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Libanons Ministerpräsident Hariri kündigt Rücktritt an

Die Wirtschaftskrise im Libanon hat Tausende auf die Straße getrieben und die Regierung immer stärker wanken lassen. Nun sieht sich Ministerpräsident Hariri, der die Protestler mit einer Reihe von Reformen besänftigen wollte, in einer «Sackgasse» - und wirft hin.



Hariri beim Präsidenten
Saad Hariri (r.), Ministerpräsident des Libanon, übergibt Präsident Michel Aoun seine Rücktrittserklärung.   Foto: ---/Dalati & Nohra/dpa » zu den Bildern

Unter dem Druck anhaltender Massenproteste gegen Korruption und Misswirtschaft im Libanon hat Ministerpräsident Saad Hariri seinen Rücktritt angekündigt.

Er werde ein entsprechendes Gesuch bei Präsident Michel Aoun einreichen, sagte Hariri in einer kurzen Fernsehansprache am Dienstag in Beirut. Er habe im Ringen um eine Lösung aus der wirtschaftlichen Krise eine «Sackgasse» erreicht. Aoun muss nun parlamentarische Beratungen abhalten, damit ein Nachfolger benannt und eine neue Regierung gebildet werden kann.

Hariri begründete seine Entscheidung auch als Reaktion auf die laufenden Proteste Tausender, bei denen Demonstranten ein neues politisches System und den Rücktritt der gesamten Regierung gefordert hatten. «Niemand ist größer als dieses Land», sagte Hariri. «Dies ist eine ernsthafte Gelegenheit, die nicht verspielt werden sollte», sagte Hariri an seine politischen Partner gerichtet. Demonstranten jubelten nach der Ankündigung, tanzten und schwenkten Landesflaggen.

Hariri und sein Kabinett hatten händeringend nach Auswegen aus der Krise gesucht, um den Protesten ein Ende zu bereiten. Als Teil der angekündigten Reformvorhaben sollten etwa Gehälter von Ministern und Parlamentsabgeordneten um die Hälfte gekürzt werden. Außerdem sollten Regierungseinrichtungen geschlossen oder zusammengelegt und im kommenden Jahr keine neuen Steuern erhoben werden. Die Versprechen gingen den Protestlern aber nicht weit genug.

Hariri, Sohn des 2005 bei einem Bombenattentat getöteten früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri, war schon mehrfach zurückgetreten: Während seiner ersten Amtszeit (2009-2011) legte er das Amt nieder, nachdem er sich mit der Opposition nicht auf die Bildung einer Regierung hatte einigen können. Er wurde vom Parlament dann aber erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Im November 2017 trat er während seiner zweiten Amtszeit (seit 2016) dann aus Angst um sein Leben zurück. Damals fürchtete er, Opfer eines Anschlages zu werden. Kurz danach schob er den Rücktritt auf.

Bundesaußenminister Heiko Maas warnte während eines Besuchs in Kairo vor einem «politischen Vakuum» im Libanon. Die weitere Entwicklung dort sei «für uns, aber auch für die ganze Region dort von ganz entscheidender Bedeutung», sagte Maas.

Das kleine Mittelmeerland mit rund sechs Millionen Einwohnern steckt in einer tiefgreifenden Wirtschafts- und Finanzkrise und leidet unter dem Krieg im benachbarten Syrien. Die Staatsverschuldung liegt bei 86 Milliarden US-Dollar (gut 77 Milliarden Euro), was einer Quote von etwa 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Es ist eine der höchsten Schuldenquoten weltweit. Kritiker werfen der Regierung vor, Reformen über Jahre verschleppt zu haben.

Die seit fast zwei Wochen laufenden Proteste waren weitgehend friedlich verlaufen, hatten das öffentliche Leben in Beirut aber teils lahmgelegt. Banken, Schulen und Geschäfte wurden geschlossen. Auch am Dienstag waren zentrale Straßen gesperrt. Demonstranten hatten zuvor Straßensperren und Barrikaden errichtet.

Am Dienstag begann die Stimmung teilweise zu kippen, als Protestler und Anhänger zweier schiitischer Gruppen gewaltsam aneinander gerieten. Anhänger der Hisbollah und der mit ihr Verbündeten Amal-Bewegung zerstörten Zelte der Protestler im Stadtzentrum, woraufhin einige Demonstranten die Flucht ergriffen. Die Anhänger beider Gruppen setzten Augenzeugen zufolge auch einige Zelte in Brand, griffen die Crew eines TV-Senders an und zerstörten deren Kameras. Mindestens sechs Menschen wurden dem Libanesischen Roten Kreuz zufolge verletzt.

Die Demonstranten hätten eine Straße blockiert und würden andere Menschen nun davon abhalten, ihrer Arbeit und ihrem Alltag nachzugehen, sagte ein Amal-Anhänger der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist nicht fair. Wir werden die Straße um jeden Preis öffnen.» Ein Demonstrant sagte, die Hisbollah habe «diese Leute» geschickt, um den Protesten ein Ende zu bereiten. Die Organisation ist an der Regierung beteiligt.

Für die Hisbollah waren die Proteste in den vergangenen Tagen zunehmend zur Herausforderung geworden: Sie hat sich den Schutz der Armen und den Kampf gegen Ungerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben. Unter wachsendem Unmut über die wirtschaftliche Lage gingen aber auch Hisbollah-Anhänger auf die Straße. So kam es etwa im Süden des Landes, wo die Hisbollah aktiv ist, ebenfalls zu Protesten.

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dpa

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Veröffentlicht am:
29. 10. 2019
18:58 Uhr

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