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Links gegen Rechts: Ramelow gegen Höcke in Thüringen

Links gegen rechts: Die Kandidaten für den zweiten Versuch, einen Ministerpräsidenten in Thüringen zu wählen, sind aufgestellt. Klärt das die politischen Fronten bei der Abstimmung am Mittwoch im Thüringer Parlament?



Thüringer AfD-Chef Höcke kandidiert bei Ministerpräsidentenwahl
Die Thüringer AfD schickt ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke in die Ministerpräsidentenwahl am 4. März in Erfurt.   Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa » zu den Bildern

Bei der Ministerpräsidentenwahl an diesem Mittwoch in Thüringen prallen zwei Politiker aufeinander, die unterschiedlicher nicht sein könnten: Der Frontmann der Thüringer Linken Bodo Ramelow muss sich bei der geheimen Abstimmung im Landtag AfD-Rechtsaußen Björn Höcke stellen.

Kurz vor Fristende am Montag kündigte die AfD-Fraktion an, dass Höcke und damit der Wortführer des rechtsnationalen Flügels bei der Wahl antritt. Es ist bereits der zweite Versuch innerhalb eines Monats, in Thüringen zu einer Regierung zu kommen. Höckes Kandidatur könnte die Fronten im Landtag zu Gunsten Ramelows klären. Die AfD zielt auch gar nicht auf den Linken, sie hat CDU und FDP im Visier.

«Sollte Bodo Ramelow am kommenden Mittwoch mehr als die 42 Stimmen des rot-rot-grünen Lagers erhalten und als Ministerpräsident gewählt werden, soll für jeden Betrachter klar sein, dass diese Stimmen nicht von der AfD kamen», erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Thüringer AfD-Fraktion, Torben Braga. Werde Ramelow Regierungschef, hätten CDU und FDP «ihr Versprechen gebrochen, Ramelow nicht zu wählen und ein Fortbestehen von Rot-Rot-Grün nicht zu ermöglichen».

Dass die AfD-Fraktion jetzt Höcke antreten lasse, sei «folgerichtig und logisch», sagte Bundesparteichef Jörg Meuthen der Deutschen Presse-Agentur. Der Bundesvorstand der AfD sei in diese Entscheidung nicht eingebunden gewesen. FDP-Chef Christian Lindner bezeichnete die Kandidatur gegenüber der «Rheinischen Post» als «taktisches Spielchen» und signalisierte, dass die Freien Demokraten weder Ramelow noch Höcke wählen können.

Mit ihrem Schachzug, Höcke in die Wahl zu schicken, setzt die AfD Christdemokraten und Liberale unter Druck. Deren Fraktionen hatten auch nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich öffentlich betont, dass sie Ramelow nicht aktiv ins Amt wählen wollen.

Der neue Thüringer CDU-Fraktionschef Mario Voigt bekräftigte diesen Entschluss am Montag. Die CDU-Fraktion könne Ramelow nicht zum Ministerpräsidenten wählen, stellte der 43-Jährige klar. «Dabei bleibt es auch.» Zugleich erinnerte er daran, dass Ramelow bereits bei der Wahl am 5. Februar zwei Stimmen erhielt, «die nicht aus dem rot-rot-grünen Lager» kamen. Zur Kandidatur Höckes erklärte er: «Björn Höcke ist für einen aufrechten Christdemokraten nicht wählbar.»

Voigt wurde am Montag zum neuen CDU-Fraktionsvorsitzenden gewählt und folgt damit auf Mike Mohring, der zwölf Jahre lang Fraktionschef war. Voigts Wahl kann als Signal gewertet werden, dass der «Stabilitätsmechanismus», den Linke, SPD und Grünen mit der CDU ausverhandelt hatten, hält. Er gehörte auf CDU-Seite zu den Verhandlungsführern.

Ramelows Wahl mit Stimmen der CDU ist offiziell nicht Teil des «Stabilitätsmechanismus». Bei der Wahl zum Regierungschef sind im Thüringer Landtag in den ersten beiden Wahlgängen jeweils die absolute Mehrheit - also 46 Stimmen nötig. Linke, SPD und Grüne kommen zusammen nur auf 42. Im dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit. Gewählt ist dann, wer die meisten Stimmen bekommt.

Der 64 Jahre alte Ramelow strebt an, bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit zu bekommen und ist damit auf vier Stimmen von CDU oder FDP angewiesen. Der CDU verbietet ein Parteitagsbeschluss jede Zusammenarbeit mit AfD und Linke.

Auch beim ersten Anlauf für die Wahl des Ministerpräsidenten am 5. Februar stellte die AfD einen Kandidaten auf - den Kommunalpolitiker Christoph Kindervater (parteilos). Im dritten Wahlgang ließ sie ihn aber fallen und wählte stattdessen den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum neuen Regierungschef. Erstmals waren damit AfD-Stimmen ausschlaggebend für die Wahl eines Ministerpräsidenten in Deutschland.

Die Wahl Kemmerichs führte bundesweit zu Protesten. Der 55-Jährige kündigte einen Tag nach der Wahl seinen Rücktritt an, den er am 8. Februar vollzog. Seitdem ist er geschäftsführend im Amt.

Die AfD wirft Abgeordneten von CDU und FDP vor, sich einschüchtern zu lassen, so dass sie Ramelow beim zweiten Versuch kommenden Mittwoch womöglich doch mitwählen. Für den Tag vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl hat die AfD eine Demonstration angemeldet, wie es in einer Ankündigung der Partei hieß. Geplant sei ein Demonstrationszug, vom Landtag zur CDU-Landesgeschäftsstelle und zurück. Gezielt führt damit die AfD die CDU vor sich her.

Ramelow legt Wert darauf, dass er die absolute Mehrheit auch ohne die Stimmen der AfD erhält. Gelingt dies nicht im ersten Wahlgang, will die Linke-Fraktion eine Neuwahl des Parlaments beantragen. Dass die AfD nun mit einem eigenen Kandidaten ins Rennen geht, sollte trotz der geheimen Abstimmung für eine gewisse Sichtbarkeit des AfD-Abstimmverhaltens sorgen. Insofern könnte das Ramelow also helfen - wenn er denn die absolute Mehrheit erhält.

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dpa

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Veröffentlicht am:
02. 03. 2020
17:05 Uhr

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02. 03. 2020
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