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Macron: Von der Leyen Schuld an Debakel im Europaparlament

Sylvie Goulard sollte eigentlich einer der Stars in der neuen EU-Kommission werden. Doch das EU-Parlament verweigert der Kandidatin des französischen Präsidenten die notwendige Unterstützung. Ist Ursula von der Leyen Schuld am Debakel?



Sylvie Goulard
Durchgefallen: Die Französin Sylvie Goulard war als EU-Kommissarin für den Binnenmarkt vorgesehen.   Foto: Olivier Matthys/AP/dpa

Das Europaparlament hat Frankreichs Kandidatin für die EU-Kommission zurückgewiesen und damit eine heftige Attacke von Präsident Emmanuel Macron gegen die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen provoziert.

Macron machte von der Leyen unmittelbar nach der entscheidenden Abstimmung gegen Sylvie Goulard für das Debakel verantwortlich. Er habe die deutsche CDU-Politikerin auf die laufenden Ermittlungen gegen Goulard in einer Scheinbeschäftigungsaffäre hingewiesen, sagte ein sichtlich aufgebrachter Macron am Donnerstagnachmittag in Lyon. Diese habe sich aber dennoch für Goulard als Kandidatin entschieden

Die frühere französische Verteidigungsministerin Goulard war wenige Stunden zuvor bei einer Abstimmung der zuständigen Ausschussmitglieder des Europaparlaments mit klarer Mehrheit abgelehnt worden. Nach Angaben aus dem Parlament stimmten lediglich 29 Abgeordnete für sie, aber 82 gegen sie.

Zum Verhängnis wurden Goulard unter anderem noch laufende Ermittlungen zu einer Scheinbeschäftigungsaffäre. Diese hatten bereits 2017 zu ihrem Rücktritt als Verteidigungsministerin geführt. Zudem kritisierten viele Parlamentarier, dass Goulard während ihrer Zeit als Europaabgeordnete (2009-2017) mehr als zwei Jahre lang nebenbei einen hoch dotierten Beratervertrag bei einer Denkfabrik des Privatinvestors Nicolas Berggruen hatte.

Macron betonte nun, dass er von der Leyen zuvor insgesamt drei Namen für den Spitzenposten in der Kommission genannte habe. Diese habe sich für Goulard ausgesprochen und versichert, die Zustimmung der Chefs der größten Fraktionen im EU-Parlament für die Kandidatin erhalten zu haben.

Von der Leyen äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen. In einer kurzen schriftlichen Erklärung zum Ausgang der Abstimmung im Europaparlament rief sie lediglich zu Besonnenheit auf. «Wir gehen durch ein demokratisches und transparentes Verfahren», teilte sie mit.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber und S&D-Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez betonten unterdessen, von der Leyen habe sie vor der Nominierung Goulards nicht konsultiert. Sollte dies stimmen, hätte entweder Macron bei seinen Äußerungen in Lyon gelogen oder von der Leyen gegenüber Macron. Die christdemokratische EVP ist nämlich die größte und die sozialdemokratische S&D die zweitgrößte Parteienfamilie im Parlament.

Ein Sprecher von der Leyens wollte sich am Abend nicht zu dem Thema äußern. Er wolle die Aussagen Macrons weder bestätigen noch dementieren, sagte er.

Goulard ist die erste Kandidatin für die EU-Kommission von Ursula von der Leyen, die nach Anhörungen im Parlament nicht die notwendige Zustimmung bekommt. Noch vor den Anhörungen hatte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments allerdings gegen die Kandidaten aus Ungarn und Rumänien wegen grundsätzlicher Interessenskonflikte ein Veto eingelegt.

Für Macron und die künftige EU-Kommissionschefin von der Leyen ist die Ablehnung Goulards durch das Europaparlament eine schwere Niederlage. Sie müssen sich nun auf eine andere Kandidatin oder einen anderen Kandidaten verständigen. Eigentlich soll die neue EU-Kommission bereits am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Dieser Zeitplan steht nun ernsthaft infrage.

Für Macron kommt hinzu, dass er in den vergangenen Monaten immer wieder lautstark gefordert hatte, nur die besten Kandidaten für europäische Spitzenjobs auszuwählen. Mit dieser Argumentation trug er federführend dazu bei, den in Sachen Regierungsarbeit unerfahrenen CSU-Politiker Manfred Weber als neuen EU-Kommissionschef zu verhindern. Er gehörte im Kreise der EU-Staats- und Regierungschefs zu den Befürwortern von der Leyens. Er hat sie nach Angaben von Diplomaten als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen.

Die Europaabgeordneten verteidigten nun ihre Entscheidung gegen Goulard. «Man kann nicht auf der einen Seite in Frankreich für etwas zurücktreten, wofür man dem Europaparlament 45.000 Euro zurückzahlen musste, und auf der anderen Seite EU-Kommissarin werden wollen», kommentierte der CDU-Abgeordnete Christian Ehler die Scheinbeschäftigungsaffäre. Die Europaabgeordneten hätten klar gezeigt, dass man nicht mit zweierlei Maß messen lasse.

Politiker von SPD, Grünen und Linken kritisierte zudem auch sachpolitische Äußerungen der Französin, die in der neuen EU-Kommission für die Weiterentwicklung des Binnenmarktes und den Aufbau einer Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt verantwortlich sein sollte.

«Sylvie Goulard hat sich schlecht und unvorbereitet präsentiert», sagte der deutsche SPD-Abgeordnete Jens Geier. So sei etwa offen geblieben, wie eine europäische Industriepolitik aussehen könne, die den Klimaschutz stärkt und gleichzeitig Arbeitsplätze sichert.

Die zuständigen Europaabgeordneten hatten am Donnerstagmittag nach einer weiteren eineinhalbstündigen Anhörung von Goulard abgestimmt. Die 54 Jahre alte Französin hatte dabei erfolglos versucht, Zweifel an ihrer Integrität auszuräumen. Die für Goulard schwierigste Frage war, warum sie als französische Verteidigungsministerin zurücktrat, nun aber denkt, EU-Kommissarin sein zu können.

Goulard hatte zuvor erklärt, dass es in Frankreich üblich sei, bei Ermittlungen zurückzutreten - es diese Tradition aber auf EU-Ebene nicht gebe. Zudem verwies sie auf das Prinzip der Unschuldsvermutung und die Unterstützung der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ihre Kandidatur. Zudem betonte sie, dass es bislang kein Anklageverfahren gebe. Konkret steht Goulard unter dem Verdacht, dass sie einen früheren Mitarbeiter zeitweise zu Unrecht vom EU-Parlament bezahlen ließ. Deswegen hat sie bereits 45.000 Euro freiwillig ans Parlament zurückgezahlt.

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dpa

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10. 10. 2019
21:07 Uhr

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