Lade Login-Box.
Topthemen: Kommunalwahl 2020Bilder vom WochenendeHof-GalerieBlitzerwarner

Brennpunkte

Lindner warnt vor steigender Belastung der Bürger 2019

FDP-Chef Lindner wünscht sich für das neue Jahr etwas weniger Alarmismus in den politischen Debatten und einen etwas kühleren Kopf. Es täte dem Land gut. Er lässt aber offen, wen er meint: Politik, Medien, Bürger?



Christian Lindner
FDP-Chef Christian Lindner während des Dreikönigstreffens der FDP in der Stuttgarter Oper.   Foto: Sebastian Gollnow » zu den Bildern

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner hat vor massiv steigenden Belastungen der Bürger gewarnt. In Kürze werde Deutschland das Land mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast sein, kritisierte Lindner in Stuttgart auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen.

Er forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, mit einer Steuerentlastung nicht erst zu warten, bis eine Rezession da sei, sondern eine Rezession damit zu verhindern.

Lindner bekräftigte seine Forderung an die Union, den Solidaritätszuschlag bis 2020 abzuschaffen. Er bezweifelte aber, dass die Union in der Koalition mit den Sozialdemokraten in der Lage ist, den Soli - wie vor allem von der CSU gefordert - völlig abzuschaffen. In den Jamaika-Sondierungen mit FDP und Grünen habe sich die CDU diesbezüglich hinter Zahlen versteckt, jetzt verstecke sie sich hinter der SPD.

Die große Koalition hat einen teilweisen Abbau beschlossen für 90 Prozent der Bürger, die den Soli bezahlen müssen. Dies macht ungefähr die Hälfte des Gesamtaufkommens von rund 20 Milliarden Euro aus.

Dem Grünen-Chef Robert Habeck warf Lindner erneut vor, angesichts der ohnehin schon hohen Steuer- und Abgabenlast der Bürger auch noch ein Garantieeinkommen im Volumen von 30 Milliarden Euro draufsatteln zu wollen. «Das ist ein Verarmungsprogramm und ein Programm zur Strangulierung privater Investitionen.» Solidarität setze Bedürftigkeit voraus. Und die, die sie in Anspruch nähmen, müssten schnellstmöglich wieder in Eigenverantwortung zurückkehren.

Lindner machte zwar erneut deutlich, dass er mit den Personalwechseln an der Spitze von CDU und CSU bereit ist, doch wieder über Jamaika nachzudenken. Er hielt aber der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor, immer mal wieder Steuererhöhungen das Wort geredet zu haben. Zudem kritisierte er ihre Gesellschaftspolitik. Sie habe die «Ehe für alle» in einem Satz mit Inzest und Polygamie genannt. «Das ist nicht nur konservativ, das ist sogar reaktionär.»

Lindner wandte sich auch gegen das von Kramp-Karrenbauer angeregte soziale Pflichtjahr, um junge Menschen zu erziehen. «Da wird ein ganzes Lebensjahr verstaatlicht.» Ausbildung und Arbeit blieben liegen. Dies sei «ökonomisch töricht». Im Übrigen sei nicht der Staat für Charakterbildung zuständig, sondern Familie und Schulen. Ihre Vorgängerin Angela Merkel habe die CDU gesellschaftspolitisch modernisiert. Das sollte jetzt nicht rückabgewickelt werden.

Die FDP kann nach den Worten ihres Parteivorsitzenden zuversichtlich ins Wahljahr 2019 blicken. Die ostdeutschen Bundesländern seien zwar für die FDP nach wie vor «kein einfaches Pflaster, aber ich bin optimistisch», sagte er, ohne weiter darauf einzugehen. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen wird im Herbst gewählt, wobei in allen drei Ostländern die AfD ziemlich stark ist. Die FDP liegt in jüngsten Umfragen bundesweit bei acht bis zehn Prozent.

Mit Blick auf die Europawahl im Mai rief Lindner die Liberalen dazu auf, an der Seite des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in die Europawahl zu ziehen. Diese Europawahl sei keine Protestwahl, sondern eine europäische Richtungswahl. «Und deshalb gehen wir mit aller Kraft in diese Auseinandersetzung», rief Lindner den Gästen zum Abschluss des Treffens zu. «Es geht darum, liberale Werte zu verteidigen.» Und er sei froh, «dass wir an der Seite von Emmanuel Macron in den europäischen Wahlkampf gehen und nicht wie die Union an der Seite von Victor Orban».

Die Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl, Nicola Beer, machte deutlich, dass die liberale Parteienfamilie im Europaparlament den Kandidaten der konservativen EVP, Manfred Weber (CSU), verhindern will. Ziel sei es, die faktische schwarz-rote EU-GroKo zu sprengen, sagte sie in Stuttgart. Die FDP hatte kürzlich mit Macrons «En Marche»-Bewegung vereinbart, im Europawahlkampf zusammen aufzutreten.

Lindner forderte einen flächendeckende Aufbau der neuen Mobilfunkgeneration 5G. Er warnte zugleich Finanzminister Scholz davor, bei der Versteigerung der Lizenzen nur an die Staatskasse zu denken. Es gehe dabei nicht um maximale staatliche Einnahmen, es gehe um fairen Wettbewerb der Anbieter unter öffentlicher Kontrolle - im Sinne des Bürgers und der Wirtschaft.

Lindner kritisierte die politische Aufgeregtheit des Jahres 2018. Viele hätten schon von einer Hitze- und Klimakrise gesprochen. Ein bisschen weniger Alarmismus sei im neuen Jahr ganz gut.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 01. 2019
16:57 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgabenlast Alternative für Deutschland Annegret Kramp-Karrenbauer Bundeskanzlerin Angela Merkel Bürger CDU CSU Christian Lindner Dreikönigstreffen Emmanuel Macron Europawahlen FDP FDP-Parteivorsitzende Gefahren Große Koalition Jamaikakoalition Kritik Liberalismus Manfred Weber Michael Theurer Nicola Beer Olaf Scholz Rezession Robert Habeck SPD Steuerentlastungen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Dreikönigstreffen der FDP

06.01.2020

Lindner rügt Stillstand: «Absitzen bis 2021 reicht nicht»

Die Dinge «groß denken» - das ist das Motto des FDP-Chefs für die 20er Jahre. Die große Koalition verliere sich dagegen im Klein-Klein. Lindner macht deshalb an Dreikönig in Stuttgart ein Angebot. » mehr

Bodo Ramelow

05.02.2020

Thüringer Wahl-Eklat wird für GroKo zur Zerreißprobe

Dammbruch, Tabubruch, Sündenfall: Für die SPD und viele andere ist die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten ein historischer Fehler - weil erstmals die AfD einem Regierungschef ins Amt half. Auch f... » mehr

Merkel in Südafrika

06.02.2020

Thüringens FDP-Regierungschef zum Rückzug bereit

FDP-Ministerpräsident Kemmerich in Thüringen wird eine historische Mini-Episode bleiben. Seine Wahl mit Hilfe der AfD führte zu einem Sturm der Entrüstung, der auch FDP-Chef Christian Lindner traf. » mehr

Sieger und Besiegter

01.12.2019

SPD will Esken und Walter-Borjans - GroKo in Gefahr

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Genossen eine bessere Zukunft versprochen. Dafür muss das Duo die SPD aus dem Umfragetal führen. Für die Union ist klar: Nicht auf unsere Kosten. » mehr

Kandidatenpaare

30.11.2019

Beben in SPD: Sieg für GroKo-Kritiker Walter-Borjans/Esken

Das war eindeutig: Die SPD-Mitglieder wollen einen Neuanfang. Ist das das Ende für die schwarz-rote Regierung? Die designierten Parteichefs Walter-Borjans und Esken schlagen erste Pflöcke ein. » mehr

Kanzleramt

09.02.2020

Droht Staatskrise in Thüringen? - Parteien suchen Ausweg

Rücktritt nach drei Tagen: FDP-Ministerpräsident Kemmerich ist nur noch geschäftsführend im Amt. Es soll eine neue Thüringer Regierung her. Vor einem Neustart verlangt die Linke Garantien für ihren Kandidaten Ramelow - a... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Tote durch Schüsse in Hanau Hanau

Bluttat in Hanau | 20.02.2020 Hanau
» 48 Bilder ansehen

Hofer Landrat feiert mit den Faschingsgesellschaften

Hofer Landrat feiert mit den Faschingsgesellschaften | 20.02.2020 Hof
» 60 Bilder ansehen

Starbulls Rosenheim -VER Selb n.V. 4:3 Rosenheim

Starbulls Rosenheim -VER Selb n.V. 4:3 | 16.02.2020 Rosenheim
» 48 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
06. 01. 2019
16:57 Uhr



^