Lade Login-Box.
Topthemen: FirmenlaufBilder vom WochenendeHofer Volksfest 2019BlitzerwarnerGerch

Brennpunkte

Merz besorgt über AfD-Sympathisanten bei Polizei und Militär

Die tägliche Polizeiarbeit mag oft frustrierend sein. Wenn etwa festgenommene Drogendealer oder Taschendiebe wieder auf freien Fuß kommen. Oder abgelehnte Asylbewerber untertauchen. Doch wählen Bundespolizisten und Soldaten deswegen die AfD?



Friedrich Merz
Friedrich Merz im November 2018 bei einer Veranstaltung in Bremen.   Foto: Carmen Jaspersen

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur rechtspopulistischen AfD gewarnt und damit eine Diskussion über die Sicherheitspolitik der Regierung angestoßen.

«Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD», sagte der frühere Fraktionschef im Bundestag der «Bild am Sonntag». Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe. «Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen.»

Bei seiner Einschätzung, dass immer mehr Soldaten und Bundespolizisten zu AfD-Anhängern werden, stützt sich Merz dem Bericht zufolge auf Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aus dem Verteidigungs- und Innenausschuss. Auch sein privates Umfeld habe ihn auf entsprechende Missstände hingewiesen: «Ich habe nahe Verwandte und sehr viele Freunde und Bekannte, die bei der Bundeswehr und der Bundespolizei sind. Die berichten mir, wie die Stimmung dort ist, wie viele sich von ihren Dienstherren im Stich gelassen fühlen.»

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sagte, er teile die Sorge des CDU-Politikers. «Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv bestätigen. Auch mir bereitet es bereits seit langem große Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen und über «Alternativen» nachdenken», sagte Walter dem «Handelsblatt».

Solange diese Partei als einzige die Themen aufgreife, die Polizisten täglich umtrieben, dürfe man sich nicht wundern, dass die Sympathie für eine solche Partei zunehme. «Wenn Sie zum Beispiel als Bundespolizist am Bahnhof Tag für Tag den gleichen Taschendieb, Drogendealer oder andere Kriminelle erwischen, die Gerichte die Täter aber umgehend wieder wegen angeblich guter Sozialprognosen auf freien Fuß setzen, dann kann das auf Dauer sehr frustrierend sein.» Das gelte auch für gescheiterte Rückführungen abgelehnter Asylbewerber, weil diese zuvor untergetaucht seien. Dies betreffe mehr als die Hälfte aller bei der Bundespolizei angekündigten Rückführungen.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies die Kritik von Merz entschieden zurück. «Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen», sagte Seehofer der «Bild»-Zeitung (Montag). «Die Bundespolizei schützt unser Land seit vielen Jahrzehnten. Auf sie ist Verlass», so Seehofer. «Die Bundespolizei steht fest auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Sie ist kein Eigentum einer Partei, sondern Teil unserer offenen Gesellschaft.»

Ähnlich äußerte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Polizei und Bundeswehr seien allein der Verfassung verpflichtet und gehörten keiner Partei, sagte die Ministerin der «Bild».

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, reagierte mit heftiger Kritik auf die Äußerungen von Merz. «Dafür gibt es keine Belege. Das ist ehrabschneidend für den Berufsstand der Polizei. Wir fühlen uns diskreditiert», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Montag). Die CDU habe eine Million Wähler an die AfD verloren, so Wendt weiter: «Darunter mag auch der eine oder andere Polizist sein. Es gibt aber keinen Grund, alle Polizisten in diese Ecke zu schieben.»

Bundespolizeipräsident Dieter Romann betonte dort: «Die Bundespolizei begleitet und schützt unser Land seit 1951. Unsere Frauen und Männer stehen fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auch wenn sie dafür beleidigt und angegriffen werden.»

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 06. 2019
21:52 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Bundesinnenminister Bundespolizei Bundeswehr CDU CSU Deutscher Bundestag Fraktionschefs Friedrich Merz Handelsblatt Horst Seehofer Minister Politiker der CDU Polizei Polizeigewerkschaft Polizistinnen und Polizisten Regierungen und Regierungseinrichtungen Soldaten Ursula von der Leyen Verteidigungsminister Zeitungen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Bundespolizei

24.06.2019

Gewerkschafter bestätigt Sympathien in Bundespolizei für AfD

Am Wochenende hatte Friedrich Merz vor rechtsnationalen Tendenzen bei Polizei und Bundeswehr gewarnt. Damit löste er eine breite Debatte aus. Jetzt sagen Experten: Er hat recht. » mehr

Amtseinführung Kramp-Karrenbauer

17.07.2019

Neue Ministerin: Lob und Kritik für Kramp-Karrenbauer

Am Abend berufen, am Morgen ernannt, am Mittag im Amt: Annegret Kramp-Karrenbauer gibt Gas. Die neue Verteidigungsministerin bringt für die Soldaten eine Botschaft mit. Ihre Berufung sorgt für Lob, Verwunderung - und Kri... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

24.06.2019

CDU-Spitze will Zusammenarbeit mit AfD mit Härte verhindern

Immer wieder gibt es gerade in der ostdeutschen CDU Gedankenspiele einer Öffnung hin zu den Rechtspopulisten von der AfD. Die Parteiführung versucht nun erneut, dem einen Riegel vorzuschieben. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

16.07.2019

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin

Es geht Schlag auf Schlag: Ursula von der Leyen wird knapp zur Präsidentin des EU-Kommission gewählt. Dann fällt auch schon die Entscheidung über ihre Nachfolge in Berlin: Das Verteidigungsressort übernimmt Annegret Kram... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

09.06.2019

Kramp-Karrenbauer warnt vor den Grünen

In Umfragen liegen die Grünen auf Augenhöhe mit der Union - oder sogar knapp vorn. Das Beispiel Bremen heizt die Diskussion über mögliche künftige Bündnisse der Partei im Bund an. » mehr

Merkel beim Tag der Bundeswehr

15.06.2019

Merkel: Bundeswehr hatte viele Jahre lang zu wenig Geld

Bundesweit erhalten Besucher am Samstag an verschiedenen Standorten einen Einblick in die Arbeit der Bundeswehr. Die Verteidigungsministerin trifft einen legendären US-Piloten. Und die Kanzlerin gibt große Versäumnisse o... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Wiesenfest Selbitz Seniorennachmittag

Wiesenfest Selbitz Seniorennachmittag | 23.07.2019 Selbitz
» 17 Bilder ansehen

Wiesenfest Selbitz Radspitz

Wiesenfest Selbitz Radspitz | 23.07.2019 Selbitz
» 98 Bilder ansehen

Gealan-Triathlon am Hofer Untreusee Hof

Hofer Gealan-Triathlon | 21.07.2019 Hof
» 107 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
23. 06. 2019
21:52 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".