Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Jubiläumsgewinnspiel "75 Jahre Frankenpost"WohnzimmerkunstBlitzerwarnerCoronavirus

Brennpunkte

Merkel stärkt Kramp-Karrenbauer: Spekulationen sind «Unsinn»

Nach ihren Äußerungen über «Meinungsmache» im Internet steht CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schwer unter Druck. Kanzlerin Merkel stellt sich hinter ihre Wunschnachfolgerin an der Parteispitze. Doch die Zweifel wachsen.



Angela Merkel
Bundeskanzlerin Merkel ist Medienberichten, wonach sie Zweifel an der Eignung von Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolgerin im Kanzleramt habe, entgegengetreten.   Foto: Francisco Seco/AP » zu den Bildern

Nach der massiven Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Nachfolgerin an der CDU-Spitze den Rücken gestärkt.

Einen Medienbericht, wonach sie Zweifel an der Eignung der CDU-Vorsitzenden für das Kanzleramt habe, bezeichnete Merkel am Dienstagabend in Brüssel als Unsinn. «Und ich habe mich in meinen vielen Jahren politischer Tätigkeit mit Unsinn auch nicht intensiv befasst. Deshalb möchte ich das nicht weiter kommentieren.» Einer Umfrage zufolge trauen 70 Prozent der Deutschen Kramp-Karrenbauer das Amt der Bundeskanzlerin allerdings nicht zu .

Die CDU-Chefin hatte zuvor Regeln für «Meinungsmache» im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik der Netzgemeinde sowie aus SPD und Opposition kassiert. Später machte Kramp-Karrenbauer deutlich, dass es ihr nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gehe.

Auch Merkel betonte vor Journalisten in Brüssel: «Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein.» Die CDU war unmittelbar vor der Europawahl von Youtubern scharf attackiert worden. In einem millionenfach geklickten Video beklagte der Youtuber Rezo unter anderem, die CDU zerstöre «unser Leben und unsere Zukunft».

Vom Bremer Wahlsieger Carsten Meyer-Heder (CDU) erhielt Kramp-Karrenbauer Rückendeckung für ihren Vorstoß gegen «Meinungsmache» im Netz. «Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch auf sozialen Kanälen wie Twitter oder Facebook, finde ich schon erschreckend», sagte Meyer-Heder der «Rheinischen Post». Kramp-Karrenbauer habe darauf aufmerksam gemacht, «dass auf Internet-Portalen wie Youtube die gängigen Kategorien von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit verschwimmen».

Dass Politik nicht nur in den klassischen Medien, sondern auch im Netz stattfinde, könne man aber nicht regulieren, sagte Meyer-Heder. «Youtuber sind kein Berufsverband, der sich ethische oder moralische Selbstverpflichtungen geben könnte und nach klassischen journalistischen Regeln arbeitet.» Es sei «wichtig und richtig, einen breiten und offenen Diskurs über die sich veränderte Kommunikation in der Politik - aber auch grundsätzlich - zu führen».

Ähnlich äußerte sich Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Die Parteichefin hat doch klargestellt, dass sie eine Debatte über die politische Kultur im Netz anstoßen will.» Deutliche Kritik kam hingegen von den Grünen. «Die CDU und auch Annegret Kramp-Karrenbauer haben gezeigt, dass sie es nicht verstanden haben und mit Kritik nicht umgehen können», sagte die Europa-Spitzenkandidatin Ska Keller dem Nachrichtenportal «Watson». Es sei das gute Recht von Youtubern, Wahlempfehlungen auszusprechen.

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach verwies darauf, dass Kramp-Karrenbauer die Kandidatin der Kanzlerin für den Parteivorsitz gewesen sei. «Sie kann kein Interesse daran haben, sie zu schwächen», sagte Bosbach dem Sender n-tv. «Es würde die Kanzlerin auch nicht stärken, wenn sie eine schwächere Parteivorsitzende hätte.» Auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer die Statur und die Erfahrung habe, Kanzlerin zu sein, sagte Bosbach: «Sie hat sich ja bislang in allen öffentlichen Ämtern bewährt. (...) Ja, ich traue ihr das zu.»

Ein Großteil der Deutschen hat hingegen erhebliche Zweifel: Nach einer Forsa-Umfrage für die Fernsehsender RTL und n-tv halten 70 Prozent der Bürger die CDU-Chefin nicht für fähig, die Merkel-Nachfolge im Bundeskanzleramt anzutreten. Selbst unter den befragten Anhängern der Union halten 52 Prozent die Parteichefin nicht für kanzlerfähig.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 05. 2019
17:04 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Anja Karliczek Annegret Kramp-Karrenbauer Axel Fischer Bundeskanzler der BRD Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CDU-Parteizentrale CDU-Vorsitzende Deutscher Bundestag Facebook Internet Kanzler Kultus- und Bildungsminister Netzgemeinde Parteiführungen Parteivorsitzende Politische Kultur RTL Television SPD Thomas Oppermann Twitter Webportale Wolfgang Bosbach YouTube n-tv
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Bundestag

30.06.2020

Union bereit zur Reduzierung der Wahlkreise

Kommt auf den letzten Drücker doch noch eine Wahlrechtsreform, um einen aufgeblähten Bundestag zu verhindern? In der Fraktion von CDU und CSU scheint es Bewegung zu geben - auch, was die Zahl der Wahlkreise angeht. » mehr

Geschlossene Grundschule

18.06.2020

Kultusminister beraten über Schule nach den Sommerferien

Nach dem Sommer sollen alle im gewohnten Klassenverband wieder in die Schule. Soweit der Plan. Aber so einfach wird das nicht. Es gibt Bedenken und Sorgen. Die Kultusminister der Länder suchen nach Antworten. » mehr

Angela Merkel

12.03.2020

Merkel mahnt in Coronakrise Verzicht auf soziale Kontakte an

Möglichst wenig unter Leute gehen, auch kleinere Veranstaltungen absagen und Krankenhaus-Plätze für Corona-Patienten frei halten: Bund und Länder haben sich auf Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus geeinigt. Die Kan... » mehr

Merkel und Kramp-Karrenbauer

19.02.2020

Merkel: Mische mich nicht in Prozess um CDU-Vorsitz ein

Merz, Röttgen, Spahn und Laschet: Das Schaulaufen möglicher neuer CDU-Chefs hat begonnen. Noch gibt es nur einen prominenten Kandidaten - wann andere aus der Deckung kommen, ist offen. Wer in Deckung bleibt, ist die Kanz... » mehr

Kanzlerin und Vize

04.06.2020

130 Milliarden gegen die Krise: Viel Lob für Schwarz-Rot

Dass sowohl Wirtschaft als auch Umweltschützer sich positiv überrascht zeigen, kommt nicht oft vor. Doch knapp 21 Stunden Verhandlung haben sich für Union und SPD gelohnt: Ihr historisch großes Konjunkturpaket gegen die ... » mehr

Spielplatz

Aktualisiert am 30.04.2020

Corona-Regeln in Deutschland werden leicht gelockert

Es ist ein Vorantasten in kleinen Schritten - damit die Infektionskurve nicht plötzlich wieder steil nach oben zeigt. Familien mit Kindern und Gläubige werden sich freuen. Andere müssen noch geduldig sein. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Aktion von "Fridays for Future" am Kugelbrunnen in Hof Hof

Aktion von "Fridays for Future" in Hof | 03.07.2020 Hof
» 16 Bilder ansehen

Konzert in der Filzfabrik

Konzert in der Hofer Filzfabrik | 20.06.2020 Hof
» 37 Bilder ansehen

20200516_143430

4. Bratwurstlauf 2020 |
» 17 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 05. 2019
17:04 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.