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Liberale Anwältin wird erste Präsidentin der Slowakei

Eine politisch bis vor kurzem kaum bekannte Umweltaktivistin und Bürgeranwältin wird als erste Frau Staatsoberhaupt der Slowakei. Noch in der Wahlnacht wertete sie ihren Sieg als Signal der Veränderung. Sie hatte erfolgreich die Forderungen einer Protestbewegung gegen Korruption übernommen.



Freude
Die liberale Bürgeranwältin Zuzana Caputova (L) wird Präsidentin der Slowakei.   Foto: Václav ?álek/CTK

Die Slowakei habe gezeigt, dass sie eine Veränderung wolle, betonte Zuzana Caputova in ihrer Siegesansprache in der Nacht auf Sonntag.

Der größte Trumpf der Bürgeranwältin und Umweltaktivistin sei es gewesen, Forderungen einer Protestbewegung gegen Korruption zu ihrem wichtigsten Wahlkampfthema zu machen, sagte der Meinungsforscher Pavel Haulik der Deutschen Presse-Agentur. Seit dem Mord am Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten im Februar 2018 hatten immer wieder Tausende gegen die im Land verbreitete Korruption demonstriert.

Kuciak hatte über Verbindungen von zweifelhaften Unternehmern zu Mitarbeitern der sozialdemokratisch geführten Regierung recherchiert. Seine erst nach seinem Tod veröffentlichte letzte Reportage gab den unmittelbaren Anlass zu den Massenprotesten, in deren Folge die Regierung und der Polizeipräsident zurücktraten.

«Diese Demonstrationsbewegung hat einen großen Teil der Bevölkerung erreicht, aber keine Partei hat sie politisch abgedeckt. Caputova hat das genutzt und wurde damit von einer politisch unbekannten Kandidatin zur Favoritin dieser Wahlen», erinnerte Haulik an Slogans der 45-Jährigen. Caputova hatte im Wahlkampf mehrmals fast wortgleich mit den Demonstranten «mehr Anständigkeit in der Politik und mehr Gerechtigkeit» gefordert.

Mit der am 15. Juni vorgesehenen Amtsübernahme wird die Liberale die erste Frau an der Spitze des eher konservativen Landes. Der derzeitige Präsident Andrej Kiska war nicht mehr angetreten.

Caputova gewann die Präsidentenwahl klar. Nach dem am Sonntagmittag veröffentlichten offiziellen Endergebnis erreichte sie im entscheidenden zweiten Wahlgang 58,4 Prozent der Stimmen. Ihr Gegner in der Stichwahl, der von den regierenden Sozialdemokraten nominierte EU-Kommissar Maros Sefcovic, kam auf 41,6 Prozent.

Ähnlich wie in Deutschland hat das slowakische Staatsoberhaupt vorwiegend repräsentative Aufgaben. In Regierungskrisen und bei der Ernennung von Verfassungsrichtern kommt dem Präsidenten aber eine entscheidende Rolle zu. Die Wahlsiegerin kündigte baldige Gespräche mit den Spitzen der Regierung über die künftige Zusammenarbeit an.

Dass Caputova so erfolgreich die Anliegen der Protestbewegung übernehmen konnte, liegt auch an ihrer Biografie. Erstmals politisch aktiv wurde sie vor über zehn Jahren als eine der Wortführerinnen einer Bürgerinitiative gegen eine große Mülldeponie in der nordöstlich von Bratislava gelegenen Stadt Pezinok, in der die geschiedene Mutter mit ihren beiden Töchtern lebt. Später engagierte sie sich mehr als 15 Jahre lang in einer Gruppe von Anwälten, die unter dem lateinischen Namen «Via iuris» (Weg des Rechts) gegen Vetternwirtschaft und Korruption in der Justiz ankämpfte.

Im Dezember 2017 trat sie der neuen, pro-europäisch und liberal ausgerichteten Partei Progresivne Slovensko (Progressive Slowakei) bei und wurde kurz danach deren Vizevorsitzende. Die Partei ist noch nicht einmal im Parlament vertreten, konnte aber mit dem Wahlsieg der von ihr unterstützten Caputova bereits einen großen Überraschungserfolg verbuchen.

Dass Caputova zur Hoffnungsträgerin der Protestbewegung wurde, kann ihr Verhältnis zur Regierung allerdings erschweren. Ihr von der größten Regierungspartei Smer - Socialna demokracia (Richtung - Sozialdemokratie) nominierter Gegenkandidat Sefcovic gratulierte ihr zwar noch in der Wahlnacht mit einem Blumenstrauß und unterstrich die pro-europäischen Werte, die beide verbänden. Parteichef der Sozialdemokraten ist jedoch weiterhin der unter dem Druck der Demonstrationen im vergangenen Jahr zurückgetretene Langzeit-Regierungschef Robert Fico. Er äußerte wiederholt den Verdacht, die Demonstrationen seien Teil einer «Verschwörung» liberaler Kräfte gegen seine Regierung gewesen.

Caputova versprach der Regierung noch in der Wahlnacht eine korrekte Zusammenarbeit und kündigte baldige Gespräche an. Ficos Nachfolger Peter Pellegrini, der gegenüber den Demonstranten stets gemäßigter auftrat, betonte ebenfalls seinen Willen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit.

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dpa

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Veröffentlicht am:
31. 03. 2019
16:57 Uhr

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