Lade Login-Box.
Topthemen: Video: Hof im Radwege-CheckHof-GalerieStromtrasse durch die RegionGerch

Brennpunkte

Linke und Grüne: Maaßen hat Parlament im Fall Amri belogen

Wegen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz wollen SPD, Linke und Grüne, dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Posten räumt. Durch eine Zeugenbefragung kocht jetzt auch die Debatte um seinen Umgang mit dem Weihnachtsmarkt-Anschlag wieder hoch.



Berlin-Attentäter Anis Amri
Der Umgang mit seiner Tat sorgt für neue politische Debatten: Der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri.   Foto: Bundeskriminalamt » zu den Bildern

Linke und Grüne sind nach der Anhörung einer Verfassungsschützerin im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages überzeugt, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, die Öffentlichkeit getäuscht hat.

Die Linken-Obfrau Martina Renner sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Nach der Zeugenvernehmung steht fest, dass Maaßen im Nachgang des Anschlags das Parlament belogen hat. Dies geschah offensichtlich mit der Absicht, die tatsächliche Rolle des BfV zu vertuschen.» Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic erklärte: «Nun müssen wir noch klären, warum uns Bundesregierung und BfV bisher die Unwahrheit gesagt haben.»

Der tunesische Islamist Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen auf dem Berliner Breitscheidplatz in einen Weihnachtsmarkt gerast. Er tötete zwölf Menschen. Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Behördenfehler vor dem Anschlag untersuchen. Eine Mitarbeiterin des Bundesamtes hatte am Donnerstag im Ausschuss ausgesagt, sie habe im Januar 2016 begonnen, Informationen über Amri in einer «Personenakte» zu sammeln.

Außerdem soll sie auch über mehr als zehn weitere mutmaßliche Islamisten, die Kontakt mit Amri hatten, solche Akten angelegt haben. Einer von ihnen war ein Tunesier, mit dem sich Amri am Vorabend des Anschlags zum Abendessen getroffen hatte. Er war rund zwei Monate später in sein Heimatland abgeschoben worden. Auf die Frage, ob diese Abschiebung mit Blick auf die Ermittlungen zu dem Attentat womöglich voreilig war, antwortete der Ausschussvorsitzende Armin Schuster (CDU): «Das weiß ich noch nicht.» Der Ausschuss werde dieser Frage aber auf jeden Fall nachgehen.

Maaßen hatte im März 2017 über Amri gesagt: «Wir hatten es hier mit einem reinen Polizeifall zu tun, der in den zuständigen Bundesländern bearbeitet wurde.» Neun Monate später sagte er: «Der Verfassungsschutz war mit dem Fall nur am Rande befasst. Amri war bis zuletzt ein Fall in den Händen der Polizeibehörden.»

Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, sagte am Freitag, es sei damals «nicht die Unwahrheit gesagt worden». Der Verfassungsschutz habe vor dem Anschlag in Bezug auf Amri lediglich sehr niedrigschwellige «vorbereitende Maßnahmen» ergriffen. Aus diesen Maßnahmen hatten sich nach Angaben der BfV-Mitarbeiterin keine weiteren Anhaltspunkte ergeben.

Im Zentrum ihrer Befragung, die bis kurz vor Mitternacht dauerte und zu einem anderen Termin fortgesetzt werden soll, standen auch Warnhinweise der marokkanischen Behörden an das Bundeskriminalamt vom September 2016, die im Oktober auch den Verfassungsschutz erreichten. Nach Informationen aus dem Ausschuss gingen die Marokkaner davon aus, dass sich Amri in Syrien, Libyen oder dem Irak der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschließen wolle. Deutschland habe er als «Land des Unglaubens» bezeichnet, «das Erpressung gegen die Brüder führt».

Später sei auch die Rede von einem «Projekt» gewesen, über das er nicht offen sprechen wolle. Renner nannte den Umgang des Bundesamtes mit diesen Informationen «fahrlässig». Dem Vernehmen nach erkundigte sich der Verfassungsschutz damals nur beim US-Nachrichtendienst, ob dort ähnliche Informationen zu Amri vorlägen, wie die von Marokko gelieferten. Die Antwort der Amerikaner soll erst im Januar 2017 gekommen sein.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
15. 09. 2018
09:06 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Anis Amri Anschläge Armin Schuster Ausländerfeindlichkeit Ausschüsse Bundesamt für Verfassungsschutz Bundeskriminalamt Bundesministerium des Innern Bundesämter CDU Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Hans-Georg Maaßen Islamischer Staat Parlamente und Volksvertretungen SPD Untersuchungsausschüsse Verfassungsschutz Verfassungsschutzchefs
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Amri-Untersuchungsausschuss

22.02.2019

Untersuchungsausschuss will Amris Freund vernehmen

Bilal B.A. war ein Vertrauter des Weihnachtsmarkt-Attentäters. Noch am Vorabend des Anschlags traf er Amri. Wollten die Deutschen ihn loswerden, weil er gefährlich war und bald aus der Haft entlassen werden musste? Oder ... » mehr

Seehofer-PK in Berlin

28.02.2019

Bund kennt Aufenthaltsort von Amri-Freund Ben Ammar nicht

Er gilt als Schlüsselfigur bei der Aufklärung des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Doch ob Ben Ammar als Zeuge zur Verfügung stehen wird, ist noch offen. Der tunesische Islamist war sechs Wochen nach dem... » mehr

Terroranschlag in Berlin

03.10.2018

Umstrittene Doppelrolle von Beamtin im Amri-U-Ausschuss

Immer wenn es richtig spannend wird, schüttelt die Beamtin aus dem Bundesinnenministerium den Kopf. «Nein», sagt sie, das dürfe die Zeugin jetzt nicht beantworten. Dass sie damals selbst beim Verfassungsschutz war, erfah... » mehr

Horst Seehofer

26.03.2019

Seehofer will Daten über radikalisierte Kinder speichern

Vor drei Jahren hat die große Koalition die Altersgrenze für die Überwachung von 16 auf 14 Jahre abgesenkt. Jetzt soll auch diese Barriere fallen. In Bayern ist der Blick ins Kinderzimmer jetzt schon Realität. Er bleibt ... » mehr

Maaßen

19.09.2018

Heftige Kritik an Maaßen-Deal - Nahles fürchtet um Koalition

In der SPD baut sich erheblicher Unmut auf: Der bisherige Verfassungsschutzchef Maaßen wird befördert, ein SPD-Staatssekretär muss weichen. Nun meldet sich SPD-Chefin Nahles zu Wort. » mehr

Terroranschlag am Breitscheidplatz

26.02.2019

Grenzfahndung nach Amri-Freund vor Anschlag eingestellt

Die Liste der Fehler, Versäumnisse und Fehleinschätzungen rund um den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ist lang. Und sie wird immer länger. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Eiersuche im Marktredwitzer Auenpark

Eiersuche im Marktredwitzer Auenpark | 22.04.2019 Marktredwitz
» 18 Bilder ansehen

Ü30-Osterparty Susi Weißenstadt

Ü30-Osterparty Susi Weißenstadt | 21.04.2019 Weißenstadt
» 23 Bilder ansehen

SpVgg Bayern Hof - TSV Aubstadt 2:0 Hof

SpVgg Bayern Hof - TSV Aubstadt 2:0 | 22.04.2019 Hof
» 60 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
15. 09. 2018
09:06 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".