärtiges Amt Deutsche Kinder und Jugendliche Deutsche Presseagentur Deutschlandfunk Epidemien Großeltern Hauptstädte von Staaten und Teilregionen Kinder und Jugendliche Mädchen Mütter Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Schwiegertöchter Verwaltungsgericht Berlin
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
IS-Gefängnis in Syrien

24.11.2019

IS-Frau mit drei Kindern in Deutschland angekommen

Bisher hatte Deutschland nur bei der Ausreise von Kindern aus syrischen Gefangenenlagern geholfen. Nun lässt die Bundesregierung zum ersten Mal eine Frau nach Deutschland zurückkehren, die ins Herrschaftsgebiet der IS-Te... » mehr

Coronavirus auf Kreuzfahrtschiff

06.02.2020

Coronavirus: Frau von Infiziertem in Deutschland angesteckt

Mehr als 28.000 Menschen sind in China schon mit dem Coronavirus infiziert. Am Abend gab es widersprüchliche Angaben zu einem Arzt, der früh vor dem Virus gewarnt hatte. Die Bundesregierung will weitere Deutsche aus Chin... » mehr

Atemschutzmasken

28.01.2020

USA raten wegen Coronavirus von Reisen nach China ab

US-Amerikanern wird von Chinareisen abgeraten. Immer mehr Länder holen ausreisewillige Staatsbürger aus China zurück, ein erster Fall in Deutschland ist bestätigt: Bei dem Ausbruch des Coronavirus ist keine Entspannung i... » mehr

Bundeswehreinsatz im Irak

06.01.2020

Maas will Irak zur Fortsetzung von Anti-IS-Kampf bewegen

Die Eskalation zwischen den USA und dem Iran gefährdet womöglich deutsche Sicherheitsinteressen. Auch weil die Folge ein Erstarken der Terrormiliz IS im Irak sein könnte. Die Bundesregierung versucht jetzt zu retten, was... » mehr

Protest vor dem Auswärtigen Amt

19.08.2019

Deutschland holt erstmals IS-Kinder aus Syrien zurück

Etwa 120 Kinder von deutschen IS-Angehörigen sitzen derzeit noch in Flüchtlingslagern in Syrien fest. Bislang zögerte die Bundesregierung, Kinder und IS-Angehörige zurückzuholen. Doch es soll nicht die letzte Operation g... » mehr

Lager Al-Haul

11.11.2019

Türkei schiebt deutsche mutmaßliche IS-Mitglieder ab

Etwa jeder dritte der Islamisten, die aus Deutschland ins IS-Gebiet ausgereist waren, ist tot. Von denen, die den Niedergang des Pseudo-Kalifats überlebt haben, kommen jetzt einige zurück. Abgeschoben aus der Türkei. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Friedliche Kundgebung gegen AfD

Friedliche Kundgebung gegen AfD | 21.02.2020 Hof
» 72 Bilder ansehen

Weiberfasching Marktredwitz

Weiberfasching Marktredwitz - Bildautor Michael Meier | 21.02.2020 Marktredwitz
» 18 Bilder ansehen

EC Peiting vs. Selber Wölfe

EC Peiting vs. Selber Wölfe | 21.02.2020 Peiting
» 44 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
15. 05. 2019
17:55 Uhr



^