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Kritische Resolution zu Hamas ohne Mehrheit

Kurz bevor sie die UN verlässt, hatte US-Botschafterin Nikki Haley noch einmal auf den Tisch hauen wollen: Erstmals sollte die UN-Vollversammlung eine Hamas-kritische Resolution verabschieden. Aber das Gremium macht ihr einen Strich durch die Rechnung.



Nikki Haley
Nikki Haley, Botschafterin der USA bei den Vereinten Nationen, spricht im Rahmen der UN-Generalversammlung im Hauptquartier der Vereinten Nationen.   Foto: Li Muzi/Xinhua

Eine Resolution, in der die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas wegen ihrer Raketenangriffe auf Israel verurteilt wird, hat in der UN-Vollversammlung nicht die erforderliche Mehrheit bekommen.

Es wäre das erste Mal gewesen, dass die 193 Mitgliedstaaten umfassende Vollversammlung die Hamas direkt verurteilt. Die Hamas bezeichnete das Ergebnis als «Schlag ins Gesicht der US-Regierung». Die USA verurteilten den Ausgang der Abstimmung.

87 Länder, darunter Deutschland, hatten am Donnerstag für die Resolution gestimmt, 58 dagegen, 32 enthielten sich. Zuvor hatte das Gremium mit knapper Mehrheit entschieden, dass die Resolution eine Zweidrittelmehrheit benötigen würde.

Israel, die EU und die USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Sie hat sich die Zerstörung Israels auf die Fahnen geschrieben. Die Hamas hatte 2007 gewaltsam die Macht im Gazastreifen übernommen.

In dem einseitigen Entwurf wird der Hamas vorgeworfen, «Gewalt zu stiften und damit Zivilisten in Gefahr zu bringen». Provokationen und Gewalthandlungen müssten eingestellt werden, heißt es. Auch die Brandsätze, die Palästinenser teils mit Flugdrachen und Ballons nach Israel beförderten, werden erwähnt.

US-Botschafterin Nikki Haley hatte das Papier als essenziellen Schritt» hin zu einem Frieden im Nahen Osten bezeichnet und alle UN-Mitgliedsländer aufgefordert, dafür zu stimmen. Resolutionen des Gremiums sind anders als die des Sicherheitsrats allerdings rechtlich nicht bindend.

Ein Sprecher der Hamas sagte, das Ergebnis sei «eine Bestätigung für die Rechtmäßigkeit des Widerstands und eine große politische Unterstützung für das palästinensische Volk und die palästinensische Sache».

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigte sich trotz der verlorenen Abstimmung erfreut über die einfache Mehrheit für die Resolution - obgleich sie nicht für eine Annahme reichte. «Dies ist das erste Mal, dass eine Mehrheit der Länder gegen die Hamas gestimmt hat», sagte Netanjahu. «Das ist ein sehr wichtiger Erfolg für die USA und Israel.»

Der palästinensische UN-Botschafter Rijad Mansur lobte das Ergebnis. «Gewalt und Terror sind ein erheblicher Aspekt dieses Konfliktes, wie in anderen Konflikten auf der Welt auch», teilte Mansur mit. «Aber wir weisen zynische Versuche zurück, die Palästina-Frage auf eine Sache von Gewalt und Terror zu reduzieren.» Falsche Darstellungen ignorierten «die Ursache des Konfliktes und der wiederkehrenden Krisen: die illegale israelische Besatzung».

US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte das Abstimmungsergebnis scharf. «Nur wenige Tage, nachdem Hamas willkürlich Tausende von Raketen auf Israels Bürger abgeschossen hat, konnten die UN keine Resolution aufbringen, die diese Bande von Terroristen verurteilt», schrieb er auf Twitter. «Das ist ein weiterer schändlicher Akt von Voreingenommenheit gegen den jüdischen Staat.»

US-Nahostvermittler Jason Greenblatt schrieb auf Twitter: «Hamas verletzt Israelis, Palästinenser und Frieden. Wann werden die UN die Wahrheit sagen?»

Israel hat während des Sechstagekrieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Die Palästinenser wollen die Gebiete allerdings für einen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Unter Präsident Donald Trump fahren die USA bei den UN einen stark pro-israelischen Kurs. Aus dem UN-Menschenrechtsrat und der Kulturorganisation Unesco stiegen sie unter dem Vorwurf antiisraelischer Tendenzen aus. Zudem erkannten sie Jerusalem als Israels Hauptstadt an, verlegten ihre Botschaft dorthin und strichen Hilfsgelder in Millionenhöhe für Palästinenser. Trotz dieser umstrittenen Maßnahmen hat Trump für Anfang 2019 einen Plan für einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern angekündigt.

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dpa

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Veröffentlicht am:
07. 12. 2018
09:05 Uhr

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