Lade Login-Box.
Topthemen: KinderfilmfestAutonomes Fahren in OberfrankenBilder vom WochenendeBlitzerwarner

Brennpunkte

Klarer Wahlsieg für das Demokratie-Lager in Hongkong

Mobilisiert vom jüngsten Aufruhr ist eine Rekordzahl von Hongkongern zur Wahl gegangen. Das Ergebnis ist ein Schlag für die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion - und für Peking.



Nach der Wahl
Anhänger der pro-demokratischen Partei feiern das Ergebnis der Bezirkswahlen.   Foto: Kin Cheung/AP/dpa » zu den Bildern

Klarer Sieg für die Demokraten - Schlappe für Hongkongs Regierung und die kommunistische Führung in Peking: Bei den Bezirksratswahlen hat das von der Protestbewegung getragene pro-demokratische Lager breite Rückendeckung der Hongkonger Bevölkerung erhalten.

Nach vorläufigen Ergebnissen vom Montag nahmen pro-demokratische Parteien dem Regierungsblock fast alle Bezirksratsposten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion ab.

Die Ergebnisse zeigten, dass die Demokraten mindestens 388 der 452 Sitze errungen haben. Bei der vorangegangen Wahl 2015 hatte das regierungstreue und fest zu Peking haltende Lager noch drei Viertel der Mandate geholt und seither alle 18 Bezirksräte kontrolliert. 17 davon gingen nun aber an das Demokratielager.

Mit einer Rekordwahlbeteiligung von mehr als 71 Prozent unterstrichen die Hongkonger ihren Wunsch nach echter Demokratie und politischen Veränderungen. Vor vier Jahren hatte die Quote bei bis dahin unerreichten und nun nochmals weit übertroffenen 47 Prozent gelegen.

Das Wahlergebnis bedeutet eine klare Botschaft an Peking und eine Schlappe für die von der Kommunistischen Partei protegierte Regierungschefin Carrie Lam. Die Abstimmung galt als eine Art Referendum darüber, ob die schweigende Mehrheit in der Millionenmetropole nach fast sechs Monaten des Protests noch hinter der Anti-Regierungs-Bewegung steht.

Regierungschefin Lam kündigte an, «demütig und ernsthaft» über den Ausgang des Votums nachzudenken. Es gebe viele Analysen, «und ziemlich viele sind der Ansicht, dass die Ergebnisse die Unzufriedenheit des Volkes über die gegenwärtige Situation und tiefsitzende Probleme in der Gesellschaft widerspiegeln», ließ die umstrittene Regierungschefin in einer Stellungnahme wissen.

Von unmittelbaren Konsequenzen war jedoch nicht die Rede. Die Protestbewegung fordert seit Monaten Lams Rücktritt und dürfte sich durch das eindeutige Wahlergebnis ermutigt sehen. Doch versicherte in Peking Außenamtssprecher Geng Shuang, dass die Zentralregierung unverändert «voll» hinter der Regierungschefin stehe.

«Den Sturm zu stoppen und die Ordnung in Hongkong wiederherzustellen, ist gegenwärtig die wichtigste Aufgabe», sagte der Sprecher. Er verwahrte sich gegen Ratschläge aus dem Ausland. «Hongkong ist Chinas Hongkong», sagte Geng Shuang. Hongkong sei allein eine innere Angelegenheit der Volksrepublik.

Die Wahlen dürften in der politischen Praxis kaum Folgen haben, da die Bezirksräte der Stadt nicht wirklich über Macht verfügen und weder Gesetze verabschieden noch sonst nennenswerte Entscheidungen treffen können. Sie beraten die Regierung und machen Vorschläge, wie sich die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern lässt.

Das bei der Wahl dominierende Lager erhält auch Sitze im 1200-köpfigen Wahlkomitee, das alle fünf Jahre den Hongkonger Regierungschef wählt. In dem Gremium ist aber sichergestellt, dass am Ende stets der von Peking favorisierte Kandidat gewinnt.

Mehr als 1000 Kandidaten waren bei der Lokalwahl angetreten. Gleich am Sonntagmorgen strömten auffällig viele junge Wähler in die Wahllokale. An den Tagen direkt zuvor war es ruhig geblieben in Hongkong, nachdem es in den Wochen zuvor immer gewalttätigere Zusammenstöße zwischen Polizei und radikalen Aktivisten gegeben hatte. Der Unmut der Protestbewegung richtet sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
25. 11. 2019
18:58 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Demokratie Kommunistische Parteien Politische Kandidaten Polizei Protestbewegungen Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungschefs Wahlen Wahlergebnisse Wahllokale Wähler
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Xi und Lam

05.11.2019

Xi stellt sich hinter Hongkongs Regierungschefin Lam

Chinas Präsident Xi Jinping steht «voll und ganz» hinter der umstrittenen Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam. Die Botschaft an die für mehr Demokratie demonstrierenden Menschen ist klar: Vergesst es. » mehr

Proteste in Hongkong

01.12.2019

Hongkong: Neue Proteste, neue Ausschreitungen

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam geht trotz der Wahlschlappe ihres Lagers nicht auf die Protestbewegung zu. Nun geht die Demokratie-Bewegung erneut auf die Straße. Und wieder kommt es zu Ausschreitungen. » mehr

Präsidentenwahl in Tunesien

16.09.2019

Präsidentenwahl in Tunesien: Stichwahl zeichnet sich ab

Erst zum zweiten Mal nach dem «Arabischen Frühling» von 2011 können die Tunesier in freier Wahl ihr Staatsoberhaupt bestimmen. » mehr

Anstehen vor dem Wahllokal

28.09.2019

Geringe Wahlbeteiligung bei Präsidentenwahl in Afghanistan

In Afghanistan zeichnet sich eine geringe Wahlbeteiligung ab. Die Einschüchterungstaktik der islamistisch-militanten Taliban dürfte funktioniert haben. » mehr

Proteste in Hongkong

04.09.2019

Hongkongs Regierung zieht Auslieferungsgesetz zurück

Hongkong steckt in seiner größten Krise. Als Zugeständnis an die Demonstranten kippt Regierungschefin Lam das Auslieferungsgesetz gänzlich. Wird sich die Lage beruhigen? Und kann die Kanzlerin in Peking mäßigend auf Chin... » mehr

Brexit

03.11.2019

Johnson setzt im Brexit-Streit auf Mäßigung

Wer ist schuld am Brexit-Chaos? Zum Wahlkampfauftakt schieben sich der britische Premier Johnson und die Opposition die Verantwortung zu. Und dann ist da noch eine Drohung von Brexit-Parteichef Farage. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Neujahrsempfang in Rehau Rehau

CSU-Neujahrsempfang in Rehau | 24.01.2020 Rehau
» 62 Bilder ansehen

Faschingsgilde Marktredwitz-Dörflas Marktredwitz

Gala-Abend Faschingsgilde in Marktredwitz | 18.01.2020 Marktredwitz
» 37 Bilder ansehen

Eisbären Regensburg - VER Selb 5:2 Regensburg

Eisbären Regensburg - VER Selb 5:2 | 24.01.2020 Regensburg
» 32 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
25. 11. 2019
18:58 Uhr



^