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Macht Rot-Rot-Grün in Thüringen weiter?

Die Linke hat die Thüringer Landtagswahl gewonnen, ihre bisherigen Koalitionspartner SPD und Grüne wurden von den Wählern gerupft. Nun muss sich zeigen, ob das Dreierbündnis von Ministerpräsident Ramelow weiter zusammensteht.



Linke-Vorstand
Kann er weiterregieren? Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow und die Linke-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow beraten mit dem Landesvorstand.   Foto: Michael Reichel/dpa

Rot-Rot-Grün will drei Tage nach der Landtagswahl in Thüringen ausloten, wie es für das Dreierbündnis weitergeht. Die Gespräche seien an diesem Mittwoch in Erfurt vorgesehen, sagte die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Dienstag.

Die Linke habe als stärkste Partei den Auftrag von den Wählern, eine stabile Regierung für Thüringen zu bilden und deshalb zu dem Gespräch eingeladen.

«Fakt ist: Ich habe das Bestreben, der Landesverband hat das Bestreben, mit SPD und Grüne eine Landesregierung zu bilden», sagte Hennig-Wellsow der Deutschen Presse-Agentur. Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte im Wahlkampf immer wieder erklärt, er kämpfe dafür, dass das Dreierbündnis eine zweite Amtszeit bekommt. Nun ist die Ausgangslage kompliziert: Die bisherige rot-rot-grüne Regierung hat bei der Landtagswahl ihre Mehrheit verloren und ist auf Unterstützung von CDU oder FDP angewiesen. Diskutiert wird unter anderem das Modell einer Minderheitsregierung.

SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir stellen uns nicht in die Ecke und trotzen, weil wir ein schlechtes Wahlergebnis erzielt haben.» Die Sozialdemokraten seien verantwortungsbewusst. Seine Partei landete mit 8,2 Prozent auf ihrem bisher tiefsten Wert.

«Wir werden uns nicht verschließen, wenn es darum geht, für stabile Verhältnisse in Thüringen zu sorgen», sagte Hey. SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hatte nach einer Sitzung der Parteigremien am Montag gesagt, dass es nach dem schlechten Abschneiden auch Stimmen gebe, die für einen Wechsel in die Opposition seien.

Bei den Grünen hieß es, Stabilität für Thüringen habe Vorrang. Rot-Rot-Grün habe die vergangenen fünf Jahren gut miteinander regiert. «Ob eine Minderheitsregierung das Richtige ist, werden wir besprechen müssen», sagte der Grünen-Fraktionschef Dirk Adams. Seiner Meinung nach sei in jedem Fall auch eine Vereinbarung mit der CDU oder der FDP oder mit beiden nötig.

Die Grünen bekamen 5,2 Prozent der Stimmen (2014: 5,7 Prozent) und blieben damit deutlich hinter ihren Erwartungen. Bei einem Treffen der Parteiführung hatte es am Montag Rücktrittsforderungen an die Landessprecher gegeben, die jedoch keine Folgen hatten.

Wo das Treffen von Rot-Rot-Grün stattfindet, soll geheim bleiben, wie ein Sprecher der Linken sagte. Auch den genauen Zeitpunkt dafür wolle man nicht bekannt geben, um in Ruhe auszuloten, wie es weitergehen könne. Rot-Rot-Grün fehlen für eine Mehrheit vier Sitze im Landtag.

Angesichts der schwierigen Regierungsbildung bot AfD-Landeschef Björn Höcke Gespräche mit «den Parteien des bürgerlichen Spektrums» an. «Wir sehen Schnittmengen mit den bürgerlichen Parteien im Land», sagte Höcke am Rande einer Sitzung des AfD-Landesvorstandes in Erfurt. Offen ließ der 47-Jährige, welche Parteien die Thüringer AfD genau meint. Alle voraussichtlich im neuen Landtag vertretenen Parteien haben eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen.

Höcke sagte, es gebe eine Blockade in Thüringen. «Wir wollen diese Blockade auflösen helfen und sind zu neuen Wegen der Zusammenarbeit bereit.» Co-Landessprecher Stefan Möller sagte, der AfD seien aber Korrekturen in Politikfeldern wichtig - etwa in der Asyl- und Bildungspolitik.

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dpa

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Veröffentlicht am:
29. 10. 2019
20:07 Uhr

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29. 10. 2019
20:07 Uhr



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