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Kurz vor Tory-Parteitag: Neue Vorwürfe gegen Boris Johnson

Wieder Ärger für Premier Boris Johnson: Dieses Mal geht es um seine Zeit als Bürgermeister in London. Er soll eine US-Geschäftsfrau begünstigt haben. Die Polizeiaufsicht ermittelt.



Boris Johnson
Premierminister Boris Johnson war von 2008 bis 2016 Bürgermeister von London.   Foto: Stefan Rousseau/PA Wire

Der britische Premierminister Boris Johnson gerät kurz vor dem Parteitag der regierenden Konservativen immer stärker unter Druck.

Bei seiner Ankunft mit seiner Freundin Carrie Symonds am Samstagabend in Manchester empfing ihn eine Gruppe von Demonstranten mit Sprüchen wie «Boris ist ein Lügner». Fragen von Journalisten zu seiner politischen Zukunft und neuen Vorwürfen des Amtsmissbrauchs in seiner Zeit als Bürgermeister beantwortete er nicht. Die Tories tagen von Sonntag bis Mittwoch.

Johnson wird vorgeworfen, als Bürgermeister eine Geschäftsfrau aus den USA begünstigt zu haben. Es geht dabei um Fördergelder und die Teilnahme an Reisen, von denen die mit Johnson befreundete Jennifer Arcuri profitiert haben soll, obwohl sie nicht die erforderlichen Bedingungen erfüllte. Sowohl Johnson als auch Arcuri wiesen die Vorwürfe zurück. Arcuri soll früher auch als Model gearbeitet haben.

Es lägen Indizien für eine Straftat vor, teilte die Londoner Stadtverwaltung mit. Bewiesen sei das aber noch nicht. Ob ermittelt werde, müsse die Polizeiaufsicht entscheiden. Umweltministerin Theresa Villiers verurteilte das Vorgehen im BBC-Interview als politisch motiviert.

Johnson war von 2008 bis 2016 Bürgermeister. Die Vorwürfe waren kürzlich durch die «Sunday Times» an die Öffentlichkeit gelangt. Die Polizeiaufsicht ist zuständig, weil er als Bürgermeister denselben Dienstpflichten wie Polizisten unterlag.

Im Mittelpunkt des Parteitags steht der Streit um den Brexit-Kurs. Auch knapp fünf Wochen vor dem geplanten EU-Austritt sind weder im Parlament noch in den Gesprächen zwischen London und Brüssel Fortschritte erkennbar. Der Premier droht immer wieder mit einem Brexit ohne Abkommen am 31. Oktober, obwohl ihm das ein Gesetz verbietet. Wie Johnson das Gesetz umgehen will, ist unklar.

Johnson selbst hatte die Opposition zu einem Misstrauensvotum ermutigt. Seine Regierung hat keine Mehrheit im Parlament und ist dringend auf eine Neuwahl angewiesen. Die Opposition will aber keine Wahl, bevor ein ungeregelter EU-Austritt am 31. Oktober absolut ausgeschlossen ist. Sollte ein Misstrauensvotum gelingen, müssten sich die zerstrittenen Oppositionsparteien innerhalb von 14 Tagen auf einen alternativen Regierungschef einigen. Die Schottische Nationalpartei SNP von Sturgeon deutete an, dass sie Labour-Chef Jeremy Corbyn als Übergangspremier stützen könnte.

Bei einem No Deal werden Prognosen zufolge die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche erheblich geschädigt. Es könnte in dem Fall zu «einigen Störungen» kommen, beschwichtigte Finanzminister Sajid Javid in einem Gespräch mit der «Daily Mail» am späten Freitagabend. Ein No-Deal-Brexit am 31. Oktober sei aber weniger schlimm für Großbritannien, als gar nicht aus der EU auszutreten.

Um bei einem ungeregelten Austritt das Ausbleiben von EU-Geldern auszugleichen, wolle die Regierung 16,6 Milliarden Pfund (über 18 Milliarden Euro) bereitstellen, kündigte Javid an. In diesem Falle sollen Unternehmen, Hochschulen und Wohltätigkeitsorganisationen bereits im kommenden Jahr 4,3 Milliarden Pfund bekommen. Mit Geld aus Brüssel wird vor allem auch die britische Landwirtschaft unterstützt.

Ein No-Deal-Brexit könnte auch Einfluss auf das Gesundheitswesen in der EU haben. Die FDP-Gesundheitsexpertin Katrin Helling-Plahr warnt vor Engpässen bei der Versorgung deutscher Patienten mit einigen Medikamenten. «Es könnte auch sensible Medizinprodukte treffen, mit denen man zum Beispiel Blutspenden auf Krankheiten wie HIV testet, die dann «plötzlich» für die EU nicht zertifiziert wären», sagte die Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Das dem TÜV vergleichbare britische BSI-Institut darf nach einem ungeregelten Brexit keine Medizinprodukte für die EU mehr zertifizieren.

Der Brexit wird Deutschland nach Meinung von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sicherheitspolitisch mehr abverlangen. «Mit dem Austritt der Briten - immerhin ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat - wird die EU an strategischer und politischer Kraft einbüßen», sagte Asselborn der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Deutschland werde außen- und sicherheitspolitisch mehr gefordert sein, da man Frankreich als stärkste militärische Kraft innerhalb der EU nicht allein lassen könne. Den Brexit bezeichnete Asselborn als «entscheidenden Fehler». «Großbritannien will das 19. Jahrhundert des Empires ins 21. Jahrhundert überführen. Diese Rechnung wird nicht aufgehen.» Auch sei Johnson «kein Churchill».

Johnson war quer durch alle Parteien wegen seiner kriegerischen Ausdrucksweise im Brexit-Streit scharf kritisiert worden. Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, rief mit einer aggressiven Äußerung zum EU-Austritt Großbritanniens in einer Rede vor Anhängern in Newport jetzt sogar die Polizei auf den Plan. Sie sehe in seiner Wortwahl aber keinen Grund für weitere Ermittlungen, teilte die Polizei von Gwent in Wales am Samstag nach einer Überprüfung mit.

Farage hatte sich vor einer Woche über die Arbeit von Regierungsbeamten despektierlich geäußert: Sie seien «überbezahlte Schreibtischtäter», die «keine neutrale Arbeit» leisteten. «Wenn der Brexit vollendet ist, bringen wir das Messer zu ihnen. In Ordnung? Ich habe genug von allem.» Man solle lieber den Chefs der Häfen von Calais und Dover glauben, die sagten, dass sie 100-prozentig auf den Brexit vorbereitet seien. Kritiker sahen das als Aufruf zur Gewalt.

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dpa

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Veröffentlicht am:
28. 09. 2019
22:07 Uhr

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