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Linksbündnis im Fokus: «Option endlich ernsthaft prüfen»

In Bremen starten die Verhandlungen über Rot-Grün-Rot. Im Bund rückt die Konstellation als Alternative zur ungeliebten Groko in den Fokus. Doch noch ist diese alles andere als greifbar.



Lars Klingbeil
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erwartet von der Union, dass sie sich klar von der AfD abgrenzt. «Dazu höre ich von Frau Kramp-Karrenbauer nichts», kritisierte er.   Foto: Carsten Koall

Vor Beginn der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Bremen rückt ein mögliches Bündnis der drei Parteien auch im Bund verstärkt in den Fokus. In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine ernsthafte Prüfung eines solchen Bündnisses fordern.

Doch zunächst setzt man weiter darauf, dass die große Koalition hält. An diesem Mittwoch starten die drei Parteien in Bremen Koalitionsverhandlungen.

Fahrt aufgenommen hatte die Debatte mit einer Warnung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. «Wer von einer neuen Regierung träumt und Grün wählt, muss wissen, dass er mit der Linkspartei aufwachen kann», sagte sie über den Grünen-Höhenflug in der «Bild am Sonntag».

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf Kramp-Karrenbauer daraufhin Angstmacherei vor. «Die Große Koalition ist nicht für immer in Stein gemeißelt», sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). «Konstellationen jenseits der Union werden künftig auch wieder möglich sein. Was deshalb nicht mehr funktioniert, ist die plumpe Angstmacherei der Union vor einer Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken.»

Von der Linken erntete Kramp-Karrenbauer Spott. Viele in der CDU hielten sie sicher für eine «noch schlechtere Parteivorsitzende, wenn sie die roten Socken nicht ausgepackt hätte», sagte ihr Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte der Deutschen Presse-Agentur. «Aber alle anderen sind davon nur gelangweilt.»

Solche Warnungen der Union sind tatsächlich nicht neu. Schon in den 90er Jahren mahnte die CDU mit einer «Roten-Socken-Kampagne», Rot-Grün könne sich von der SED-Nachfolgepartei tolerieren lassen.

WEITERE POSITIONEN AUS DER SPD:

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte von seiner Partei, die Möglichkeit eines Bündnisses mit Grünen und Linken im Bund ernsthaft auszuloten. «Natürlich ist eine Dreierkoalition immer eine größere Herausforderung als ein Zweierbündnis», sagte Müller dem «Tagesspiegel» (Dienstag). Gerade im Bund sei dieses Dreierbündnis kein Selbstläufer. «Aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre müssen wir diese Option endlich ernsthaft prüfen.» Für Westdeutschland wäre eine Koalition der drei Parteien ein Novum. In Berlin und Thüringen koalieren SPD, Grüne und Linke schon länger.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach argumentierte in der Zeitung ähnlich: «Große Lösungen für die großen Themen Steuern, Mieten und Klimaschutz sind nur mit Rot-Rot-Grün möglich.» Er ergänzte: «Diese Präferenz müssen wir klar benennen.» Andere äußerten sich kritisch.

Der SPD-Fraktionsvize und Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, wies am Dienstag darauf hin, es komme darauf an, die im Koalitionsvertrag verabredeten Schritte etwa beim Klimaschutz durchzusetzen. Derzeit überlegt die Partei unter steigendem Druck, wann und wie sie die Halbzeitbilanz zur Koalition zieht.

HALTUNG DER GRÜNEN UND LINKEN:

Die Linken-Spitze sendete in den vergangenen Tagen deutliche Signale in Richtung Rot-Rot-Grün. Die Grünen agieren in der Debatte dagegen betont zurückhaltend. «Als Bürger des Landes wünsche ich mir, dass eine Regierung auch regiert», sagte Grünen-Chef Robert Habeck bereits vor einigen Tagen. Die Grünen sind froh, dass die internen Kämpfe zwischen den Anhängern von Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün abgeebbt sind - nach jahrelangen Beteuerungen, es komme auf die eigenen Inhalte an. Sie sehen sich nun fähig, in verschiedenen Varianten zu regieren.

Hickhack zwischen den Vielleicht-Partnern dürfte es noch genug geben. Korte meint, die Grünen-Wähler müssten fürchten, «mit AKK aufzuwachen». «Es wird Zeit, dass sich die Grünen-Spitze auch im Bund für einen klaren Politikwechsel ausspricht, statt in Erwägung zu ziehen, dieser heruntergekommenen Union erneut an die Macht zu verhelfen.»

MEINGUNG DER BEVÖLKERUNG:

Dass Rot-Rot-Grün eine Mehrheit hätte, ist nach aktuellen Umfragen keineswegs sicher - Stand heute wäre es demnach aber Grün-Rot-Rot mit den Grünen als mit Abstand stärkste Partei. Die beliebteste Koalition ist laut einer YouGov-Umfrage von Anfang des Monats eine aus Grünen, SPD und Linke mit 25 Prozent Zustimmung - gefolgt von «Jamaika» (Union, Grüne und FDP) mit 15 Prozent, Schwarz-Grün (Union und Grüne) mit 14 Prozent und der großen Koalition mit 9 Prozent. Eine Mehrheit von 52 Prozent ist demnach für eine Neuwahl. Einer anderen Umfrage zufolge, dem RTL/n-tv Trendbarometer, wünscht sich eine Mehrheit von 59 Prozent aber eine Fortsetzung der angeschlagenen großen Koalition.

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dpa

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Veröffentlicht am:
11. 06. 2019
17:49 Uhr

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