Lade Login-Box.
Topthemen: 30 Jahre GrenzöffnungBilder vom WochenendeHofer Filmtage 2019VER Selb

Brennpunkte

Libanesisches Clan-Mitglied soll abgeschoben werden

Ein verurteilter Straftäter wird abgeschoben und reist illegal wieder ein, um Asyl zu beantragen. Der Fall eines Clan-Mitglieds sorgt bundesweit für Aufsehen. Nun gibt es eine Entscheidung der Justiz.



Clan-Mitglied
Der wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Straftäter war im Juli in den Libanon abgeschoben worden - nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig war.   Foto: Carmen Jaspersen/dpa/Archivbild

Ein illegal wieder eingereistes Mitglied des libanesischen Miri-Clans soll aus Deutschland abgeschoben werden. Ein Asylantrag des Mannes wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin sagte.

Die Behörden bereiteten die Abschiebung des Betroffenen vor. Dessen Anwalt will indes Rechtsmittel dagegen einlegen. Seehofer bekräftigte, dass es angesichts des Falles bis auf weiteres schärfere Kontrollen an allen Grenzen gebe. Er kündigte zudem einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung an. Auch die SPD sieht Handlungsbedarf.

Seehofer sagte, die schnelle und richtige Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zeige, dass der Rechtsstaat handlungsfähig sei. «Wir werden auch in der Zukunft alles tun, damit unser Asylsystem nicht von Kriminellen missbraucht werden kann.»

Der wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Ibrahim Miri war im Juli in den Libanon abgeschoben worden - nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig war. Ende Oktober tauchte er wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen. Ein Amtsgericht ordnete Abschiebehaft bis zum 2. Dezember an.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte, Miri sei aufgefordert worden, Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen. Beamte würden ihn in diesem Fall an die Grenze eines Landes bringen, das bereit ist, ihn aufzunehmen. «Sollte er dieser Ausreisefrist nicht nachkommen, wird er in die Republik Libanon abgeschoben.»

Miri kann gegen die Asyl-Entscheidung und die geplante Abschiebung Rechtsmittel einlegen. Sein Anwalt Albert Timmer kündigte an, dies fristgerecht zu tun. «Es bleibt dann, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren abzuwarten», sagte der Jurist.

Die Rückkehr des Mannes sorgte bundesweit für Aufsehen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es gegen das führende Clan-Mitglied eine Wiedereinreisesperre für das gesamte Schengen-Gebiet, die in der dafür vorgesehenen europäischen Datenbank gespeichert war.

Als Reaktion auf die illegale Einreise verschärfte Deutschland die Kontrollen an seinen Grenzen. Wegen der Dringlichkeit wurde der Asylantrag des Kriminellen nicht in Bremen, sondern in der Bamf-Zentrale in Nürnberg bearbeitet.

Seehofer erklärte, der Fall zeige, dass das Rechtssystem in diesem Bereich missbrauchsanfällig sei. Er zeige aber auch, dass der Schutz der EU-Außengrenzen unbefriedigend sei. Daher habe er verschärfte Polizeikontrollen angeordnet. «Personen mit Wiedereinreisesperre werden an allen deutschen Grenzen zurückgewiesen, auch wenn sie einen Asylantrag stellen.» In sechs Fällen habe es Zurückweisungen gegeben, vier weitere Fälle seien in Bearbeitung, sagte Seehofer im Bundestag. Die verschärften Kontrollen würden nicht auf eine Woche oder auf vier Monate begrenzt, sondern «nachhaltig durchgeführt».

Für kommende Woche kündigte der Minister einen Gesetzgebungsvorschlag an. Personen mit Einreiseverbot sollten dadurch während ihres Verfahrens ohne weitere Voraussetzung in Haft genommen werden können, wenn sie nicht abgewiesen wurden. Auch SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte, der Fall sei «Anlass für Handlungsbedarf».

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sagte, ein singulärer Fall sei kein guter Ratgeber. Er eigne sich «weder für populistische Grenzkontrollen noch für populistische Asyldebatten». FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann forderte mehr Unterstützung des Bundes für Abschiebungen. Bernd Baumann (AfD) sagte, der Fall sei «die Spitze eines Eisbergs» und sprach von einem wehrlosen Rechtsstaat. Der Linke-Abgeordnete Friedrich Straetmanns hob die Menschenrechte hervor. Es spreche für den Rechtsstaat, dass auch Miri einen Asylantrag stellen könne und er geprüft werden müsse.

Die Ablehnung als «offensichtlich unbegründet» führt nach Angaben von Miris Anwalt zu einer verkürzten Rechtsmittelfrist von einer Woche. «Zudem hat die Klage keine aufschiebende Wirkung, so dass neben einer Klage auch ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Bremen zu stellen ist. Dies wird fristgerecht geschehen.» Sollte das Gericht den Antrag positiv bescheiden, wäre Miri für die Dauer des Klageverfahrens vor Abschiebung geschützt. Bei Ablehnung dürfte er abgeschoben werden. Es ist zu erwarten, dass das Gericht schnell zum Eilantrag entscheidet.

Dem Anwalt zufolge erklärte Miri, dass er sich im Fall einer Freilassung dem Behördenverfahren stellen werde. «Notfalls sei er auch bereit, eine elektronische Fußfessel zu tragen, um deutlich zu machen, dass er nicht untertauchen wird», so der Jurist.

Bremens Innensenator Mäurer will eine Freilassung verhindern. Er verwies darauf, dass es neben dem Ermittlungsverfahren wegen der illegalen Einreise ein zweites Verfahren gegen Miri gibt. «Da geht es um einen Verstoß gegen das Waffenrecht.» Bei einer jüngsten Durchsuchung seiner Wohnung sei eine größere Anzahl Patronen gefunden worden. «Üblicherweise hat man diese Patronen nicht zuhause.» Neben Abschiebehaft gebe es mehrere Möglichkeiten für eine Inhaftierung.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
08. 11. 2019
19:13 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abschiebehaft Abschiebungen Albert Timmer Alternative für Deutschland Asyl Beamte Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge Bundesministerium des Innern CSU Deutscher Bundestag Eva Högl Festnahmen Grenzkontrollen Horst Seehofer Marco Buschmann Minister Rechtsstaatlichkeit SPD Verbrecher und Kriminelle Öffentliche Behörden
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Clanchef will Asyl

01.11.2019

Bamf: Schneller Entscheid zu Asylantrag von Clan-Mitglied

Ein krimineller Clan-Chef wird in den Libanon abgeschoben und kehrt illegal zurück. Nun laufen erneut die juristischen Mühlen an. » mehr

Abschiebung

30.05.2019

Kritik an geplantem Abschiebegesetz wächst

Das geplante Abschiebegesetz von Innenminister Seehofer ist umstritten. In einem offenen Brief rufen jetzt mehr als 20 Organisationen die Abgeordneten des Bundestags auf, das Gesetz noch zu stoppen. Die Union verteidigt ... » mehr

Grenzkontrolle

30.09.2019

Schleierfahndung an Grenzen wird bundesweit verstärkt

Gerade erst hat Seehofer verkündet, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu verlängern - jetzt gibt er weitere Schritte bekannt. » mehr

AfD-Politiker Brandner

02.11.2019

Empörung über «Judaslohn»-Äußerungen eines AfD-Politikers

Einen Judaslohn nennt man eine Belohnung für einen Verrat. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses ein AfD-Politiker, benutzt den Begriff in Zusammenhang mit dem Rockmusiker Lindenberg. Kostet ihn das sein Amt? » mehr

Horst Seehofer

12.04.2019

SPD hält Seehofers neue Abschiebe-Regeln für wenig wirksam

Am Mittwoch will das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der für viel Zündstoff in der Koalition sorgt. Doch der Termin könnte auch noch platzen. Der Entwurf zielt darauf ab, mehr abgelehnte Asylbewerber aus Deutsc... » mehr

Blumen und Kerzen vor Kiez-Döner

14.10.2019

CDU: Staat braucht besseren Zugriff auf Daten im Internet

Die CDU will den Staat im Kampf gegen Extremismus besser aufstellen. Unter anderem sollen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen überprüft werden. Ob die SPD das auch so sieht ist offen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

A 9: Lkw-Anhänger geht in Flammen auf Rudolphstein/Bad Lobenstein

A 9: Lkw-Anhänger geht in Flammen auf | 11.11.2019 Rudolphstein/Bad Lobenstein
» 20 Bilder ansehen

Wunsiedel

20. Wunsiedler Kneipennacht | 09.11.2019 Wunsiedel
» 98 Bilder ansehen

Kickers Selb - FC Vorwärts Röslau

Kickers Selb - FC Vorwärts Röslau | 09.11.2019 Selb
» 5 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
08. 11. 2019
19:13 Uhr



^