Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom WochenendeStromtrasse durch die RegionBlitzerwarnerVER Selb

Brennpunkte

Merkel stärkt Kramp-Karrenbauer: Spekulationen sind «Unsinn»

Nach ihren Äußerungen über «Meinungsmache» im Internet steht CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schwer unter Druck. Kanzlerin Merkel stellt sich hinter ihre Wunschnachfolgerin an der Parteispitze. Doch die Zweifel wachsen.



Angela Merkel
Bundeskanzlerin Merkel ist Medienberichten, wonach sie Zweifel an der Eignung von Kramp-Karrenbauer als mögliche Nachfolgerin im Kanzleramt habe, entgegengetreten.   Foto: Francisco Seco/AP » zu den Bildern

Nach der massiven Kritik an Annegret Kramp-Karrenbauer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihrer Nachfolgerin an der CDU-Spitze den Rücken gestärkt.

Einen Medienbericht, wonach sie Zweifel an der Eignung der CDU-Vorsitzenden für das Kanzleramt habe, bezeichnete Merkel am Dienstagabend in Brüssel als Unsinn. «Und ich habe mich in meinen vielen Jahren politischer Tätigkeit mit Unsinn auch nicht intensiv befasst. Deshalb möchte ich das nicht weiter kommentieren.» Einer Umfrage zufolge trauen 70 Prozent der Deutschen Kramp-Karrenbauer das Amt der Bundeskanzlerin allerdings nicht zu .

Die CDU-Chefin hatte zuvor Regeln für «Meinungsmache» im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht und dafür heftige Kritik der Netzgemeinde sowie aus SPD und Opposition kassiert. Später machte Kramp-Karrenbauer deutlich, dass es ihr nicht um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit gehe.

Auch Merkel betonte vor Journalisten in Brüssel: «Jeder, den ich kenne in der CDU, oder jede, setzt sich für Meinungsfreiheit als ein Grundprinzip ein.» Die CDU war unmittelbar vor der Europawahl von Youtubern scharf attackiert worden. In einem millionenfach geklickten Video beklagte der Youtuber Rezo unter anderem, die CDU zerstöre «unser Leben und unsere Zukunft».

Vom Bremer Wahlsieger Carsten Meyer-Heder (CDU) erhielt Kramp-Karrenbauer Rückendeckung für ihren Vorstoß gegen «Meinungsmache» im Netz. «Die Verrohung der Sprache, auf Youtube, aber auch auf sozialen Kanälen wie Twitter oder Facebook, finde ich schon erschreckend», sagte Meyer-Heder der «Rheinischen Post». Kramp-Karrenbauer habe darauf aufmerksam gemacht, «dass auf Internet-Portalen wie Youtube die gängigen Kategorien von Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit verschwimmen».

Dass Politik nicht nur in den klassischen Medien, sondern auch im Netz stattfinde, könne man aber nicht regulieren, sagte Meyer-Heder. «Youtuber sind kein Berufsverband, der sich ethische oder moralische Selbstverpflichtungen geben könnte und nach klassischen journalistischen Regeln arbeitet.» Es sei «wichtig und richtig, einen breiten und offenen Diskurs über die sich veränderte Kommunikation in der Politik - aber auch grundsätzlich - zu führen».

Ähnlich äußerte sich Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) in der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Die Parteichefin hat doch klargestellt, dass sie eine Debatte über die politische Kultur im Netz anstoßen will.» Deutliche Kritik kam hingegen von den Grünen. «Die CDU und auch Annegret Kramp-Karrenbauer haben gezeigt, dass sie es nicht verstanden haben und mit Kritik nicht umgehen können», sagte die Europa-Spitzenkandidatin Ska Keller dem Nachrichtenportal «Watson». Es sei das gute Recht von Youtubern, Wahlempfehlungen auszusprechen.

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach verwies darauf, dass Kramp-Karrenbauer die Kandidatin der Kanzlerin für den Parteivorsitz gewesen sei. «Sie kann kein Interesse daran haben, sie zu schwächen», sagte Bosbach dem Sender n-tv. «Es würde die Kanzlerin auch nicht stärken, wenn sie eine schwächere Parteivorsitzende hätte.» Auf die Frage, ob Kramp-Karrenbauer die Statur und die Erfahrung habe, Kanzlerin zu sein, sagte Bosbach: «Sie hat sich ja bislang in allen öffentlichen Ämtern bewährt. (...) Ja, ich traue ihr das zu.»

Ein Großteil der Deutschen hat hingegen erhebliche Zweifel: Nach einer Forsa-Umfrage für die Fernsehsender RTL und n-tv halten 70 Prozent der Bürger die CDU-Chefin nicht für fähig, die Merkel-Nachfolge im Bundeskanzleramt anzutreten. Selbst unter den befragten Anhängern der Union halten 52 Prozent die Parteichefin nicht für kanzlerfähig.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 05. 2019
17:04 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Anja Karliczek Annegret Kramp-Karrenbauer Axel Fischer Bundeskanzler der BRD Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CDU-Parteizentrale CDU-Vorsitzende Deutscher Bundestag Facebook Internet Kanzler Kultus- und Bildungsminister Netzgemeinde Parteiführungen Parteivorsitzende Politische Kultur RTL Television SPD Thomas Oppermann Twitter Webportale Wolfgang Bosbach YouTube n-tv
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
SPD-Spitze zu Besuch

12.12.2019

Esken und Walter-Borjans führen «gutes Gespräch» mit Merkel

Milliarden für Schulen, Schienen und Netze? Ein höherer Mindestlohn? Die SPD will mit der Union bald über neue Vorhaben verhandeln. Vorab lud schon einmal die Kanzlerin die neue SPD-Spitze ein. » mehr

Gedenken

13.10.2019

Nach Terror in Halle: Tausende setzen ein Zeichen

Der antisemitische Terroranschlag von Halle hat Entsetzen ausgelöst. Vielerorts in Deutschland gehen die Menschen aus Protest gegen rechte Gewalt auf die Straße, viele mit Israel-Flaggen. Doch wie reagiert die Politik? » mehr

Mike Mohring

29.10.2019

Thüringer Wahlfiasko heizt Machtkampf in der CDU an

Vor der Landtagswahl in Thüringen bemühte sich die Union darum, ihre Reihen geschlossen zu halten. Nun, da das Ergebnis niederschmetternd ist, bricht sich harsche Kritik Bahn. Sie gilt dem Kurs der Partei. Und ihren beid... » mehr

Maas in der Türkei

27.10.2019

Röttgen kritisiert Maas' Auftritt in Türkei als peinlich

Ungewöhnliche Allianz gegen Kramp-Karrenbauers Syrien-Plan: Der deutsche und der türkische Außenminister stempeln ihn gemeinsam als unrealistisch ab. In Deutschland gibt es danach kritische Worte zum Auftritt von Heiko M... » mehr

Kevin Kühnert

03.12.2019

Die SPD ringt in Sachen Koalition um ihren Kurs

Klare Linie gegenüber der Union - aber viel Spielraum für die Verhandler: So soll der Kompromiss aussehen, mit der sich die SPD für eine weitere Arbeit in der Koalition aufstellt. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesp... » mehr

Alexander Gauland

27.11.2019

Merkel will mehr Verantwortung in der Nato

Kanzlerin Merkel nutzt die Generaldebatte im Bundestag für eine Art Regierungserklärung zur deutschen Außenpolitik. Nato, China, Iran, Syrien, Libyen - alles dabei. Zum Schluss widmet sie sich noch kurz einer ganz grunds... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Veronika Fitz Berg am Starnberger See

Diese Prominenten sind 2020 schon gestorben |
» 7 Bilder ansehen

Faschingsgilde Marktredwitz-Dörflas Marktredwitz

Gala-Abend Faschingsgilde in Marktredwitz | 18.01.2020 Marktredwitz
» 37 Bilder ansehen

EV Lindau - Selber Wölfe 3:2 Lindau

EV Lindau - Selber Wölfe 3:2 | 19.01.2020 Lindau
» 42 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 05. 2019
17:04 Uhr



^