Topthemen: Fall Peggy KnoblochHofer Kaufhof wird HotelGerchRegionale Videos: Eisbaden, Robokids

Brennpunkte

Mit schwarz-grüner Disziplin bleibt Bouffier Regierungschef

Hessens Landtag konstituiert sich neu. Die Anspannung im Plenarsaal ist nicht nur wegen der Frage groß, ob die hauchdünne Mehrheit von Schwarz-Grün für die Wahl des Ministerpräsidenten reicht.



Volker Bouffier
Nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten wird Volker Bouffier (CDU) von Fraktionskollegen bejubelt und beklatscht.   Foto: Boris Roessler/dpa-Pool » zu den Bildern

Die Erleichterung ist dem alten und neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier deutlich anzusehen. Alles geht glatt, Hessens schwarz-grünes Regierungsbündnis besteht an diesem Freitag seine erste Bewährungsprobe.

Im ersten Wahlgang im Landtag in Wiesbaden bekommt der 67-jährige CDU-Landeschef exakt die nötigen 69 Stimmen. Ein Kusshändchen schickt er daraufhin auf die Besuchertribüne an Gattin Ursula, sie wirft ein Schokoladenstück zurück.

Eigentlich war auch der Blumenstrauß, den Bouffier nach seiner Wahl vom Landtag bekommt, für die Ehefrau bestimmt. Aber er weiß, bei wem er sich ganz besonders bedanken muss: Er gibt den Strauß an den Grünen-Abgeordneten Daniel May, der am Freitag während der laufenden Sitzung Vater geworden war. Da es wegen der knappen Mehrheit von Schwarz-Grün auf jede Stimme ankam, war May in den Landtag gekommen und nicht bei seiner Frau im Krankenhaus geblieben - er erfährt während der Sitzung von der Geburt seiner Tochter.

«Die Koalitionsfraktionen sind sehr diszipliniert», sagt Hessens Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Tarek Al-Wazir (Grüne). «Das erkennt man daran, dass einer unserer Abgeordneten die Geburt seines ersten Kindes verpasst hat. So diszipliniert sind wir.»

Die Zusammenarbeit mit den Grünen ist in Hessen längst kein Experiment mehr, sondern ein gewachsenes und vertrauensvolles Bündnis. Dass die anfangs argwöhnisch beäugte Koalition nahezu geräuschlos funktioniert, liegt auch an der Kompromissbereitschaft von Bouffier. Zuhören und sich auch mal die Position des anderen zu eigen machen, nennt er seine Erfolgsformel.

Nichts ist dem CDU-Bundesvize mehr zuwider, als die «schnelle Schlagzeile des Tages», wie er oft betont. Für ihn zählen Kontinuität und der dauerhafte Erfolg. Das spiegelt sich in seinem Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel wider, der er treu zur Seite steht. Auch bei der Ernennung der CDU-Minister für das neue Landeskabinett setzt Bouffier auf bewährte Köpfe und lässt keinen Ressortchef fallen.

Der Erfinder der schwarz-grünen Koalition gilt mittlerweile in Bund und Land als guter Vermittler und gewichtige Stimme eines starken CDU-Landesverbandes. Der Gießener Jurist steht für Kompromisse und tritt oft mit fast präsidialen Zügen auf. Scharfe Töne oder provozierende Thesen hört man vom Hardliner früherer Tage seiner politischen Karriere inzwischen selten. Das ändert sich bei dem Mann mit der rauen Stimme jedoch regelmäßig, wenn es um Entgleisungen und Provokationen bei der AfD geht.

Und die Anspannung im Landtag ist vor der Abstimmung diesmal nicht nur wegen der Frage groß, ob die hauchdünne Mehrheit von Schwarz-Grün halten und Bouffier ohne Probleme wiedergewählt wird. Viele schauen auch gespannt auf die Plätze ganz rechts außen im Plenarsaal. Wie wird die erste Sitzung mit den neuen Kollegen von der rechtspopulistischen AfD laufen? Die Partei war erstmals in das Landesparlament eingezogen.

Die Rede des Alterspräsidenten Rolf Kahnt von der AfD wird von den übrigen Fraktionen mit überwiegend skeptischen Blicken verfolgt. Applaus bekommt Kahnt fast nur von den Abgeordneten der eigenen Fraktion. Ausnahme ist eine kurze Passage, in der er die Landtagsverwaltung lobt. Dazu ist von Vertretern der anderen Parteien vereinzeltes Klopfen oder Klatschen zu hören. Die übrige Zeit blättern die meisten in ihren Papieren, tippen auf dem Handy.

Einen ersten Vorgeschmack auf künftige politische Scharmützel gibt die Wahl der Vize-Landtagspräsidenten. Während die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD, FDP und Linken ihre Kandidaten durchbringen, fällt der AfD-Abgeordnete Bernd-Erich Vohl in allen drei geheimen Wahlgängen krachend durch. Die Angeordneten der Linken-Fraktion haben sich demonstrativ große Button ans Revers geheftet. Auf ihnen steht unter anderem: «Rassismus ist keine Alternative».

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 01. 2019
19:56 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnete Alternative für Deutschland Boris Rhein Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU CDU-Vorstand Deutscher Bundestag Disziplin FDP Heide Simonis Hessischer Landtag Kai Klose Landtage der deutschen Bundesländer Ministerpräsidenten Regierungsbündnisse und Koalitionen Roland Koch SPD Schwangerschaft und Geburt Sitzungen Südschleswigscher Wählerverband Tarek Al-Wazir Volker Bouffier
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Spitzenkandidaten

29.10.2018

Bouffier favorisiert Zweierbündnis in Hessen

Die CDU bleibt trotz massiver Einbußen bei der Wahl in Hessen stärkste Kraft, die SPD liegt knapp vor den Grünen auf Platz zwei. Schwarz-Grün hat die Chance auf eine Fortsetzung der Regierungskoalition, aber auch andere ... » mehr

Landtagswahl Hessen

27.10.2018

Hessen wählt, Berlin zittert

Bei der Hessen-Wahl steht auch für die GroKo im Bund viel auf dem Spiel. Möglich, dass Schwarz-Rot noch stärker ins Schlingern kommt. Können sich die Kanzlerin und die SPD-Vorsitzende halten? » mehr

Nach der Landtagswahl

29.10.2018

Hessen-Neuauflage von Schwarz-Grün unter anderen Vorzeichen?

In der hessischen Politik sind nach der Wahl viele Farbenspiele denkbar. Doch viel deutet auf eine vertraute Kombination hin. Auch wenn sich der große Wahlsieger noch ziert. » mehr

Kramp-Karrenbauer, Spahn und Merz in Leipzig

01.12.2018

Merz legt bei Kritik an Merkels Migrationspolitik nach

Die Spannung steigt. Am Freitag geht es in Hamburg bei der CDU um die Nachfolge von Merkel als Parteivorsitzende. Der neue Mann oder die neue Frau an der CDU-Spitze bekommt es 2019 mit wichtigen Wahlen zu tun. Wie geht d... » mehr

Stimmzettel

26.10.2018

Landtagswahl in Hessen: Härtetest für die Merkel-Regierung

Der hessische Wahlkampf wird massiv von den Dauerquerelen in der GroKo überschattet. Das Wahlergebnis wird auch in Berlin nicht ohne Folgen bleiben. » mehr

Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir

16.11.2018

Zeichen stehen in Hessen auf Schwarz-Grün

Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl können sich CDU und Grüne auf Gespräche über eine Neuauflage ihres Bündnisses einrichten. Etliche Pannen bei der Stimmenauszählung und denkbar knappe Mehrheitsverhältnisse sorgten ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

"Let it beat" in der Hofer Freiheitshalle

"Let it beat" in der Hofer Freiheitshalle | 16.02.2019 Hof
» 28 Bilder ansehen

Wish you were Beer! CVG-Party in Schwingen

Wish you were Beer! CVG-Party in Schwingen | 15.02.2019 Schwingen
» 33 Bilder ansehen

Blue Devils Weiden - Selber Wölfe 9:3

Blue Devils Weiden - Selber Wölfe 9:3 | 15.02.2019 Weiden
» 35 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 01. 2019
19:56 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".