Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimJubiläumsgewinnspiel "75 Jahre Frankenpost"WohnzimmerkunstBlitzerwarnerCoronavirus

Brennpunkte

Lindner kritisiert Merkel: Ergebnis im Fall Maaßen «Farce»

Die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat die Krise in der großen Koalition angeheizt. Die SPD-Spitze ist in Erklärungsnot. FDP-Chef Lindner kritisiert auch die Kanzlerin scharf.



Hans-Georg Maaßen
Die Wogen in der «Causa Maaßen» schlagen immer noch hoch.   Foto: Bernd von Jutrczenka

FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihr Vorgehen im Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert.

«Frau Merkel ist nur noch formal Regierungschefin. Mit ihr verbindet sich leider keine Führungsstärke mehr», sagte Lindner der Rhein-Neckar-Zeitung. Sie versuche nur noch, die Regierung um jeden Preis zusammenzuhalten. Merkel habe im Fall Maaßen nur moderiert, nicht entschieden. «Das Ergebnis ist eine Farce», sagte Lindner. Auch die SPD habe sich für eine «groteske Lösung hergegeben».

Maaßen soll - wie von der SPD gefordert - zwar abgelöst werden, er wurde von Innenminister Horst Seehofer (CSU) aber zum Staatssekretär befördert. Maaßen soll in der neuen Funktion für den Bereich Sicherheit zuständig werden. Die SPD kritisiert bei Maaßen vor allem einen fragwürdigen Umgang mit der AfD und unterstellt ihm einen unzureichenden Einsatz gegen rechtsextreme Tendenzen im Land.

Wegen des Falls Maaßen ist die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles immer stärker unter Druck geraten. Am Montag soll erst im 45-köpfigen Vorstand und dann in der Bundestagsfraktion beraten werden, wie der von Nahles, Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer vereinbarte Aufstieg des Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär noch gestoppt werden kann. Der Posten ist vom Rang her höher, er gehört damit zur erweiterten Regierung und bekommt 14.157 Euro im Monat.

Für Maaßen musste nun der für Bauen zuständige SPD-Staatssekretär Gunther Adler in Seehofers Ministerium weichen. Seehofer hatte Adler nach der Integration des Baubereichs vom Umweltministerium in sein neues Super-Ministerium zunächst behalten, obwohl er ein SPD-Parteibuch hat, was durchaus ungewöhnlich ist. Merkel sagte bei einem informellen EU-Treffen in Salzburg, dass Adler «sehr schnell» eine «angemessene Position» bekommen solle.

Fast die Hälfte der Deutschen befürwortet laut einer Umfrage Neuwahlen auf Bundesebene. Demnach sprachen sich 47 Prozent der Befragten für Neuwahlen aus, allerdings ist auch fast jeder Dritte (29 Prozent) dagegen, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die «Bild»-Zeitung ergab. Dass Angela Merkel nach Neuwahlen wieder Bundeskanzlerin wird, erwartet nur jeder dritte Befragte (32 Prozent). Jeder Vierte (24 Prozent) wünscht Merkels Wiederwahl. Jeder Zweite (48 Prozent) geht nicht davon aus, dass Merkel es noch einmal schafft - und 56 Prozent wünschen sich ihr Ausscheiden aus dem Amt. 45 Prozent der Befragten glauben, dass nach Neuwahlen eine andere Koalition als die große Koalition regieren wird. Dass die AfD in der Lage ist, eine regierungsfähige Koalition auf Bundesebene einzugehen, glaubt nur jeder Fünfte (20 Prozent).

CSU-Generalsekretär Markus Blume warnt die Bundesregierung unterdessen davor, das Thema Migration in der öffentlichen Debatte wieder zu vernachlässigen. Dem «Focus» sagte Blume: «Wir wissen aus allen Umfragen, dass Migration das Thema Nummer Eins ist. Das lässt sich nicht beiseite schieben.» Es helfe nichts, ein Thema zuzudecken, erklärte Blume: «Die Leute wollen Lösungen.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 09. 2018
10:42 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Andrea Nahles Blumen Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CSU Christian Lindner FDP-Parteivorsitzende Große Koalition Hans-Georg Maaßen Horst Seehofer Kanzler Kritik Migration Neuwahlen Rhein-Neckar-Zeitung SPD Sicherheitsbranche Staatssekretäre Verfassungsschutzchefs
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Merkel-Statement

21.07.2020

EU-Kompromiss zu Corona-Paket - Deutschland zahlt mehr

Es war ein Ringen wie schon lange nicht mehr unter den 27 EU-Staaten. Dass doch noch ein Kompromiss gelang, kommentieren die Verhandler durchweg mit Genugtuung - sie bekommen aber auch deutliche Kritik zu hören. Über den... » mehr

Thüringen

09.02.2020

Droht Staatskrise in Thüringen? - Parteien suchen Ausweg

Rücktritt nach drei Tagen: FDP-Ministerpräsident Kemmerich ist nur noch geschäftsführend im Amt. Es soll eine neue Thüringer Regierung her. Vor einem Neustart verlangt die Linke Garantien für ihren Kandidaten Ramelow - a... » mehr

Gruß an abwesende Schüler

16.04.2020

Bund und Länder beraten über mehr Notbetreuung für Kinder

Videokonferenz mit den Kollegen, das Handy klingelt, und die Tochter quengelt: Die Arbeit im Home Office ist für Eltern kleiner Kinder ein Balanceakt. Für manche könnte Besserung in Sicht sein. » mehr

Coronavirus - Berlin

29.03.2020

Geduld oder Lockerungen? Debatte über Weg aus der Krise

Von der Kanzlerin über den Kanzleramtschef bis zum SPD-Chef mahnen Politiker: Die Corona-Zeit ist längst nicht überstanden. Im Krisenmanagement geht es um Schutzkleidung - und eine App, die im Kampf gegen das Virus helfe... » mehr

Bundeskanzlerin

23.04.2020

Merkel: Corona-Lockerungen der Länder teils "zu forsch"

Vorsicht. Das Land bewegt sich auf dünnem Eis. Wer die Corona-Beschränkungen zu schnell lockert, kann einbrechen: So die Botschaft der Kanzlerin - auch an die Länder. Die Koalition stellt indessen weitere Corona-Hilfen i... » mehr

Bundestag

19.07.2020

Regierungsparteien verlieren Mitglieder

Erst die Wahlaffäre in Thüringen, dann die Corona-Pandemie: Die Parteien im Bundestag hatten ein spektakuläres erstes Halbjahr 2020. Wirkt sich das auf ihre Mitgliederzahlen aus? » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Auto und Linienbus kollidieren Bayreuth

Auto und Linienbus kollidieren | 03.08.2020 Bayreuth
» 18 Bilder ansehen

Abschlussfeier der FOS/BOS Hof

Abschlussfeier der FOS/BOS Hof | 28.07.2020 Hof
» 40 Bilder ansehen

Blick ins umgebaute Radquartier in Kirchenlamitz Kirchenlamitz

Blick ins umgebaute Radquartier in Kirchenlamitz | 14.07.2020 Kirchenlamitz
» 32 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 09. 2018
10:42 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.