Lade Login-Box.
Topthemen: Hofer Filmtage 2019EhrenamtskampagneVER Selb

Brennpunkte

Netanjahu vor Bildung neuer rechtsreligiöser Koalition

Regierungschef Netanjahu ist trotz seiner juristischen Probleme deutlich gestärkt aus Israels Wahl hervorgegangen. Jetzt streckt er die Fühler zur Bildung einer neuen Regierungskoalition aus.



Netanjahu
Benjamin Netanjahu bemüht sich jetzt schon um die Bildung einer neuen Koalition.   Foto: Ariel Schalit/AP » zu den Bildern

Nach dem Erfolg seines rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Israel bemüht sich Regierungschef Benjamin Netanjahu bereits um die Bildung einer neuen Koalition.

Das israelische Fernsehen berichtete, der 69-Jährige habe schon vor Erteilung des offiziellen Auftrags durch den Staatspräsidenten Kontakt mit potenziellen Partnern aufgenommen.

Der seit 2009 durchgängig regierende rechtskonservative Netanjahu (69) kann nach der Parlamentswahl am Dienstag mit einer fünften Amtszeit rechnen. Seine Partei Likud erhielt zwar mit 35 Mandaten nur genauso viel Sitze wie das Oppositionsbündnis Blau-Weiß, doch Netanjahu kann sich einschließlich Bündnispartnern voraussichtlich auf 65 der 120 Mandate stützen:

Als natürliche Koalitionspartner Netanjahus gelten die strengreligiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum, die jeweils auf acht Mandate kamen. Die ultrarechte Israel Beitenu von Avigdor Lieberman und die Union rechter Parteien erhielten jeweils fünf Mandate. Kulanu von Finanzminister Mosche Kachlon kam auf vier Mandate.

Israelische Medien berichteten von technischen Problemen und Verzögerungen bei der Auszählung der abgegebenen Stimmen. Rechte Parteien forderten eine Prüfung. Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked sind nach bisherigen Informationen mit ihrer Partei Die Neue Rechte an der Sperrklausel von 3,25 Prozent gescheitert. Die anderen Parteien erzielten lediglich Mandate im einstelligen Bereich.

Staatspräsident Reuven Rivlin muss binnen zwei Wochen offiziell den aussichtsreichsten Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen. Kommende Woche will Rivlin Gespräche mit den verschiedenen Koalitionsvorsitzenden aufnehmen. Diese sollen erstmals live übertragen werden, um für mehr Transparenz zu sorgen.

US-Präsident Donald Trump gratulierte Netanjahu am Mittwoch. Sein Wahlerfolg erhöhe die Chancen auf Frieden im Nahen Osten, sagte Trump vor Journalisten in Washington. Nach Bildung der neuen Regierung in Israel wird mit der Veröffentlichung des lange angekündigten Friedensplans von Trump gerechnet.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht Netanjahu nun vor der Herausforderung, international und im eigenen Land um Freunde zu werben. «Wir spüren eine weit verbreitete israelfeindliche Haltung in weiten Teilen der Völkergemeinschaft», sagte Hardt der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). «Dieses Lager muss aufgebrochen werden. Als Deutsche würden wir dabei gerne helfen.»

Hardt wertete den Wahlausgang als Beleg, dass Israel die einzige lebendige Demokratie in der Weltregion sei. Es werde künftig «eine starke, klar formierte Opposition gegen die Politik Netanjahus» geben. Auf Seiten der Palästinenser müssten die Hamas und die Fatah «ihre Machtfragen auf friedliche und demokratische Weise klären», sagte er. «Es stellt sich die Frage, wer überhaupt noch für die Palästinenser spricht.» Das belaste den Friedensprozess.

Als Fehler bezeichnete der CDU-Politiker die Entscheidung der USA, die von Israel besetzten syrischen Golan-Höhen als israelisches Gebiet anzuerkennen. «Wir können einer Annexion der Golan-Höhen durch Israel nicht zustimmen. Auch eine dauerhafte Besetzung eines Gebietes führt nicht zum Anspruch auf Eingliederung», sagte er.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 04. 2019
16:27 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Avigdor Lieberman Benjamin Netanjahu Donald Trump Fatah Finanzminister Hamas Israelische Parlamentswahlen Justizminister Jürgen Hardt Likud Parlamentswahlen Präsidenten der USA Regierungsbildung Regierungsbündnisse und Koalitionen Regierungschefs Reuven Rivlin Schas Staatspräsidenten Technische Probleme
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Rivlin und Netanjahu

26.09.2019

Netanjahu will Regierung bilden - Chancen gering

Nach der Wahl hat Israels Präsident Rivlin Netanjahu mit der Regierungsbildung beauftragt. Seine Chancen gelten zwar als etwas besser als die seines Rivalen Gantz. Aber er hat keine Mehrheit - und im Falle seines Scheite... » mehr

Parlamentswahl in Israel

17.09.2019

Wahl in Israel: Likud und Blau-Weiß in Prognosen gleichauf

Bei der richtungsweisenden Wahl in Israel weist alles auf ein Patt hin. Laut Prognosen hat weder das rechte noch das Mitte-Links-Lager eine Mehrheit für eine Regierungsbildung. Kommt nun die große Koalition? » mehr

Benjamin Netanjahu

25.09.2019

Israels Präsident beauftragt Netanjahu mit Regierungsbildung

Netanjahu hat bei der Wahl in Israel zwar eine Schlappe erlitten. Auch sein Herausforderer Gantz erzielte jedoch keine Mehrheit im Parlament. Weil Netanjahu mehr Empfehlungen hat, soll er nun die Regierung bilden. Ob ihm... » mehr

Benjamin Netanjahu

18.09.2019

Patt nach Parlamentswahl in Israel - große Koalition möglich

Noch sind nicht alle Stimmen ausgezählt, doch auch am Tag nach der Wahl in Israel zeichnet sich ab: Die einzig realistische Option der Parteien scheint eine große Koalition. Allerdings wird die Bildung einer Regierung sc... » mehr

Benjamin Netanjahu

03.10.2019

Netanjahu-Anhörung zu Korruptionsverdacht

Israels Ministerpräsident Netanjahu kommt bei der Regierungsbildung nicht voran. Zudem läuft gegen ihn eine Anhörung wegen des Verdachts auf Korruption. Präsident Rivlin warnt bei der Einsetzung des Parlaments: «Die Demo... » mehr

Benny Gantz

22.09.2019

Arabische Liste empfiehlt Gantz als Israels Premier

Zuletzt hatten arabische Parteien 1992 Izchak Rabin als Regierungschef empfohlen. Jetzt stellen sie sich an die Seite von Netanjahus stärkstem Herausforderer, um einen Machtwechsel in Israel zu ermöglichen. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Liebeslieder mit den Paradiesvögeln Marlesreuth

Liebeslieder mit den Paradiesvögeln | 19.10.2019 Marlesreuth
» 14 Bilder ansehen

Malle feiern alle! Weißenstadt

Malle feiern alle! | 18.10.2019 Weißenstadt
» 59 Bilder ansehen

Eisbären Regensburg - Selber Wölfe

Eisbären Regensburg - Selber Wölfe | 18.10.2019 Regensburg
» 44 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
11. 04. 2019
16:27 Uhr



^