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Medien: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss vor Gericht

Frankreichs früherer Staatschef Nicolas Sarkozy hat nach Medienangaben im juristischen Tauziehen um einen Strafprozess eine Niederlage eingesteckt und muss sich nun vor Gericht verantworten.



Nicolas Sarkozy
Nicolas Sarkozy soll 2014 über seinen Anwalt versucht haben, von einem Generalanwalt beim Kassationsgericht geheime Informationen zu erlangen.   Foto: Eddy Lemaistre/EPA

Das Kassationsgericht in Paris habe den Einspruch Sarkozys gegen einen Prozess abgelehnt, meldete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen. Der Ex-Präsident muss sich demnach nun wegen des Vorwurfs der Bestechung und Einflussnahme einem Prozess stellen. Das Kassationsgericht bestätigte den Schritt zunächst nicht.

Sarkozy soll 2014 über seinen Rechtsbeistand versucht haben, von einem Generalanwalt beim Kassationsgericht geheime Informationen zu erlangen. Der Politiker wird verdächtigt, im Gegenzug angeboten zu haben, den Juristen bei der Bewerbung um einen Beraterposten im Fürstentum Monaco zu unterstützen. Sarkozy, der von 2007 bis 2012 Staatschef war, hatte die Vorwürfe stets bestritten.

Die Vorwürfe gegen Sarkozy beruhen auf der Verwendung abgehörter Telefongespräche des Politikers mit seinem Anwalt Thierry Herzog. Um die Rechtmäßigkeit dieser monatelangen Abhöraktion hatte es einen heftigen Streit gegeben.

Der nun drohende Prozess ist derzeit nicht die einzige juristische Baustelle für den Ex-Präsidenten. Die französische Justiz eröffnete im vergangenen Jahr ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Wahlkampffinanzierung aus Libyen. Auch wegen der Überschreitung der gesetzlichen Obergrenze für Wahlkampfausgaben bei seiner Wiederwahl-Kampagne 2012 um gut 20 Millionen Euro rückt ein Prozess gegen Sarkozy näher.

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dpa

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Veröffentlicht am:
19. 06. 2019
18:07 Uhr

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19. 06. 2019
18:07 Uhr



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