Topthemen: Hof-GalerieWaldschratDie Bilder vom WochenendeFall Peggy KnoblochSelber Wölfe

Brennpunkte

Macron setzt Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel aus

Blockaden im ganzen Land, Ausschreitungen in Paris: Nun geht die Mitte-Regierung auf die Protestbewegung «Gelbwesten» zu - und setzt die für 2019 geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel aus.



Emmanuel Macron
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die angekündigten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für das gesamte Jahr 2019 ausgesetzt.   Foto: Philippe Wojazer/Reuters Pool/AP » zu den Bildern

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel, die in Frankreich gewalttätige Proteste ausgelöst hatten, für das gesamte Jahr 2019 ausgesetzt. Elyséekreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend entsprechende Medienberichte.

Zuvor hatte Macron nach den schweren Ausschreitungen am Wochenende politische und gewerkschaftliche Kräfte sowie Arbeitgeber aufgefordert, einen «deutlichen und expliziten Aufruf zur Ruhe» zu verbreiten. Das hatte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung, an der auch Macron teilgenommen hatte, erklärt.

Am Nachmittag hatte Frankreichs Premier Édouard Philippe ein Moratorium für sechs Monate vor der französischen Nationalversammlung noch verteidigt. Die Steuererhöhung war ursprünglich für den Jahreswechsel geplant. An den Erhöhungen hatte sich die Wut der Protestbewegung «Gelbe Westen» entzündet. Als ein Zugeständnis an die «Gelbwesten» hatte Philippe bereits am Dienstag angekündigt, die Erhöhung für sechs Monate auszusetzen.

Am Wochenende werden neue Ausschreitungen in der französischen Hauptstadt befürchtet. Ein Wortführer der Protestbewegung «Gelbe Westen» hatte am Dienstag dem Sender BFMTV gesagt, es solle weiter demonstriert werden, solange es keine wirkliche Wende gebe.

Regierungssprecher Griveaux erklärte, der Präsident habe außerdem gesagt, dass Einige das Ziel verfolgten, die Republik anzugreifen. Wer diese Angreifer sind, sagte Griveaux nicht. Macron habe auch den Opportunismus der Menschen verurteilt, die sich an einem solchen Verhalten beteiligten oder schwiegen. Es gehe jetzt nicht um politische Opposition, sondern um die Republik.

Griveaux schloss nicht aus, dass das Militär zukünftig eingesetzt werden könnte. Die Polizei habe in den letzten Wochen ein hohes Maß an Professionalität bewiesen - das Militär habe aber andere Aufgaben.

Während seiner Regierungserklärung zur ökologischen Steuerreform am Nachmittag hatte Philippe bereits gesagt: «Sollten wir keine gute Lösung finden, werden wir diese Steuer nicht einführen.» Im Anschluss stimmten die Abgeordneten über die Erklärung ab. Sie votierten am Abend mit 358 Stimmen für die Erklärung, 194 stimmten dagegen. Das Ergebnis war wenig überraschend: Die Präsidentenpartei La République En Marche (LREM) und Verbündete haben eine breite Mehrheit im Unterhaus des französischen Parlaments.

Seit mehreren Wochen demonstrieren Anhänger der «Gelbwesten» im ganzen Land. Nach einer Bilanz von Regierungschef Philippe kamen vier Menschen ums Leben, hunderte wurden verletzt. Am Samstag war es in der französischen Hauptstadt zu schweren Krawallen mit vielen Verletzten und einem geschätzten Millionenschaden gekommen.

Unterdessen weitete sich der Protest in Frankreich aus. In der kommenden Woche wollen nun auch die Landwirte demonstrieren. Das kündigte die Bauerngewerkschaft FNSEA an, wie die französische Nachrichtenagentur AFP berichtete. Ein Grund für die Wut der Bauern sei «Agri-Bashing» - also pauschale Angriffe auf den Berufsstand der Bauern, erklärte die Vorsitzende Christine Lambert. Die Bauen fühlten sich «gedemütigt». Auch das geplante Verbot des Unkrautgifts Glyphosat ärgere die Bauern.

Mittlerweile gibt es auch Proteste an französischen Gymnasien, Schüler wehren sich gegen Reformen im Bildungsbereich. Anfang der Woche hatten in Paris auch Krankenwagenfahrer demonstriert. Ihr Protest wendet sich gegen eine Reform zur Finanzierung der Krankentransporte.

Gleichzeitig entflammte eine neue Debatte über die umstrittene Vermögenssteuer. Es wurde spekuliert, ob ihre Abschaffung nicht wieder gekippt werden könnte. Die Vermögenssteuer war mit dem Haushaltsgesetz für 2018 weitgehend abgeschafft worden - zwar muss Immobilienbesitz weiter versteuert werden, für Kapitalbesitz fallen die Abgaben jedoch weitgehend weg. Diese Regelung hatte Macron auch den Ruf eingebracht, ein «Präsident der Reichen» zu sein. Philippe sagte in seiner Rede vor der Nationalversammlung, dass die Regierung eine Debatte über die Steuer nicht fürchte.

Am Mittwoch teilte die OECD mit, dass die Steuerquote - also die Steuereinnahmen gemessen an der Wirtschaftsleistung - unter den hoch entwickelten Ländern in Frankreich am höchsten ist. Im Durchschnitt erhob der Staat in 34 OECD-Ländern Steuern und Sozialabgaben in Höhe von 34,2 Prozent der Wirtschaftskraft. In Frankreich erhielt der Staat im vergangenen Jahr allerdings 46,2 Prozent.

Die Bewegung der «Gelben Westen», benannt nach den Warnwesten im Auto, ist breit und diffus. Hinter ihr steht keine Gewerkschaft und keine Partei. Die Protestbewegung hat sich hauptsächlich in sozialen Netzwerken wie Facebook mobilisiert. Ihre Wut entzündete sich an den geplanten Steuererhöhungen für Diesel und Benzin - die Kritik der Bewegung ist aber mittlerweile viel weitgehender. Die «Gelbwesten» monieren, dass die Lebenshaltungskosten immer teurer würden.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
05. 12. 2018
22:14 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Benzin Deutsche Presseagentur Diesel Emmanuel Macron Facebook Französische Regierungen Französisches Parlament Krawalle Landwirte und Bauern Laurent Wauquiez Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Polizei Protestbewegungen Regierungssprecher Steuererhöhungen Vermögenssteuer Wut Ökologische Steuerreformen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Ausschreitungen in Paris

03.12.2018

Macron nach Krawallen und «Gelbwesten»-Protest unter Druck

Straßenzüge sind verwüstet, Autos ausgebrannt, Läden zerstört: Nach dem dritten Protestwochenende in Folge steht Emmanuel Macron unter Druck. Frankreichs Staatschef und die Regierung suchen Auswege aus der verfahrenen La... » mehr

Studentenprotest

06.12.2018

Neue Krawalle in Frankreich erwartet

Eskaliert die Lage - so wie am vergangenen Wochenende? Oder wird es gar noch schlimmer? Was Frankreich am Samstag bei erneuten Protesten der «Gelben Westen» erwartet, ist ungewiss. Die französische Regierung rechnet alle... » mehr

Emmanuel Macron

21.12.2018

Regierung kämpft gegen «Gelbwesten»-Wut

Kurz vor Weihnachten ist die «Gelbwesten»-Krise in Frankreich noch lange nicht ausgestanden. Die Regierung bemüht sich um Bürgernähe - und der Präsident greift sogar bei einer Online-Petition in die Tasten. » mehr

Édouard Philippe

04.12.2018

Frankreichs Regierungschef setzt Steuererhöhung aus

Blockaden im ganzen Land, Ausschreitungen in Paris: Nun geht die Mitte-Regierung auf die Protestbewegung «Gelbwesten» zu. Es gibt jedoch Zweifel, dass sich die Lage beruhigt. » mehr

Auseinandersetzungen am Arc de Triomphe

01.12.2018

Krawalle und Verwüstung bei «Gelbwesten»-Protest in Paris

Brennende Autos und Barrikaden, Tränengas und Wasserwerfer: In gelbe Westen gekleidete Menschen liefern sich in Paris heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei - schon wieder. » mehr

Rauchschwaden

12.01.2019

Zehntausende bei «Gelbwesten»-Protest in Frankreich

Mit Zugeständnissen und einer «nationalen Debatte» will Frankreichs Regierung die «Gelbwesten» besänftigen. Doch die demonstrieren weiter. Erneut gingen Zehntausende im Land auf die Straßen. Und ihre Wut scheint auch den... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Bild%20(9).JPG Selb

Lost Places: das "Edion" bei Selb | 18.03.2019 Selb
» 9 Bilder ansehen

Black Base mit DJ Kurbi

Black Base mit DJ Kurbi | 17.03.2019 Hof
» 54 Bilder ansehen

Selber Wölfe - Hannover Indians

Playoff: Selber Wölfe - Hannover Indians | 17.03.2019 Selb
» 50 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
05. 12. 2018
22:14 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".