Lade Login-Box.
Topthemen: Live-Ticker "Rock im Park"Mit Video: HöllentalbrückenSchlappentag

Brennpunkte

Merkel betont Dringlichkeit der Hilfsmaßnahmen für Niger

Drei Tage lang kann die Kanzlerin in Burkina Faso, Mali und Niger besichtigen, wie stark islamistischer Terrorismus die dortigen jungen Demokratien destabilisiert. Deutschland und die EU helfen - aber reicht das als Maßnahme gegen neuen Migrationsdruck aus?



Merkel im Niger
Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Präsidentenpalast vom nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou mit militärischen Ehren begrüsst. Niger ist die letzte Station der dreitägigen Westafrikareise der Kanzlerin.   Foto: Michael Kappeler » zu den Bildern

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Dringlichkeit der internationalen Unterstützung für die von islamistischem Terrorismus und Instabilität bedrohten Sahel-Staaten betont.

Es sei «wichtig, dass die Dinge schnell gehen und möglichst zügig umgesetzt werden, denn die kriminellen Aktivitäten laufen hier in allen Bereichen und es ist eben notwendig, auch zu agieren», sagte Merkel am Freitag in der nigrischen Hauptstadt Niamey zum Abschluss ihres dreitägigen Besuchs in der Sahelregion.

Europa zeige mit der EUCAP-Mission trotz unterschiedlicher polizeilicher Traditionen eine praxisorientierte Kooperation zur Ausbildung nigrischer Kräfte, sagte Merkel bei einem Besuch der EUCAP-Sahel-Niger-Zentrale in Niamey. Deutschland habe 2018 zusammen mit den Niederlanden den Aufbau einer solchen Kompanie ermöglicht. Man werde 2020 eine zweite Kompanie haben. Die Kanzlerin lobte die klaren Vorstellungen der nigrischen Regierung davon, wie viele mobile Polizeikompanien an welchen Orten notwendig seien. Deutschland und Europa könnten diese Vorstellungen sehr gut ausfüllen.

EUCAP zeige die Notwendigkeit, im Kampf gegen illegale Migration und vor allem Drogen- und Waffenschmuggel eine gut ausgerüstete Polizei zu haben, «weil die Schmuggler und Schleuser natürlich auch technisch sehr gut ausgerüstet sind», sagte Merkel. Gerade beim Drogenschmuggel gebe es eine enge Vernetzung über viele afrikanische Staaten hinweg. «Hier muss die Zusammenarbeit auch weiter ausgebaut werden.» Die Kanzlerin lobte auch die gute Zusammenarbeit etwa mit der Internationalen Organisation für Migration, die beispielsweise Kasernenbauten für die Polizeieinheiten organisiere.

Die EUCAP Sahel Niger Mission war 2012 ins Leben gerufen worden. Die Truppe zählt derzeit 120 europäische Angehörige, darunter 8 deutsche. Hinzu kommen knapp 60 lokale Mitarbeiter. Die Mission soll die nigrische Polizei, Nationalgarde und Gendarmerie im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismus unterstützen.

Merkel war in die Sahel-Region gereist, um ein Zeichen der Unterstützung im Kampf gegen den zunehmenden islamistischen Terrorismus vor allen im Dreiländereck Burkina Faso, Mali und Niger zu setzen. Die Gewalt strahlt auf die ganze Region aus. Ein EUCAP-Analytiker sagte beim Besuch der Kanzlerin, bislang seien die islamistischen Terrorgruppen in Niger noch nicht fest verwurzelt. Ihre Aktivitäten kämen aus den Grenzregionen der Nachbarländer Mali und Burkina Faso.

Am Donnerstag hatte Merkel einen kurzen Abstecher zu den rund 850 Soldaten des deutschen Kontingents der UN-Stabilisierungsmission Minusma auf deren nordmalischem Stützpunkt Camp Castor gemacht. Der Einsatz gilt als der derzeit gefährlichste der Bundeswehr weltweit.

Kurz vor ihrem Rückflug nach Berlin wollte die Kanzlerin noch eine 1998 gegründete nigrische Frauenrechtsorganisation besuchen, die Frauen und Kinder vor häuslicher Gewalt schützen soll. Merkel lässt der Organisation den Preis für Geschlechtergleichheit zukommen, den ihr die finnische Regierung verliehen hatte. Mit dem Preisgeld in Höhe von 150.000 Euro baut die Organisation ein Frauenhaus in Niamey.

Am späten Donnerstagabend hatte Merkel dem nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou zugesagt, mit zusätzlichen Finanzspritzen in den Bereichen Sicherheit, Gesundheit und Entwicklung dabei zu helfen, dass Niger nicht in Gewalt und Instabilität abrutscht. Merkel schätzt Issoufou wegen seiner Zielstrebigkeit im Kampf gegen den Terrorismus und die Instabilität in seinem Land sehr.

Issoufou zog eine positive Bilanz des Kampfes gegen illegale Migration. Bis vor kurzem seien 100.000 bis 150.000 Migranten im Jahr durch Niger gezogen. Mittlerweile habe man Schleuser festgenommen und deren Fahrzeuge beschlagnahmt. Nun reisten noch 5000 bis 10.000 Migranten pro Jahr durch das Land - eine Reduzierung auf ein Zehntel.

Deutschland will ein weitgehend umgesetztes Umsiedlungsprogramm für 300 Flüchtlinge meist aus Eritrea und Somalia um erneut 300 Plätze aufstocken. Bei der in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR realisierten Aktion geht es um Frauen und Männer, die in Libyen gestrandet sind. Sie werden dort von der UN-Organisation ausgewählt und nach Niger gebracht. Bei den Menschen wird davon ausgegangen, dass sie einen deutschen Flüchtlingsstatus erhalten werden. Von Niger aus werden die Migranten Zug um Zug nach Deutschland gebracht.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
03. 05. 2019
15:37 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundeskanzlerin Angela Merkel Bundeswehr CDU Europäische Union Finnische Regierungen Flüchtlinge Hilfsmaßnahmen Kanzler Mahamadou Issoufou Migranten Migration Polizei Regierungen und Regierungseinrichtungen Schmuggler Terrorismus Terrororganisationen und Terrorgruppen Uno-Flüchtlingshilfswerk
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Universität Ouaga

02.05.2019

Merkel dankt Bundeswehrsoldaten für schweren Einsatz in Mali

Erstmals besucht die Kanzlerin den derzeit gefährlichsten Bundeswehreinsatz im nordmalischen Gao. Erneut pocht sie auf eine politische Lösung in der Libyenkrise. Denn was dort geschieht, schlägt auf Mali und die anderen ... » mehr

Konflikt in Libyen

19.04.2019

Immer mehr Tote bei Kämpfen in Libyen

Die Lage in Libyen war schon vor dem Ausbruch der neuen Eskalation chaotisch. Den einflussreichen internationalen Mächten gelingt es nicht, eine gemeinsame Haltung zu finden. Deutschland ist frustriert. » mehr

Hans-Georg Maaßen

11.04.2019

Maaßen sieht Versäumnisse bei Merkels Migrationspolitik

Wegen seines kritischen Blicks auf die Migrationspolitik der Kanzlerin war der damalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen manchen ein Dorn im Auge. Jetzt liefert er eine Art Abrechnung. Ausgerechnet im Staatsfernsehen v... » mehr

Militärische Ehren

vor 19 Stunden

Ukraine will mehr Druck auf Russland - Merkel nicht

Im ukrainischen Wahlkampf hat Kanzlerin Merkel den Präsidentschaftskandidaten Selenskyj noch geschnitten. Bei seinem ersten Deutschlandbesuch als Staatschef trägt er ihr das nicht nach. Er hat aber einen konkreten Wunsch... » mehr

Beratungen

01.05.2019

Merkel sichert Sahel-Ländern mehr Unterstützung zu

Es ist der Schicksalskontinent für die Kanzlerin - und Angela Merkel ist bei 40 Grad im Schatten bei einem ihrer wichtigsten Themen: der Entwicklung Afrikas. In den Sahel-Staaten geht es vor allem um Sicherheit. Wichtige... » mehr

Wetsbalkan-Konferenz in Berlin

29.04.2019

Merkel und Macron suchen Konfliktlösungen für den Westbalkan

Die Krisen auf dem Westbalkan schwelen auch nach Jahren der Vermittlung weiter. Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron wollen Fortschritte. Ein beschwerlicher Weg mit sehr viel Widerstand. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Brand im Ängerlein in Kulmbach

Brand im Ängerlein in Kulmbach | 18.06.2019 Kulmbach
» 4 Bilder ansehen

IndieMusik Festival 2019 Hof

In.Die.Musik-Festival | 15.06.2019 Hof
» 233 Bilder ansehen

14. Thonberglauf in Schauenstein

14. Thonberglauf in Schauenstein | 01.06.2019 Schauenstein
» 67 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
03. 05. 2019
15:37 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".