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Nach US-Vermittlung in Kabul keine Lösung der Krise

Die US-Regierung handelte ein Abkommen mit den Taliban aus. Gleichzeitig tobt in der afghanischen Regierung ein Machtkampf. Die Kürzung von Milliardenhilfen nimmt die afghanische Regierung gelassen.



Pompeo in Afghanistan
Mike Pompeo (l), Außenminister der USA, und Abdullah Abdullah, politischer Rivale des afghanischen Präsidenten Ghani, sitzen bei einem Treffen im Sepidar-Palast.   Foto: Sepidar Palace/AP/dpa

Nach der Streichung von einer Milliarde Dollar US-Unterstützung für Afghanistan gibt es weiter keine Lösung des innenpolitischen Streits in Kabul.

«Ich habe Dr. Abdullah eine Schlüsselrolle im Friedensprozess und seinen Teammitgliedern im Kabinett angeboten», sagte Afghanistans Präsident Aschraf Ghani in einer Fernsehansprache an die Nation. Sein innenpolitischer Gegenspieler Abdullah Abdullah habe aber auf Änderungen in der Verfassung bestanden, die nicht in seiner Macht stünden, so Ghani.

US-Außenminister Mike Pompeo war am Montag zu einem überraschenden Besuch nach Kabul gekommen, um zwischen den Wahl-Rivalen Abdullah und Ghani zu vermitteln. Nach den Treffen mit beiden Seiten äußerte sich Pompeo enttäuscht, dass es keine Einigung für eine Regierung gebe, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Wegen des Machtkampfs strich die US-Regierung eine Milliarde Dollar (930 Millionen Euro) an Hilfsgeldern für Afghanistan.

Mit Blick auf die Streichung der Hilfsgelder sagte Ghani: «Ich kann Ihnen versichern, dass die Reduzierung der Hilfe keinen direkten Einfluss auf die wesentlichen Schlüsselsektoren hat.» Für solche Fälle habe jede Regierung einen Ausweichplan. Man wolle den Staatshaushalt neu bewerten und anpassen.

Abdullah sagte in einer Stellungnahme am Montag, die Reise von Pompeo sei eine «Gelegenheit zur Lösung der gegenwärtigen Krise» gewesen. «Leider wurde die Gelegenheit nicht genutzt», hieß es auf Abdullahs offizieller Facebookseite. Was er genau von Ghani forderte, ließ ein Sprecher seines Teams zunächst unbeantwortet.

Hintergrund ist der Streit zwischen dem afghanischen Präsidenten Ghani und seinem ehemaligen Regierungsgeschäftsführer Abdullah. Dieser war bei der Präsidentschaftswahl im September 2019 gegen Ghani angetreten. Beide beanspruchen den Sieg für sich. Die Wahlkommission hatte Ghani im Februar mit 50,64 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt. Danach setzte Ghani Abdullah als Regierungsgeschäftsführer ab.

Bereits nach der Präsidentenwahl 2014 hatten die beiden Rivalen Ghani und Abdullah über den Sieg im Streit gelegen. Als Kompromiss wurde damals mit Vermittlung der USA nach Monaten eine Einheitsregierung gebildet.

Der Machtkampf «hat den amerikanisch-afghanischen Beziehungen geschadet und entehrt traurigerweise jene Afghanen, Amerikaner und Koalitionspartner, die ihr Leben und ihre Finanzen im Kampf für den Aufbau einer neuen Zukunft für dieses Land geopfert haben», sagte Pompeo. Er drohte zugleich damit, die Hilfsgelder im kommenden Jahr um eine weitere Milliarde Dollar zu reduzieren.

Bei seiner Rückreise traf Pompeo im Golfemirat Katar auch den Taliban-Vizechef Mullah Abdul Ghani Baradar. Beide Seiten hätten in Doha die innerafghanischen Gespräche und einen dauerhaften Waffenstillstand angesprochen, hieß es in einer Mitteilung der Taliban.

Die USA und die Taliban - die die afghanische Regierung bekämpfen - hatten Ende Februar ein Abkommen unterzeichnet, das einen schrittweisen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan vorsieht. Zugleich soll es den Weg für innerafghanische Friedensgespräche ebnen. Die Freilassung von Gefangenen war laut Abkommen Vorbedingung für die Gespräche. Diese sollten ursprünglich am 10. März beginnen, kamen aber bisher nicht zustande.

Die US-Streikräfte leiteten den schrittweisen Abzug aus Afghanistan bereits vor knapp zwei Wochen ein. Innerhalb der nächsten 135 Tage wolle man die Truppenstärke auf 8600 Mann reduzieren. Die USA haben aktuell zwischen 12 000 und 13 000 Soldaten in Afghanistan stationiert.

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dpa

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Veröffentlicht am:
24. 03. 2020
18:38 Uhr

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24. 03. 2020
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