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Nach Terror in Halle: Tausende setzen ein Zeichen

Der antisemitische Terroranschlag von Halle hat Entsetzen ausgelöst. Vielerorts in Deutschland gehen die Menschen aus Protest gegen rechte Gewalt auf die Straße, viele mit Israel-Flaggen. Doch wie reagiert die Politik?



Gedenken in Halle
Demonstranten ziehen bei einer Solidaritätskundgebung durch Halle.   Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa » zu den Bildern

Vier Tage nach dem Terroranschlag von Halle haben am Sonntag in Berlin mehrere Tausend Menschen gegen Antisemitismus und rechte Gewalt demonstriert. Nach einer Kundgebung zog ein Protestzug zur Neuen Synagoge in Berlin-Mitte, wo der Pianist Igor Levit ein Konzert gab.

In Halle gedachten mehr als 1000 Menschen der Opfer und zeigten ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinde. Vielfach wurde kritisiert, dass nach der Bluttat wieder von einem Einzeltäter die Rede sei und das gesamtgesellschaftliche Problem von Rechtsextremismus und Rassismus verkannt werde.

Die kommenden Tage stehen im Zeichen der politischen Aufarbeitung: So will sich an diesem Montag das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) für die Geheimdienste mit dem Anschlag befassen. Der Bundestag wird im Verlauf der Woche wahrscheinlich über die Bluttat debattieren. Am Freitag dürfte es ein Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern in Berlin geben.

Der 27-jährige deutsche Rechtsextremist Stephan B. aus Sachsen-Anhalt hatte am Mittwoch versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, wo er nach Überzeugung der Ermittler in Massaker unter den rund 50 Gläubigen anrichten wollte, die dort den Feiertag Jom Kippur begingen. Als der Plan scheiterte, erschoss er eine Passantin und einen Mann in einem Döner-Imbiss.

B. sitzt in Untersuchungshaft. Er hat die Tat gestanden und antisemitische und rechtsextremistische Motive angegeben. Den Behörden sind nach eigenen Angaben bisher keine Mittäter bekannt. Allerdings deutet vieles darauf hin, dass B. in internationalen rechten Online-Foren unterwegs war. Beim Hinweisportal des Bundeskriminalamtes gingen bis Sonntag mehr als 600 Meldungen ein.

In vielen deutschen Städten setzten Bürger am Wochenende Zeichen gegen Antisemitismus und rechte Gewalt. Die Demonstration des «Unteilbar»-Bündnisses in Berlin am Sonntag war die größte. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer am Ende auf 8000, die Organisatoren der Initiative «Unteilbar» sprachen von 16 000. Bereits am Samstag hatten mehrere tausend Menschen in verschiedenen Städten gegen Rechtsextremismus demonstriert.

Teils heftiger Kritik sah sich die AfD ausgesetzt. Politiker anderer Parteien warfen ihr vor, rechtsextremistischen Taten einen Nährboden zu liefern. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete die AfD als den «politischen Arm des Rechtsradikalismus». Der antisemitische Anschlag von Halle sei «eine Schande» und «ein Alarmzeichen, das niemanden von uns kalt lassen darf», sagte sie beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Saarbrücken.

Die CDU-Spitze will ein Eckpunktepapier mit Maßnahmen für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden und eine Stärkung der Präventionsarbeit gegen Extremismus und Antisemitismus verabschieden. «Wir brauchen klare Antworten der Gesellschaft und des Staates auf Menschenhass und Terror und wirksame Instrumente gegen deren Akteure und Netzwerke», heißt es in dem Beschlussentwurf für die Sitzung der Parteispitzen an diesem Montag.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der «Thüringischen Landeszeitung»: «Wir haben einen rechtsextremen Sumpf in Deutschland, den wir trockenlegen müssen.» Es brauche einen «entschlossenen Kampf des Staates gegen Menschenhass, rechtsextreme Netzwerke und gegen die geistigen Brandstifter auf der Straße und im Netz».

Grünen-Chef Robert Habeck schrieb am Sonntag auf seinem Blog mit Blick auf den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, Wortführer des rechtsnationalen «Flügels» der Partei: «Solange die AfD Faschisten wie Höcke nicht eindeutig ausgrenzt und ausschließt, ist die AfD für mich eine faschistische Partei.»

AfD-Vertreter reagierten empört. Parteichef Alexander Gauland warf dem SPD-Politiker Michael Roth eine «ungeheuerliche Entgleisung» vor. Roth, Kandidat für den SPD-Vorsitz und Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, hatte der «Welt» gesagt: «Im Deutschen Bundestag und in den Landtagen sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus. Und das ist die AfD.» Damit habe Roth alle Grenzen des guten Geschmacks und der demokratischen Sitten überschritten, erklärte Gauland.

Der Zentralrat der Juden widersprach derweil Aussagen von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zum bisherigen Schutz der Synagoge in Halle. Es sei unzutreffend, dass die Polizei den Bitten der Jüdischen Gemeinde in der Vergangenheit stets nachgekommen sei, erklärte Präsident Josef Schuster. Es sei irritierend, dass Stahlknecht zu der Bewertung gelange, die Sicherheitsbehörden hätten sich keine Vorwürfe zu machen. «Bei einer derart unkritischen Bewertung muss man sich zwangsläufig die Frage stellen, ob die Bereitschaft besteht, aus begangenen Fehlern Lehren zu ziehen», so Schuster weiter.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, die Behörden müssten auch Online-Spielplattformen in den Blick nehmen. «Wir sehen, dass Rechtsextremisten das Internet und auch Gaming-Plattformen als Bühne für ihre rechtswidrigen Inhalte missbrauchen. Ob analog oder digital: Wir wollen Rechtsextremisten überall dort bekämpfen, wo sie aktiv sind», schrieb er auf Twitter. Der Attentäter Stephan B. hatte seine Tat wie ein Videospiel inszeniert.

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dpa

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Veröffentlicht am:
13. 10. 2019
22:19 Uhr

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13. 10. 2019
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