Lade Login-Box.
Topthemen: Hofer Filmtage 2019EhrenamtskampagneVER Selb

Brennpunkte

Koalition will Gesetzesbeschluss zu 219a noch diese Woche

Lange waren Union und SPD uneins beim emotional aufgeladenen Thema, wie Ärzte Schwangere über Abtreibungsmöglichkeiten informieren dürfen. Nun aber soll es schnell gehen mit der geplanten Reform.



Paragraf 219a
Durch die Vereinbarung in der Koalition zu Paragraf 219a sollen Schwangere sich leichter als bisher über die Möglichkeiten einer Abtreibung informieren können.   Foto: Silas Stein

Union und SPD wollen den Koalitionskompromiss zu Arzt-Informationen über Abtreibungen noch in dieser Woche im Bundestag beschließen. In der Unionsfraktion gab es bei einer Sitzung am Dienstag nur eine Gegenstimme.

Bei den SPD-Abgeordneten gab es nach einer lebendigen Debatte eine große Mehrheit für den mühsam ausgehandelten Kompromiss. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern der Sitzungen. Die abschließende Beratung soll voraussichtlich an diesem Donnerstag stattfinden.

Nach der Vereinbarung in der Koalition zur Reform des Paragrafen 219a sollen Schwangere sich künftig leichter über die Möglichkeiten einer Abtreibung informieren können. Anders als bisher dürfen Ärzte und Kliniken damit künftig über die Tatsache informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Für weitergehende Informationen müssen sie allerdings auf Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hatten den Kompromiss gelobt und sich zuversichtlich gezeigt, dass die Gesetzesänderung nun abgeschlossen werden kann. Zugleich sagte Brinkhaus: «Da gibt es an der einen oder anderen Stelle noch Gesprächsbedarf.» Nahles sprach von einem «sehr guten Kompromiss», auch wenn die SPD weiter für die Abschaffung des Paragrafen sei.

Aus der Opposition kam Kritik an der Fristverkürzung. «Auf Kosten der Ärzte und Frauen peitscht die GroKo ihr Koalitionsfriedensrettungs- Gesetz zum Paragraf 219a durch das parlamentarische Verfahren», erklärte der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae. Auch die öffentliche Anhörung im Bundestag habe gezeigt, dass der Kompromiss keine echte Verbesserung für Ärzte und Frauen schaffe. «Die SPD kann diesen faulen Kompromiss unmöglich mittragen», erklärte Thomae. Die FDP-Fraktion erwägt einen Normenkontrollantrag an das Bundesverfassungsgericht, wenn das Gesetz nicht weiter verändert wird.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 02. 2019
18:07 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andrea Nahles Bundesverfassungsgericht CDU CDU/CSU-Bundestagsfraktion Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag FDP-Fraktion Gesetzesbeschlüsse Große Koalition Ralph Brinkhaus Reformen SPD Schwangere Schwangerschaftsabbruch Stephan Thomae Ärztekammern
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Schwangerschaftsabbruch

21.02.2019

Information über Abtreibungen wird erleichtert

Lange hat die Bundesregierung gerungen, am Ende ging es ganz schnell: Ärzte dürfen künftig darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten. Doch glücklich ist mit dem Kompromiss niemand. » mehr

Abtreibungs-Paragraf 219a

06.02.2019

Kabinett billigt überarbeiteten Abtreibungs-Paragrafen 219a

Die Entscheidung für eine Abtreibung fällt keiner Schwangeren leicht. Jetzt sollen Frauen zumindest einfacher an Informationen kommen. Doch dass Ärzte weiter nicht veröffentlichen dürfen, was sie wollen, stößt vielen auf... » mehr

Klimapläne der Union werden konkreter

04.09.2019

Brinkhaus und Dobrindt warnen SPD vor Linksrutsch

Auch die Unionsfraktion legt Vorschläge für den gemeinsamen Kampf der schwarz-roten Koalition gegen die Erderhitzung vor. Sie lässt dabei Raum zum Verhandeln - zieht aber zugleich eine rote Linie. » mehr

Grundsteuer

14.03.2019

Söder spielt bei der Grundsteuer die Koalitionskarte

Der Bundesfinanzminister spricht von einem «Meilenstein» - aber die CSU stellt sich bei der Grundsteuer-Reform quer. Der bayerische Ministerpräsident zeigt seine Muskeln. » mehr

Andrea Nahles

04.06.2019

Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

Zweiter Teil des Rückzugs: Nach der Verabschiedung aus dem Parteivorstand sagt Andrea Nahles auch in der SPD-Bundestagsfraktion «good bye». Der Koalitionspartner CDU/CSU verlangt ein Bekenntnis zur Arbeit der GroKo. Er b... » mehr

Bundestag

26.09.2019

Kein Konsens in Sicht: Bundestag streitet über Klimaschutz

Beim Klimaschutz sitzt die große Koalition zwischen den Stühlen. Enttäuschte Demonstranten von Fridays for Future auf der einen Seite, Angst vor dem Wandel auf der anderen. Darum geht es auch im Bundestag - und es ist kl... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Herbstkirchweih mit Gewerbeschau in Oberkotzau Oberkotzau

Herbstkirchweih in Oberkotzau | 20.10.2019 Oberkotzau
» 40 Bilder ansehen

Thiersheim

Thiersheimer Wirtshausnacht | 19.10.2019 Thiersheim
» 30 Bilder ansehen

Selber Wölfe - ERC Sonthofen 3:1

Selber Wölfe - ERC Sonthofen 3:1 |
» 37 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
19. 02. 2019
18:07 Uhr



^