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Merz will von Muslimen Bekenntnis zu deutscher Rechtsordnung

Am 7. Dezember entscheidet die CDU auf einem Parteitag, wer Angela Merkel im Vorsitz nachfolgt. Bis dahin setzen die drei Kandidaten alles daran, sich an der Basis zu profilieren. Friedrich Merz versucht es einmal mehr mit dem Aufregerthema Ausländerpolitik.



Regionalkonferenz in Düsseldorf
Moderatorin Claudia von Brauchitsch (l) und die Kandidaten Friedrich ?Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn (r) auf der Regionalkonferenz in Düsseldorf.   Foto: Federico Gambarini

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, erwartet von den rund 4,5 Millionen Muslimen hierzulande ein bedingungsloses Bekenntnis zur deutschen Rechtsordnung.

Sie müssten das hiesige Recht ohne Einschränkungen akzeptieren, sagte der Ex-Unionsfraktionschef am Mittwochabend in Düsseldorf auf einer CDU-Regionalkonferenz, wo sich die drei aussichtsreichsten Kandidaten vorstellten. «Es gibt hier kein Scharia-Recht auf deutschem Boden», betonte er. Zwar gelte die Religionsfreiheit auch für Muslime. Aber für sie gelte auch das gesamte übrige säkulare Recht dieses Staates - «und zwar ohne jede Einschränkung».

Merz forderte überdies eine bessere staatliche Aufsicht über die Koranschulen. «Es geht nicht, dass unsere Kinder in den staatlichen Schulen unterrichtet und in den Koranschulen indoktriniert werden.»

Der 63-jährige Merz wurde schon nach seiner Rede in der Vorstellungsrunde von knapp der Hälfte der rund 3800 CDU-Mitglieder stehend beklatscht. Seine Konkurrenten, CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) und Gesundheitsminister Jens Spahn (38), bekamen freundlichen Beifall, aber keine «standing ovations».

Kramp-Karrenbauer sagte, wenn man in Deutschland keine Koranschulen wolle, müsse man ein staatliches Angebot für muslimischen Unterricht auf Deutsch machen. Auch müssten nach dem Vorbild NRW muslimische Religionslehrer auf Deutsch ausgebildet werden.

Spahn forderte, dass Moscheen in Deutschland nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden sollen. «Wir wollen, dass Bundespräsident Steinmeier Moscheen eröffnet, nicht der türkische Präsident Erdogan.» Recep Tayyip Erdogan hatte Ende September im Rahmen eines Staatsbesuchs die Ditib-Zentralmoschee in Köln eröffnet.

Mit einer kontroversen Debatte über ausländische Einflüsse in deutschen Moscheen war am Mittwoch auch die 4. Deutsche Islam-Konferenz (DIK) gestartet. Begleitet wurde die Auftaktveranstaltung in Berlin von einem heftigen Schlagabtausch zwischen konservativen und liberalen Muslimen. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die islamischen Gemeinden in Deutschland aufgefordert, sich schrittweise von ausländischen Geldgebern frei zu machen.

Merz und Spahn kommen beide aus NRW. Der größte CDU-Landesverband stellt fast ein Drittel der rund 1000 Delegierten für den entscheidenden Bundesparteitag Ende nächster Woche. Angela Merkel gibt nach 18 Jahren den CDU-Vorsitz ab, will aber weiter Kanzlerin bleiben.

Spahn, Kramp-Karrenbauer und Merz stellen sich heute bei der vorletzten Regionalkonferenz (ab 18.00 Uhr) den Mitgliedern aus Bremen und Niedersachsen vor. In Bremen werden rund 1000 CDU-Mitglieder erwartet. Die letzte der insgesamt acht Regionalkonferenzen ist am Freitag in Berlin.

Merz, der schon früher für eine deutsche Leitkultur geworben hatte, sagte, die CDU sei die Partei mit einem «gesunden und maßvollen Patriotismus». Er fügte hinzu: «Wir sagen Ja zu Deutschland und auch zu deutschen nationalen Interessen, nicht im Sinne eines übersteigerten Nationalismus.» Spahn warb für einen «gesunden Patriotismus, der einlädt. Nicht einer, der ausgrenzt».

Kramp-Karrenbauer gab als Ziel aus, die Union als Vorsitzende wieder zu Wahlergebnissen von 40 Prozent zu führen. «An der Hürde werden wir uns messen lassen.» Die Union hatte mit Merkel an der Spitze bei der Bundestagswahl vor über einem Jahr nur 32,9 Prozent erreicht - und damit das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949. Derzeit liegt die Union in Umfragen bei rund 26 Prozent.

Merz bekräftigte, der Abwärtstrend der CDU müsse gestoppt und umgekehrt werden. Hintergrund der Talfahrt sei, dass die Klarheit der CDU-Positionen in den vergangenen Jahren gelitten habe. Er versicherte, er strebe als neuer CDU-Chef nicht das Ende der großen Koalition an. «Es gibt überhaupt keinen Grund, über Neuwahlen zu spekulieren.» Er fügte hinzu: «Wir haben eine gewählte Regierung.»

Merz und Spahn attackierten auch die Grünen, die in Umfragen derzeit bei über 20 Prozent liegen. Es sei eine «Doppelmoral», wenn die Grünen die Rodung des Hambacher Forsts für den Braunkohletagebau mitbeschließen, sich aber dann an Bäume ketteten, sagte Spahn. Merz sagte dazu: «Die Grünen müssen ihr Verhältnis zum Gewaltmonopol dieses Staates klären.»

Spahn sagte voraus, die Menschen müssten sich darauf einstellen, künftig noch später in Rente zu gehen. «Mit der steigenden Lebenserwartung muss auch das Renteneintrittsalter ab 2030 weiter steigen.» Bisher wird das Renteneintrittsalter stufenweise bis zum Jahr 2029 angehoben. Ab dem Geburtsjahrgang 1964 ist es 67.

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dpa

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Veröffentlicht am:
29. 11. 2018
08:52 Uhr

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