Lade Login-Box.
Topthemen: KinderfilmfestAutonomes Fahren in OberfrankenBilder vom WochenendeBlitzerwarner

Brennpunkte

Ministerium zu Morddrohungen: Haben Unterzeichner im Visier

Was manchen Politikern entgegenschlägt, hat nichts mehr zu tun mit inhaltlicher Kritik. Zwei prominente Grüne haben Morddrohungen erhalten. Auch Vertreter anderer Parteien sind entsetzt. Die Unterzeichner fallen den Behörden nicht zum ersten Mal auf.



Cem Özdemir
Die Morddrohungen gegen Cem Özdemir und Claudia Roth schrecken die Politik parteiübergreifend auf.   Foto: Christoph Schmidt/dpa

Berlin (dpa) - Die Gruppierung hinter den Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth ist nach Angaben des Innenministeriums seit vergangenem Sommer im Visier der Behörden.

«Die deutschen Sicherheitsbehörden verfolgen die Aktivitäten dieser sogenannten "Atomwaffen Division" sehr intensiv», sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Montag in Berlin. Erstmals sei die Gruppe den Behörden im Juni 2018 aufgefallen. Es gebe Anhaltspunkte für Aktivitäten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatten berichtet, dass Özdemir als erster Name auf einer Todesliste stehe. Das habe Ende Oktober eine Gruppe namens «Atomwaffen Division Deutschland» in einer E-Mail an das Büro des türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten geschrieben. Der Bundestagsvizepräsidentin Roth drohten sie, sie stehe auf Platz zwei.

Nach öffentlich verfügbaren Informationen handle es sich bei der sogenannten «Atomwaffen Division» um eine 2015 oder 2016 in den USA gegründete rechtsextremistische Gruppierung, die sich zum Ziel gesetzt habe, möglichst viele Mitglieder für Gewalt- und Tötungsdelikte zu rekrutieren, sagte der Sprecher des Innenministeriums. Sie solle in den USA für fünf Morde verantwortlich sein, ihre Mitgliederzahl dort bewege sich vermutlich im mittleren zweistelligen Bereich.

CSU-Chef Markus Söder forderte ein härteres Durchgreifen gegen Hetze. Nötig seien ein «klares Bekenntnis zum demokratischen Konsens, klare Abgrenzung zu jeder Form von Hass und Hetze, aber auch juristische Möglichkeiten, sich wehren zu können», sagte er in München. Auch Beleidigungen und Angriffe müssten bestraft werden können, man dürfe bei Attacken nicht hilflos dastehen.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nannte Morddrohungen oder Beleidigungen gegen öffentlich Engagierte «vollkommen inakzeptabel». «Wir haben in der Vergangenheit Angriffe gerade auf Kommunalpolitiker erlebt, und insofern sehe ich dort durchaus noch Handlungsbedarf», sagte sie am Montag bei einem Besuch der sogenannten «Cybertruppe» der Bundeswehr in Rheinbach bei Bonn.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, lobte es als «erfreuliche Neuerung», dass die Bundesregierung nun gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorgehe. «Ich erwarte, dass gerade die Union ihren Worten nun Taten folgen lässt und noch in dieser Woche von der Koalition ein Zeitplan vorgelegt wird, wann sie ihr Maßnahmenpaket umsetzen will», sagte er. Das Kabinett hatte in der vergangenen Woche ein Paket beschlossen, das unter anderem schärfere Strafen, erweiterte Kompetenzen der Behörden und eine Meldepflicht für strafbare Inhalte im Internet vorsieht.

Grünen-Parteichef Robert Habeck beklagte, die gesellschaftliche und sprachliche Verrohung habe zugenommen. Sprüche wie «Euch sollte man vergasen» oder «Früher hätte man euch nach Auschwitz geschickt» seien im Wahlkampf inzwischen gang und gäbe. Auch Habeck war vor der Thüringen-Wahl im Netz bedroht worden.

Konkret müsse die Vorbeugung gestärkt werden und der Kampf gegen Rechtsextremismus einen Schwerpunkt im Bundesprogramm «Demokratie leben!» bekommen, sagte Habeck. In der Polizei brauche es einen Beauftragten, an den Polizisten sich niedrigschwellig wenden könnten, wenn sie bei Kollegen rechtsradikale Tendenzen beobachteten. Das Waffenrecht müsse noch mehr verschärft werden, als die große Koalition es mache: Niemand, der «rechtsextremistisch verdächtig» sei, solle Waffen bekommen - nicht nur Menschen, die in entsprechenden Vereinen oder Organisationen tätig seien.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
04. 11. 2019
21:34 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Annegret Kramp-Karrenbauer Bundeskabinett Bundesministerium des Innern Bundeswehr CDU-Vorsitzende CSU CSU-Vorsitzende Cem Özdemir Claudia Roth Deutsche Presseagentur Deutsche Sicherheitsbehörden Dietmar Bartsch Große Koalition Jan Korte Konstantin Kuhle Markus Söder Ministerien Morddrohungen Politiker von Bündnis 90/ Die Grünen Polizei Polizistinnen und Polizisten Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Renate Künast Robert Habeck Stephan Mayer Tötungsdelikte und Straftaten gegen das Leben Öffentliche Behörden
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Claudia Roth

02.11.2019

Bericht: Rechtsextremisten drohen Özdemir und Roth mit Tod

Im vergangenen Jahr sind Politiker und Behördenvertreter rund 1250 Mal Opfer politisch motivierter Straftaten geworden. Auch aktuell kursieren Todesdrohungen von Rechtsextremen. Diesmal trifft es Spitzenpolitiker der Grü... » mehr

Bundeswehrsoldat im Norden Malis

03.01.2020

CSU: Pro Jahr drei Milliarden Euro mehr für Verteidigung

Die Koalition will das Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigung ab 2030 erreichen. Das ist der CSU-Landesgruppe zu spät. Sie fordert deshalb, die Bundeswehr mit erheblich mehr Geld auszustatten. » mehr

Deutscher Reisepass

17.01.2020

Seehofer will Passfotos vom Fotografen weiter erlauben

Nach Kritik von Fotografen und Verbänden will das Bundesinnenministerium nun doch nicht vorschreiben, dass Passfotos nur noch im Bürgeramt aufgenommen werden dürfen. » mehr

Ölheizung

20.09.2019

Koalition einigt sich auf CO2-Preis und Pendler-Entlastung

Rund 20 Stunden ringen Union und SPD um einen Plan, der die deutschen Klimaziele erfüllen soll. Parallel machen auch Tausende Demonstranten dafür mobil. Nun ist das Konzept da - nicht allen reicht das aber. » mehr

Söder und Scheuer

15.01.2020

Söder ist offen für Austausch der CSU-Bundesminister

Für CSU-Chef Söder hat das Jahr mit viel Arbeit begonnen. In Bayern kümmert er sich dieser Tage primär um die Landespolitik. Dennoch gibt es auch ein Thema, welches in Berlin für schlaflose Nächte sorgt. » mehr

Kramp-Karrenbauer im Irak

23.10.2019

AKK will UN-Einsatz in Syrien - auch mit Kampftruppen

«Dilettantismus» und «Totgeburt»: Nicht nur in der Opposition ist die Empörung über Kramp-Karrenbauers Syrien-Vorstoß groß. Auch der Koalitionspartner SPD ist alles andere als überzeugt. Die Nagelprobe auf internationale... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

index2.jpg Schöneck

Frankenpost-Redakteurin läuft den "Winterhunderter“ | 25.01.2020 Schöneck
» 6 Bilder ansehen

Q11 CVG pres. Mehr Party! Schwingen 24.01.2020

Q11 CVG pres. Mehr Party! in Schwingen | 25.01.2020 Schwingen
» 46 Bilder ansehen

Eisbären Regensburg - VER Selb 5:2 Regensburg

Eisbären Regensburg - VER Selb 5:2 | 24.01.2020 Regensburg
» 32 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
04. 11. 2019
21:34 Uhr



^