Lade Login-Box.
Topthemen: Fotos: Erstklässler in der RegionBlitzerwarnerBilder vom Wochenende

Brennpunkte

Merkel und Scholz wollen mehr Klimaschutz ohne neue Schulden

In ein paar Wochen will die Bundesregierung über ein Klimapaket entscheiden. Immer neue Vorschläge kommen auf den Tisch. Klar ist: Die Maßnahmen werden viel Geld kosten. Neue Schulden sollen trotzdem nicht gemacht werden.



Der Himmel verdunkelt
Dampf und Rauch steigen aus den Schloten eines Braunkohlekraftwerks.   Foto: Oliver Berg

Keine Neuverschuldung für mehr Klimaschutz - diese haushaltspolitische Marschrichtung haben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) vorgegeben.

«Wir können die Aufgaben, die wir stemmen, ohne neue Schulden leisten», sagte Scholz am Montag in Berlin auch mit Blick auf die geplante teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts stehe.

Zur Finanzierung von ehrgeizigen Klimaschutzzielen hatten in den vergangenen Tagen Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz wie Karl Lauterbach und Michael Roth die Aufnahme neuer Schulden verlangt. Damit würde das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts aufgegeben - und damit das Prinzip der schwarzen Null.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte im Sender n-tv: «Wir wollen Nachhaltigkeit.» Das heiße, «dass wir heute so leben, dass unsere Kinder auch noch etwas zum Leben haben. Das ist ein Prinzip, das gilt in der Sozialpolitik, das gilt in der Klimapolitik und auch in der Finanzpolitik».

Nach ihren Worten gibt es Spielräume. Es gelte jetzt zu klären, ob diese Spielräume genutzt werden könnten, ob sie groß genug seien oder ob möglicherweise etwas geändert werden müsse. «Aber es ist kein Grund, als allererstes zu sagen: Wir geben solide Finanzpolitik auf.»

Seibert sagte, ein ausgeglichener Haushalt werde weiterhin angestrebt. «Auch das ist Nachhaltigkeit.» Auch führende CDU-Mitglieder sprachen sich gegen Steuererhöhungen oder neue Schulden zur Finanzierung des Klimaschutzes aus.

Grünen-Chef Robert Habeck sagte zur schwarzen Null: «Es ist viel wichtiger, dass jetzt die Maßnahmen für die Zukunft ergriffen werden, auch im Sinne von Generationengerechtigkeit, als sich sklavisch an dieser haushalterischen Nummer festzuhalten.» Die Schuldenbremse lasse zu, dass der Staat in Zeiten konjunktureller Abschwünge investieren und gegen den Abschwung anarbeiten könne. «Und genau in so eine Phase rutschen wir jetzt rein.»

Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung über ein Maßnahmenpaket entscheiden, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele einhalten kann. Konkret geht es in der Debatte vor allem um einen CO2-Preis, der den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases im Verkehr und beim Heizen verteuern soll. Im Gegenzug sollen Bürger aber entlastet werden.

Umstritten ist zwischen Union und SPD, wie genau eine CO2-Bepreisung aussehen kann. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte eine Steuer auf das klimaschädliche Kohlendioxid als Erhöhung der Energiesteuern für Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas vorgeschlagen. Die Union bevorzugt einen nationalen Handel mit Emissionsrechten für die Bereiche Verkehr und Heizen.

Unterdessen geht die Debatte über einzelne Maßnahmen für mehr Klimaschutz weiter. Kramp-Karrenbauer hatte am Wochenende vorgeschlagen, den Klimaschutz über eine Steuerreform voranzutreiben. Sie regte unter anderem auch eine Abwrackprämie für Ölheizungen an.

Derzeit gibt es noch eine staatliche Förderung für Ölheizungen - aber nur für besonders effiziente Anlagen, wie das Wirtschaftsministerium erläuterte. Laut Umweltministerium sind neue Ölheizungen in Gebieten mit höherem Risiko von Überschwemmungen bereits nicht mehr möglich.

Der Energieverband BDEW sieht bei einem Austausch alter Ölheizungen ein erhebliches CO2-Einsparpotenzial. Hauptgeschäftsführer Stefan Kapferer sagte: «Eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen kann klimapolitisch sehr relevant sein.» Das Klimakabinett müsse aber die richtigen Anreize setzen. Der Austausch sei bisher sehr kompliziert.

Würde man alle Ölheizungen durch moderne Heiztechnologien ersetzen, ließen sich insgesamt bis zu 30 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Wie aus einer BDEW-Studie hervorgeht, liegen fast die Hälfte der 5,8 Millionen Gebäude, die noch durch eine Ölheizung versorgt werden, im sogenannten gasberohrten Gebiet. Das bedeutet laut BDEW, dass mindestens 2,1 Millionen dieser Gebäude schnell und unkompliziert mit einer Gasheizung modernisiert werden könnten. Weitere 510.000 Gebäude ließen sich an das Fernwärmenetz anschließen.

Fast jede vierte Heizung ist laut Studie 25 Jahre alt oder älter, das Durchschnittsalter liege bei 17 Jahren. Rund 70 Prozent der 40,6 Millionen Wohnungen in Deutschland verfügten über eine Zentralheizung: Mit 35,7 Prozent dominiere die Erdgas-Zentralheizung, gefolgt von der Öl-Zentralheizung.

Wie das Institut für Wärme und Oeltechnik in Hamburg mitteilte, entsprechen bundesweit fast zwölf Millionen Gas- und Ölheizungen nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik. Dementsprechend groß sei der Modernisierungsbedarf.

Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter sagte: «Ölheizungen passen nicht in eine moderne, klimafreundliche Wärmeversorgung.» Statt neue Öl- und Erdgasheizungen weiter zu fördern, sei aber der vollständige Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmesektor voranzubringen.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 08. 2019
15:59 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andreas Jung Annegret Kramp-Karrenbauer Armin Laschet Ausgeglichener Bundeshaushalt Ausgeglichener Haushalt Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU Eckhardt Rehberg Heizöl Karl Lauterbach Klimapolitik Michael Roth Olaf Scholz Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Robert Habeck SPD Schuldenbremse Simone Peter Solidaritätszuschlag Staatliche Unterstützung und Förderung Stefan Kapferer Steffen Seibert Svenja Schulze Treibhausgase Verschrottungsprämie n-tv
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Karl Lauterbach

08.08.2019

SPD-Kandidaten fordern neue Schulden

Die schwarze Null muss stehen - das ist seit Jahren Mantra in der Haushaltspolitik der Bundesregierung. Doch das Mega-Thema Klimaschutz wird nicht billig. Sind neue Schulden nötig? » mehr

Schäuble beim CDU-«Werkstattgesprächs»

03.09.2019

Unions-Klimapläne: CO2-Preis über Handel

Klimaschutz ist zwar nicht zum Nulltarif zu haben - eine soziale Abfederung soll es aber geben. Eine große Herausforderung für die Koalition. Nun zeichnet sich immer deutlicher ab, was die Union will. » mehr

Startendes Flugzeug

16.09.2019

Koalition streitet um Weg zu mehr Klimaschutz

Der 20. September wird ein wichtiges Datum: dann sollen die Bürger Klarheit haben. Die Koalition will ihre Strategie vorlegen. Wie soll Deutschland Klimaziele erreichen? Am Freitag ist außerdem ein Klimastreik geplant. » mehr

Olaf Scholz

02.09.2019

Koalitionsspitzen beraten über Fortschritte beim Klimaschutz

Landtagswahlen überstanden - nächstes Thema: Noch in diesem Monat will die Koalition wichtige Beschlüsse für mehr Klimaschutz fassen. Doch in vielem sind sich Union und SPD noch uneins. Kann ein Treffen der Koalitionsspi... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

11.08.2019

Annegret Kramp-Karrenbauers Klima-Offensive

Der Kampf gegen die Erderwärmung ist das Thema dieser Tage. Der Deutsche Wetterdienst misst Temperaturrekorde, Schüler streiken, die Grünen sind im Höhenflug. Und wo ist die CDU? Die gar nicht mehr so neue Parteichefin m... » mehr

Berufsverkehrin Berlin

29.04.2019

Koalitionsstreit um den Klimaschutz: Kommt die CO2-Steuer?

Um beim Klimaschutz voranzukommen, könnte es eine neue Steuer auf den Ausstoß von Treibhausgasen geben - und eine Rückzahlung an die Bürger. Doch der CO2-Preis spaltet die Koalition: Die SPD will ihn, die CSU sagt nein, ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Unfall bei Weißdorf: Auto stößt gegen Motorrad Weißdorf

B 289: Motorrad rast frontal in Gegenverkehr | 18.09.2019 Weißdorf
» 15 Bilder ansehen

Black Base - Mens Night out

Black Base - Men's Night out | 15.09.2019 Hof
» 21 Bilder ansehen

Selber Wölfe - Moskitos Essen

Selber Wölfe - Moskitos Essen 3:5 | 14.09.2019 Selb
» 27 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 08. 2019
15:59 Uhr



^