Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom WochenendeHofer Volksfest 2019BlitzerwarnerGerch

Brennpunkte

Mehr Polizei für Abschiebungen - Keine Afghanistan-Einigung

Abschiebungen nach Afghanistan und der schwierige Kampf gegen Clan-Kriminalität - die Innenminister ringen in Kiel um Kompromisse. Doch vor allem beim Thema Abschiebung hakt es.



Abschiebung
Streitpunkt Abschiebepolitik: Die Länder sind sich nicht einig, wer alles nach Afghanistan abgeschoben werden soll.   Foto: Daniel Maurer » zu den Bildern

Auf Bundesebene haben Union und SPD den Streit um Abschiebungen nach Afghanistan längst beigelegt, in den Ländern dauert er aber an.

Auf der Innenministerkonferenz konnten sich die Ressortchefs aus Bund und Ländern am Donnerstag in Kiel nicht auf einen gemeinsamen Kurs verständigen. Mehr Gemeinsamkeiten gab es beim Instrumentarium für den Kampf gegen kriminelle Familienclans.

Mehrere unionsgeführte Länder und Baden-Württemberg pochen darauf, neben Gefährdern und Schwerverbrechern auch andere Flüchtlinge verstärkt nach Afghanistan abzuschieben, eine Reihe von SPD-regierten Ländern lehnt dies strikt ab.

«Bei Afghanistan gibt es keine Annäherung, keinen Kompromiss», sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, der in der Innenministerkonferenz für die SPD-geführten Länder und Thüringen spricht. «Da bleibt jeder bei seiner Linie.» Auch Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) will weiter nur Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer nach Afghanistan abschieben.

«Es ist die klare Linie der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen, dass wir abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abschieben», sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Rande des Treffens. Dabei gehe es nicht nur um Straftäter oder Gefährder. Grundlage sei eine Lageanalyse des Auswärtigen Amtes. Für Seehofer ist die Lage in dem Land auch durch militärische Hilfe mittlerweile so stabil, dass man es «absolut verantworten kann, Menschen wieder zurückzubringen».

Aktuell schieben nur Bayern und Sachsen regelmäßig auch Menschen nach Afghanistan ab, die weder islamistische Gefährder noch Straftäter sind. In Einzelfällen tun dies auch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

Konsens ist dagegen, dass der Abschiebestopp für Syrer bis Jahresende verlängert werden soll. Allerdings werden auch hier einige Innenminister unruhig. Sie wollen, dass die Bundesregierung spätestens zu ihrer Herbstkonferenz einen neuen Berichts zur Lage im Land vorlegt - auch wenn die Botschaft in Damaskus geschlossen ist.

Seehofer kündigte im Kreis der Minister an, die Zahl der Bundespolizisten, die für Abschiebungen per Flugzeug zur Verfügung stehen, deutlich zu erhöhen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) berichtete: «Der Bundesinnenminister hat das klar zugesagt.»

Auf Sympathie stieß in Kiel der Vorschlag aus den Reihen der Unionsminister, kriminellen Clanmitgliedern mit doppelter Staatsangehörigkeit künftig den deutschen Pass zu entziehen. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, soll die Bundesregierung gebeten werden, zu prüfen, inwieweit ein solcher Vorstoß rechtlich umsetzbar wäre. Herrmann stellte sich hinter den Vorschlag: «Es passt nicht zusammen, einerseits in einer Parallelgesellschaft leben zu wollen und andererseits als Doppelstaatler auch Deutscher sein zu wollen.» Nordrhein-Westfalen Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte: «Niemand wird gezwungen, Deutscher zu sein. Aber wer den deutschen Rechtsstaat mit Füßen tritt und verlacht, der soll sich gerne auf seine ursprüngliche Staatsbürgerschaft beschränken.»

Vor der Konferenz hatten Überlegungen, Ermittlern den Zugriff auf Daten von «smarten» Geräten wie digitalen Sprachassistenten zu ermöglichen für Kritik gesorgt. «Es ist völlig einheitliche Auffassung, dass das überhaupt kein Thema ist», sagte Pistorius. Gastgeber Grote und Seehofer betonten ebenfalls, dass es nicht um die Ausweitung gesetzlicher Grundlagen für die Behörden gehe. «Das betrifft alles Fragen der Strafverfolgung. Wir reden nicht übers Abhören», sagte Herrmann (CSU).

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 06. 2019
19:55 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Auswärtiges Amt Boris Pistorius Bundesinnenminister Bundesministerium der Justiz CDU CSU Deutsche Presseagentur Ermittler Herbert Reul Horst Seehofer Innenminister Innenministerkonferenzen Joachim Herrmann Joachim Herrmann (CSU) Minister Polizei Polizeigewerkschaft Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Schwerverbrecher Verbrecher und Kriminelle
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Boris Pistorius

11.06.2019

Pistorius: Abschiebungen nach Afghanistan nicht verstärken

Gefährder und Schwerverbrecher werden nach Afghanistan abgeschoben. Bei anderen Personengruppen gehen die Bundesländer unterschiedlich vor. Ressortchef Pistorius mahnt zur Zurückhaltung - und verweist auf die Sicherheits... » mehr

Mahnwache für Walter Lübcke

22.06.2019

Sollen Demokratiefeinde Grundrechte verlieren?

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas rufen zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremisten auf. Innenminister Seehofer will prüfen lassen, ob man Demokratiefeinden die Grundrechte entziehen kann. D... » mehr

Smart-Home-Gerät

10.06.2019

Kritik an Smart-Home-Geräten hält an

Werden wir in Zukunft über unsere smarten Geräte zu Hause abgehört? Diese Vorstellung alarmiert Kritiker. Seehofer beschwichtigt - und betont den besonderen Schutz von Wohnungen. » mehr

Festnahme eines IS-Kämpfers

20.02.2019

Rückkehr von mehr IS-Angehörigen erwartet

IS-Rückkehrer, junge Intensivtäter und Cybersicherheit - beim Polizeikongress in Berlin wird der Bogen weit gespannt. Minister der Union werfen der SPD vor, sie habe kriminelle Clans zu lange gewähren lassen. Das lassen ... » mehr

Kampf gegen Clan-Kriminalität

07.06.2019

Experten: Clans mit viel Geduld und Ausdauer besiegen

Seit mehr als 30 Jahren leben arabischstämmige Großfamilien in deutschen Großstädten. Obwohl die Kriminalität in dem Umfeld zunahm, passierte lange nicht viel. Nun geht die Polizei härter vor. Aber der Kampf hat gerade e... » mehr

Asylbewerber

28.11.2018

Viele Fragen zu «Punktekatalog» für kriminelle Ausländer

Ein Punktekatalog für ausländische Wiederholungstäter? BKA-Chef Münch hält das für eine gute Idee. Bei den Länder-Innenministern ist man interessiert - sieht aber noch offene Fragen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Brand von Bierkästen Naila

Brand von Bierkästen Naila | 16.07.2019 Naila
» 6 Bilder ansehen

Selb

Selber Wiesenfest: Samstag | 13.07.2019 Selb
» 138 Bilder ansehen

Volkstriathlon Kulmbach

Volkstriathlon Kulmbach | 14.07.2019 Kulmbach
» 86 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
13. 06. 2019
19:55 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".