Lade Login-Box.
Topthemen: Fotos: Erstklässler in der RegionBlitzerwarnerBilder vom Wochenende

Brennpunkte

Länder bremsen Grundgesetzänderung zur Schul-Digitalisierung

Deutschlands Schulen sollen digital werden, der Bund will dafür Milliarden locker machen. Das Geld wollen die Länder auch gerne haben - aber den vom Bund dafür eingeschlagenen Weg lehnen sie ab.



Digitalisierung von Schulen
Ist Deutschland bereit für die Digitalisierung der Schulen? Während die Politik intensiv über das Großprojekt streitet, gehören Tablets und WLAN an manchen Schulen längst zum Alltag.   Foto: Julian Stratenschulte » zu den Bildern

Die Schüler in Deutschland müssen vorerst weiter auf den Startschuss für einen flächendeckenden Unterricht mit Tablets, Computern und digitalen Medien warten.

Die 16 Bundesländer lehnten die dafür von Bundesregierung und Bundestag vorgesehene Grundgesetzänderungen geschlossen ab. Sie wollen zu dem Streit am 14. Dezember den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen.

Zugleich setzen sich die Regierungschefs der Länder «für eine schnelle Umsetzung des Digitalpakts Schule» ein, wie es im Beschlussprotokoll einer Ministerpräsidentenkonferenz heißt, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Die vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes seien dafür nicht der richtige Weg, heißt es in dem Beschluss weiter. Das Ziel des angestrebten Vermittlungsverfahrens sei eine «grundlegenden Überarbeitung» der geplanten Grundgesetzänderungen.

Im Bundestag waren alle Fraktionen bis auf die AfD für die Verfassungsänderungen gewesen. Diese sollen ermöglichen, dass der Bund den Ländern generell Mittel überweisen darf in Bereichen wie Bildung, Wohnungsbau oder kommunaler Nahverkehr. Hier ist er nicht zuständig. Dienen sollten die Änderungen auch der Umsetzung des Digitalpakts Schule: Der Pakt sieht fünf Milliarden Euro vom Bund für die Länder in den kommenden fünf Jahren vor, um die Schulen etwa mit WLAN, Tablets und entsprechenden Lerninhalten auszustatten.

HAUPTGRUND FÜR DIE HALTUNG DER LÄNDER:

Der Widerstand macht sich vor allem an dem vom Bundestag beschlossenen Vorhaben fest, dass ab 2020 Programme des Bundes für die Länder zur Hälfte durch diese mitfinanziert werden sollen. «Das wäre ein Rückschritt», sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Sein Argument: Dann könnten ärmere Länder, die ihren Anteil nicht aufbringen können, das Bundesgeld gar nicht beanspruchen.

Für die Schuldigitalisierung würde diese 50/50-Klausel zwar nicht gelten, weil die Beschlüsse dafür vor 2020 fallen sollen. Aber in anderen Bereichen wäre sie aus Ländersicht schädlich. Tschentscher meinte, dies könne zum Beispiel Natur- und Katastrophenschutz betreffen, «wo kurzfristig gehandelt werden muss».

Die Haushälter von Union und SPD im Bundestag hatten diesen Passus eingearbeitet, um zu verhindern, dass die Länder sich bei der Finanzierung bestimmter Projekte einen «schlanken Fuß» machen können - und vor allem der Bund zahlt. Außerdem wollten sie sicherstellen, dass die Länder das Geld auch für die geplanten Zwecke ausgeben.

WEITERE GRÜNDE FÜR DEN LÄNDERWIDERSTAND:

Saarlands Regierungschef Tobias Hans (CDU), Sprecher der unionsgeführten Länder, sagte, es gehe um die «Zukunft des Föderalismus». So ist Schulpolitik Ländersache. Wenn der Bund in die Zuständigkeiten der Länder hineinregiere, führe das oft nicht zu guten Ergebnissen, sagte Tschentscher.

INHALT UND CHANCEN DES DIGITALPAKTS:

Es geht dabei um eine Vereinbarung von Bund und Ländern. Sie soll festlegen, wie die Schuldigitalisierung ausgestaltet wird. Ein am 22. November bekannt gewordener Entwurf sieht etwa vor, dass die Schulen unter anderem jeweils bis zu 25.000 Euro für Laptops, Notebooks und Tablets bekommen können.

Tschentscher sagte: «Das muss jetzt endlich umgesetzt werden, weil das Geld an den Schulen ankommen soll.» Der Pakt sei durchverhandelt und warte nur noch auf Umsetzung. Hans meinte: «Wenn man den Digitalpakt schnell auf den Weg bringen will, braucht man die Grundgesetzänderung in der Form nicht.»

Der Bundestagsentwurf für eine Grundgesetzänderung sieht allerdings auch vor, dass der Bund den Ländern Geld für bessere Schulqualität, also auch etwa für Lehrer-Weiterbildung, zahlen können soll. Im Entwurf zum Digitalpakt steht davon nichts. «Der Bund muss auch in die Qualität von Bildung investieren können, damit wir endlich zu den Spitzenreitern aufschließen können», sagte FDP-Fraktionsvize Katja Suding der dpa.

Tschentscher betonte, die Länder brauchten keine Nachhilfe dabei, wie sie die Qualität des Schulunterrichts steigern könnten. Hans meinte, es sei zwar nicht akzeptabel, wenn die Schulen in finanzschwachen Ländern schlechter seien als in finanzkräftigen. Gemeinsame und gleiche Bildungsstandards gäbe es aber am besten über Staatsverträge.

WIE ES WEITERGEHEN KANN:

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte im SWR: «Wir müssen uns einigen.» Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte der «Bild»-Zeitung (Donnerstag): «Am Ende wird es die Grundgesetz-Änderung geben. Und das Geld wird kommen. Das wird sich nicht lange hinziehen.» In Regierungskreisen hieß es dagegen, der Digitalpakt und andere Projekte könnten sich um einige Monate verschieben und erst bis Ostern kommen. Hans kündigte an, die Länder würden zügig mit dem Bundestag diskutieren, ob eine Verfassungsänderung nötig sei.

Nordrhein-Westfalens Digitalminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte dem «Handelsblatt», er halte eine Einigung für «absolut machbar». Auch im Hinblick auf den bislang geplanten Zeitplan äußerte er sich zuversichtlich. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mahnte zur Eile: «Ich rate den Ländern, die Einigung nicht zu verzögern», teilte sie mit. «Eltern und Kinder in ganz Deutschland warten darauf, dass die Digitalisierung endlich auch in ihrem Schulalltag stattfindet.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
05. 12. 2018
18:41 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Andreas Pinkwart Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Deutsche Presseagentur Deutscher Bundesrat Deutscher Bundestag Digitaltechnik FDP Katja Suding Katrin Göring-Eckardt Malu Dreyer Ministerpräsidentenkonferenzen Olaf Scholz Rheinland-Pfälzische Ministerpräsidenten SPD Staatsverträge Südwestrundfunk Tablet PC Tobias Hans Verfassungsreformen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
SPD in der Krise

04.06.2019

Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

Zweiter Teil des Rückzugs: Nach der Verabschiedung aus dem Parteivorstand sagt Andrea Nahles auch in der SPD-Bundestagsfraktion «good bye». Der Koalitionspartner CDU/CSU verlangt ein Bekenntnis zur Arbeit der GroKo. Er b... » mehr

Solidaritätszuschlag

21.08.2019

Kabinett beschließt Scholz' Soli-Pläne

Die meisten, die heute den Soli zahlen, sollen künftig verschont bleiben. Klingt gut? Von wegen, meinen Steuerzahlerbund und Wirtschaftsvertreter: Sparer und Mittelständler würden gerade nicht genügend entlastet. » mehr

Andrea Nahles

02.06.2019

Nahles stürzt, die SPD taumelt und die Koalition wankt

Andrea Nahles hat ihren politischen Überlebenskampf nach dem Desaster bei der Europawahl verloren. Nach einer Woche gibt sie sich ihren Gegnern in der SPD geschlagen. Neben der Zukunft der Partei steht jetzt auch die der... » mehr

Merkel und Scholz

16.06.2019

Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung

Kursbestimmung in neuer Besetzung: Die Spitzen von Union und SPD reden über die Schwerpunktsetzung im Haushalt, Streitthemen inklusive. Vorher will man sich aber noch ein bisschen besser kennenlernen. » mehr

Bündnis 90/Die Grünen

13.09.2019

Pragmatisch oder beliebig? Die Grünen und ihre Partner

Volksparteien schwächeln, die AfD legt zu: Etwas hat sich verschoben, wie die Wahlen in Sachsen und Brandenburg wieder gezeigt haben. Wo die alten Lager nicht weiterhelfen, zeigen sich die Grünen flexibel. Eine Deutschla... » mehr

Grundrente

04.02.2019

Merkel erwartet Klärung zur Finanzierbarkeit der Grundrente

Parteivize Dreyer spricht von «SPD pur»: Nach Plänen von Arbeitsminister Heil sollen Millionen Geringverdiener, die lange gearbeitet haben, automatisch höhere Renten bekommen. Unionspolitikern gehen die Vorschläge zu wei... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

oberfränkisches Volksmusikfest Weißenstadt

Oberfränkisches Volksmusikfest | 15.09.2019 Weißenstadt
» 111 Bilder ansehen

Black Base - Mens Night out

Black Base - Men's Night out | 15.09.2019 Hof
» 21 Bilder ansehen

Selber Wölfe - Moskitos Essen

Selber Wölfe - Moskitos Essen 3:5 | 14.09.2019 Selb
» 27 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
05. 12. 2018
18:41 Uhr



^