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Nach Druck vor G7-Gipfel: Macron erlaubt Kritikern Zugang

Die unabhängigen Organisationen begleiten die G7-Beratungen immer mit Expertise, Kritik und Forderungen. Ausgerechnet Frankreich wollte sie vom G7-Gipfel ausschließen. Das gab mehr Ärger als Macron lieb war.



Vor G7-Gipfel in Biarritz
Der G7-Gipfel findet nun doch mit 30 Vertretern unabhängiger Organisationen (NGO) statt. Foto: Markus Schreiber/AP   Foto: dpa

Nach langem Tauziehen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nachgegeben und zumindest 30 Vertretern unabhängiger Organisationen (NGO) doch den Zugang zum G7-Gipfel in Biarritz ermöglicht. Das berichteten die Entwicklungsorganisationen Oxfam und ONE der Deutschen Presse-Agentur.

Anders als bei früheren Gipfeln der sieben großen Industrienationen (G7) hatte ihnen Paris bislang die Akkreditierung und damit den Zugang zu den Medienvertretern im Pressezentrum verweigert.

NGO-Vertreter begrüßten die Entscheidung als Erfolg, kritisierten aber, dies sei «zu spät und zu wenig». So wären deutlich mehr NGO-Vertreter zu dem Gipfel am Wochenende in dem südwestfranzösischen Badeort gekommen, wenn sie vorher schon eine Akkreditierung bekommen hätten, hieß es. Am Ende hatten NGOs bei einem Treffen mit französischen Regierungsbeamten am Vorabend nur noch konkret über 30 Personen vor Ort verhandelt, die eine Akkreditierung brauchten.

Die Beamten hatten den Ausschluss erst mit «Platzproblemen» begründet, obwohl in dem Medienzentrum einige Tausend Presseleute arbeiten. Das löste große Verärgerung aus, weil NGO-Vertreter einen «schweren Verstoß gegen die Meinungsfreiheit» und einen «Skandal» sahen. Dem Sinneswandel Macrons war auch ein scharfer Kommentar der Oxfam-Chefin Winnie Byanyima in der Zeitung «Libération» vorausgegangen.

Aus Protest gegen die französische Präsidentschaft der G7-Gruppe, die aus ihrer Sicht zur sozialen Ungleichheit in der Welt beiträgt, hatte die Oxfam-Chefin eine Einladung zu einem Treffen am Freitag mit Macron abgelehnt. Es habe «keinerlei echte Konsultationen und Kooperation» der Pariser Regierung mit der Zivilgesellschaft gegeben, schrieb Byanyima, die auch nach dem Einlenken von Macron an ihrem Boykott festhielt, wie Oxfam berichtete.

Die unabhängigen Organisationen begleiten den G7-Prozess mit Expertise, Kritik und Forderungen. Indem sie direkten Zugang zu den Journalisten im Pressezentrum haben, sind sie immer wichtige Akteure in den Diskussionen auf den Gipfeln. Friedericke Röder von ONE begrüßte die Zulassung: «Es ist ein wichtiges Element für den Erfolg des Gipfels, dass sich die Zivilgesellschaft mit den Medien austauscht.» Jetzt könnten sich alle endlich auf die wichtigen Themen wie Gleichberechtigung und soziale Ungleichheit konzentrieren.

Schon im Vorfeld des Gipfels gab es Kritik, dass die französische G7-Präsidentschaft die kritische Zivilgesellschaft kaltstellen wolle, obwohl sie sonst in die Vorbereitungen eingebunden ist. So sei das «C7» genannte übliche Treffen mit den NGOs immer wieder verschoben worden, hieß es. Am Ende habe es noch kurzfristig stattgefunden, doch sei Macron nicht erschienen, sondern habe sich vertreten lassen. Zur G7 gehören auch Deutschland, Italien, Großbritannien, Kanada, die USA und Japan.

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dpa

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Veröffentlicht am:
22. 08. 2019
22:50 Uhr

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22. 08. 2019
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