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Merkels Rückzug befeuert Seehofer-Debatte

Angelas Merkels Abschied vom CDU-Vorsitz bringt die Verhältnisse zum Tanzen. Wann erklärt sich Friedrich Merz? Und viele Augen richten sich nun auf den ebenfalls wankenden CSU-Chef Horst Seehofer - während die SPD versucht, einen inhaltlichen Neustart zu finden.



Merkel und Seehofer
Die Beziehung zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer war in den letzten Monaten zunehmend belasted.   Foto: Michael Kappeler

Der angekündigte Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz erhöht auch den Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer. Mehrere CDU-Politiker aus den Ländern fordern offen den Rückzug des Bundesinnenministers von der CSU-Spitze.

«Angela Merkel hat es geschafft, einen selbstbestimmten Abgang als Parteivorsitzende zu gehen, das wünsche ich auch dem Kollegen Horst Seehofer», sagte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans der «Welt». Seehofer selbst kündigte an, er wolle spätestens Mitte November Vorschläge zur inhaltlichen, strategischen und personellen Zukunft der CSU vorlegen.

Merkel hatte am Montag nach den schweren Verlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen angekündigt, beim CDU-Parteitag im Dezember nach 18 Jahren an der Spitze nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Kanzlerin will sie aber bis 2021 bleiben - sofern die große Koalition bis dahin hält. In der SPD wird vor allem Seehofers Agieren als Innenminister und CSU-Chef eine Hauptschuld für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung gegeben - Parteichefin Andrea Nahles verlangt bis Dezember eine Klärung, «wie die Union ihre inhaltlichen und personellen Konflikte so lösen will, dass die Regierungsarbeit davon nicht weiter negativ berührt wird».

Der hessische CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Brand, machte vor allem Seehofer für das Wahldesaster der Union in Hessen und Bayern verantwortlich. «Wer sein Ego über die Verantwortung stellt und mehr nach pathologischen als nach politischen Maßstäben agiert, darf sich nicht wundern, wenn Leute sich mit Wut und Entsetzen abwenden», sagte er der «Fuldaer Zeitung». Das müsse personelle Konsequenzen haben. Ämter seien kein Privatbesitz.

In der CSU wird seit den massiven Verlusten bei der bayerischen Landtagswahl über die Einberufung eines Sonderparteitages Anfang Dezember mit vorgezogenen Vorstandswahlen diskutiert. Zunächst will die Parteiführung die Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern abschließen. In der CSU gibt es seit der Wahl am 14. Oktober auf praktisch allen politischen Ebenen Forderungen an Seehofer, den CSU-Vorsitz aufzugeben. Seine Amtszeit endet eigentlich Ende 2019.

Wie viele Kandidaten sich um Merkels Nachfolge an der Parteispitze bewerben, ist offen . Bisher haben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn ihren Hut in den Ring geworfen. Nach dpa-Informationen will auch der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz antreten - aber bisher hat er sich nicht öffentlich erklärt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Armin Laschet hält sich die Entscheidung noch offen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen schloss eine Kandidatur aus. Das werde sie «ganz definitiv nicht» tun, sagte sie im ZDF. Mit Blick auf die künftige Ausrichtung der CDU sagte sie: «Für die Union ist wichtig, die Breite der Volkspartei darzustellen.» Die Bewerber müssten zeigen, wie sie sich die Integration der Parteiflügel vorstellen, und wie der Weg in die Zukunft aussehen solle. Sie erwarte «ein Feuerwerk an Vorstellungen, an Ideen, an Konzepten».

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sieht die CDU vor einer einmaligen Chance. Merkels Entscheidung gebe der Partei Spielraum, in Ruhe über ihr Profil nachzudenken, sagte er im Inforadio vom rbb.

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf verlangte, es müsse jetzt schnellstens eine inhaltliche Positionierung erfolgen. «Dazu kann ein personeller Neuanfang beitragen, aber er ist lange nicht alles», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, betonte, nötig sei ein inhaltliches und personelles Gesamtangebot, das die CDU wieder zu einer erfolgreichen Volkspartei mache, «die mit allen Flügeln glaubwürdig fliegen kann».

Bei der SPD gibt es vorerst keine personellen Konsequenzen, Parteichefin Andrea Nahles ist auch erst sechs Monate im Amt. Doch nach den riesigen Verlusten in Bayern wie Hessen von jeweils 10,9 Prozentpunkten und dem Umfrageabsturz im Bund auf 14 bis 15 Prozent hinter Union, Grüne und AfD, will Nahles das Profil schärfen und interne Konflikte etwa in der Kohle- und Klimapolitik schneller als geplant klären. Spätestens bei der Jahresauftaktklausur im Februar sollen auch Vorschläge für neue Zukunftsideen präsentiert werden.

Generalsekretär Lars Klingbeil fordert zum Beispiel eine Maschinensteuer und eine bedingungslose Grundsicherung für Kinder. «Ich will, dass die riesigen Unternehmensgewinne, die durch Automatisierung und Roboterisierung entstehen werden, der Gesellschaft zu Gute kommen», schreibt er in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal t-online.de. Das könne zum Beispiel durch eine Besteuerung von Wertschöpfung durch Maschinen geschehen. Er denke auch an neue «Grundeinkommensmodelle, die für mehr Sicherheit und eine echte, partnerschaftliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen.» Er wolle, dass jedem Kind in Deutschland eine bedingungslose Grundversorgung zustehe, die weit über das heutige Kindergeld hinausgehe. Deutschland brauche einen «neuen Sozialstaat 2025».

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dpa

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Veröffentlicht am:
30. 10. 2018
12:15 Uhr

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30. 10. 2018
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