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Nahles erteilt komplettem Soli-Abbau Absage

Was kann sich die Bundesregierung nach der Steuerschätzung noch leisten? Die vollständige Abschaffung des Soli jedenfalls nicht, meint die SPD-Chefin. Aus der Union gibt es überraschende Zustimmung.



Andrea Nahles
Eine vollständige Soli-Abschaffung würde den Bundeshaushalt laut Andrea Nahles mit zusätzlichen 10 Milliarden Euro belasten.   Foto: Michael Bahlo

SPD-Chefin Andrea Nahles hat Forderungen nach einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages eine Absage erteilt. «Es wird nicht kommen in dieser Legislaturperiode», sagte Nahles in Berlin.

Auch in der Union sehen manche diese Forderung angesichts der weniger stark steigenden Steuereinnahmen inzwischen skeptisch. Haushälter Eckhardt Rehberg sagte dem «Spiegel», für diesen Schritt gebe es «zum jetzigen Zeitpunkt keinen Spielraum». Am längerfristigen Ziel halte die Union aber fest.

Wegen der eingetrübten Konjunktur und Änderungen bei den Steuergesetzen steigen die Einnahmen des deutschen Staates in den kommenden Jahren weniger stark als zuletzt. Bund, Länder und Kommunen müssen laut der Mai-Steuerschätzung bis 2023 mit 124,3 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November erwartet. Im Bund ist nun eine Diskussion entbrannt, was das für die Bundesregierung bedeutet, die das erwartete Steuerplus eigentlich schon verplant hatte.

Beim Soli planen Union und SPD bisher für 2021 eine Entlastung um 10 Milliarden Euro, die 90 Prozent der Soli-Zahler befreien soll. Die deutsche Wirtschaft und der CDU-Wirtschaftsflügel fordern seit langem, den Soli komplett abzuschaffen.

Nahles sagte, eine vollständige Abschaffung würde den Bundeshaushalt mit zusätzlichen 10 Milliarden Euro belasten. Dies wäre nur finanzierbar, indem Sozialleistungen gekürzt würden oder die Politik der «schwarzen Null» aufgeweicht würde, ein Etat ohne neue Schulden. Sie sehe momentan keine politische Kraft in der Regierung, die dafür wäre.

Auch Rehberg betonte, Steuersenkungen dürften nicht «auf Pump durch neue Schulden» finanziert werden. Deshalb könne sich die Bundesregierung die komplette Abschaffung des Soli gerade nicht leisten. Das gleiche gelte aber auch für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung oder andere Sozialversprechen der SPD. «Wir müssen jetzt die richtigen Prioritäten setzen, nämlich Investitionen in Wachstum, Bildung und Forschung sowie innere und äußere Sicherheit», forderte er.

Nahles wies ihrerseits die CDU-Forderung nach geringeren Unternehmenssteuern zurück. Es gebe keine Belege, dass sie mehr Innovationen der Firmen auslösten. Die SPD-Chefin verwies daneben auf die geplante steuerliche Forschungsförderung der Bundesregierung oder eine geplante längere steuerliche Förderung von Elektroautos.

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dpa

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Veröffentlicht am:
10. 05. 2019
12:34 Uhr

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10. 05. 2019
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