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Merkel und Macron: Trotz Bedenken mit China zusammenarbeiten

Europas Spitzenvertreter und Chinas Präsident im Élyséepalast. Geht das gut? Beide Seiten zeigen sich kooperationsbereit - und setzen sich damit von einem mächtigen Mann in Washington ab.



Juncker, Xi, Macron und Merkel in Paris
EU-Kommissionspräsident Juncker, Chinas Staatschef Xi, Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel vor dem Elysee-Palast in Paris.   Foto: Thibault Camus/AP » zu den Bildern

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron setzen trotz Bedenken auf eine engere Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsgiganten China.

Eine Politik der Isolierung und Abschottung führe nicht weiter, sagte Macron nach einem Vierer-Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstag in Paris. Die Europäer unterscheiden sich mit ihrem Kooperationskurs deutlich von US-Präsident Donald Trump, dessen Land mit China in einem Handelskrieg steckt.

Merkel plädierte nach dem gut einstündigen Spitzentreffen im Élyséepalast für eine Reform der internationalen Konfliktlösung. Dabei müssten China, die EU und die USA zusammenarbeiten. «Sind wir in der Lage, dieses multilaterale System in die veränderten Zeiten zu überführen und auch anzupassen?», fragte die CDU-Politikerin. Fast 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges stehe man hier an einer Wegscheide. Der Multilateralismus beruht auf einer Stärkung internationaler Institutionen und Abkommen.

Nach der Vierer-Runde mit Xi, Macron und Juncker kam Merkel mit dem kommunistischen Staatschef zu einem Gedankenaustausch zusammen. Bei dem 45 Minuten langen Gespräch ging es unter anderem um globale Handelsfragen sowie um deutsche und chinesische Wirtschaftsbeziehungen und Investitionen, wie ein deutscher Regierungssprecher mitteilte.

Die Kanzlerin hatte erst in der vergangenen Woche beim EU-Gipfel in Brüssel gesagt, die EU wolle intensive Handelsbeziehungen mit China. Diese müssten jedoch auf gegenseitigem Marktzugang beruhen. Der Europäischen Union war bisher vorgeworfen worden, auf das Machtstreben Chinas zu zögerlich reagiert zu haben. Die EU-Kommission schlug inzwischen einen Mehr-Punkte-Plan vor - demnach könnte beispielsweise die Vergabe öffentlicher Aufträge an Umwelt- und Arbeitsstandards gekoppelt werden.

Xi sprach sich in Paris für eine vertrauensvolle Beziehung zwischen Europa und China aus. Mit Blick auf die globalen Herausforderungen müsse man an Respekt und Fairness festhalten. Internationale Reibereien und globale Herausforderungen nehmen seiner Einschätzung nach zu. Man sitze im selben Boot und teile in vielen Bereichen dieselben Interessen, so Xi. Die Beziehungen zwischen China und Europa entwickeln sich seiner Ansicht nach stabil - man kooperiere enger als früher, auch wenn man nicht immer einer Meinung sei.

Macron pocht darauf, dass Europa geschlossen gegenüber China auftritt, das inzwischen zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt ist. «Wir wollen gemeinsam einen erneuerten multilateralen Rahmen schaffen, der gerechter und ausbalancierter ist.» Auch Kommissionspräsident Juncker betonte, Europa und China dürften nicht auf Konfrontationskurs gehen. «Wir sind Wettbewerber, die an der Leistung des anderen interessiert sind, und wir sind auch Rivalen», sagte er. Doch das sei nicht zwangsläufig etwas Negatives. Man könne das auch als Kompliment verstehen.

Macron wies auch auf wirtschaftliche Ungleichgewichte und Spannungen in Europa hin. China werde von europäischer Seite aus respektiert, umgekehrt müsse aber auch die Einheit der EU von großen Partnern respektiert werden. «Wir haben Meinungsverschiedenheiten», resümierte er mit Blick auf China. Schon am Montag hatte er bei einem Treffen mit Xi das Reizthema Grundrechte in China angesprochen. Am 9. April ist ein Gipfel zwischen der EU und China geplant.

Merkel sagte, Deutschland wolle im September 2020 während der deutschen EU-Präsidentschaft einen Gipfel ausrichten, an dem alle EU-Mitglieder und China teilnehmen sollten. Sie hoffe, dass bis dahin auch eine aktive Rolle der EU in der wichtigen Seidenstraßen-Initiative Chinas begonnen habe. Zwar ringe man bei diesem Projekt noch um die Wechselseitigkeit, es visualisiere aber auch die Abhängigkeit zwischen China und Europa. China will mit dem Seidenstraßen-Vorhaben neue Handelswege nach Europa, Afrika und Lateinamerika erschließen.

Xi hatte seine Europatour in Italien begonnen, Rom schloss sich trotz Bedenken wichtiger EU-Partner als erstes der großen G7-Industrieländer der «Neuen Seidenstraße» an. Xi war bereits am Montag mit Macron zusammengekommen. Am Rande des Treffens waren ein Großauftrag für den europäischen Flugzeugbauer Airbus für 300 Maschinen und andere milliardenschwere Wirtschaftsaufträge vereinbart worden.

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dpa

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Veröffentlicht am:
26. 03. 2019
15:03 Uhr

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26. 03. 2019
15:03 Uhr



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