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Merz: CDU hat AfD-Aufstieg mit «Achselzucken» hingenommen

Die Regionalkonferenzen für die Nachfolge von CDU-Chefin Merkel gehen in der neuen Woche in die zweite Halbzeit. Die Kandidaten stecken weitere Positionen ab - mit mehr oder weniger Abgrenzung zu Merkel.



Friedrich Merz
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz: «Mit mir gibt es keine Achsenverschiebung der Union nach rechts.»   Foto: Arifoto Ug/Michael Reichel

Im Wettstreit um den Vorsitz der CDU hat der Bewerber Friedrich Merz einen entschiedeneren Kampf um verlorene Stammwähler verlangt.

«Mit mir gibt es keine Achsenverschiebung der Union nach rechts», sagte er im Deutschlandfunk. Die CDU müsse sich aber wieder für Themen öffnen, über die sie «vielleicht in den letzten Jahren etwas leichtfertig hinweggegangen ist». Merz hielt seiner Partei vor, die Wahlerfolge der AfD in Bund und Ländern mit einem «ich will jetzt mal etwas zugespitzt sagen - Achselzucken» zur Kenntnis genommen und sich damit zufrieden gegeben zu haben, selbst so stark zu sein, dass ohne sie nicht regiert werden könne.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Rivalin von Merz im Rennen um den CDU-Vorsitz, wies dessen Äußerungen scharf zurück. «Solche Behauptungen sind ein Schlag ins Gesicht für alle in der CDU, die vor Ort und in den Parlamenten seit Jahren gegen ständige Falschinformationen, gegen gezielte Vergiftungen des politischen Klimas, gegen Anfeindungen sowie gegen in Teilen offene Hetze durch die AfD kämpfen und Tag für Tag in der CDU Haltung zeigen», sagte Kramp-Karrenbauer der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS). «Das verkennt alle, die in den extrem harten Wahlkämpfen der letzten Jahre um jede Stimme für die CDU und gegen die AfD gekämpft haben.»

An diesem Montag kommen die CDU-Spitzengremien in Berlin zusammen. Am Dienstag folgt in Böblingen die fünfte von acht Regionalkonferenzen, bei denen sich die aussichtsreichsten Bewerber der Basis vorstellen. Dabei tritt Ex-Unionsfraktionschef Merz gegen Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn an. Die letzte Regionalkonferenz ist am Freitag in Berlin. Über die Nachfolge der seit 18 Jahren amtierenden Vorsitzenden Angela Merkel entscheidet der CDU-Parteitag am 7. Dezember. Kanzlerin will Merkel bleiben.

Merz betonte, wenn man in Deutschland wieder braune Hemden sehe, Antisemitismus auf offener Straße gezeigt werde «und die CDU darauf erkennbar keine Antwort hat», empfinde er es als persönliche und staatsbürgerliche Verantwortung, seiner Partei Hilfe anzubieten.

Kramp-Karrenbauer verteidigte in der «FAS» zugleich erneut das in der Union umstrittene Vorgehen Merkels, die Grenze im Herbst 2015 für Flüchtlinge offen gehalten zu haben. «Ich stand und stehe immer noch zu der Entscheidung der Bundesregierung», sagte sie der Zeitung. Mit Blick auf eine mögliche Grenzschließung fragte sie: «Hätte das geheißen: mit Bundespolizei, Militär und Wasserwerfern gegen Flüchtlinge vorzugehen - in einer Zeit, in der das ganze Land von einer Willkommenskultur geprägt war?»

CDU-Vize Armin Laschet kritisierte den langen Zuwanderungsstreit in der Union. «Alle haben heute erkannt: Das Migrationsthema so hochzuhängen, war nicht klug», sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der «Welt». Die CDU solle künftig auf andere Themen setzen, um bürgerliche und konservative Wähler zu überzeugen. Dazu zählten innere Sicherheit und eine «Null-Toleranz-Politik» gegenüber Kriminellen. Laschet widersprach Rufen nach mehr Diskussionen in der CDU, wie sie auch von den Kandidaten kommen. «Wir haben in der Union noch nie so viel herumdiskutiert wie in den letzten fünf Jahren.»

Am Samstag stellten sich die drei Bewerber bei einer Veranstaltung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) vor. Zum Ende sei nicht abgestimmt worden, sagte der Vorsitzende Karl-Josef Laumann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Aber klar ist: Annegret Kramp-Karrenbauer steht dem Arbeitnehmerflügel näher als Friedrich Merz oder Jens Spahn.» Ihre politische DNA sei geprägt durch die industrielle Arbeitswelt im Saarland. Dabei hätten sich alle drei Kandidaten grundsätzlich zum sozialen Profil der CDU bekannt.

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dpa

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Veröffentlicht am:
24. 11. 2018
19:01 Uhr

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24. 11. 2018
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