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Netanjahu vor Bildung neuer rechtsreligiöser Koalition

Regierungschef Netanjahu ist trotz seiner juristischen Probleme deutlich gestärkt aus Israels Wahl hervorgegangen. Jetzt streckt er die Fühler zur Bildung einer neuen Regierungskoalition aus.



Netanjahu
Benjamin Netanjahu bemüht sich jetzt schon um die Bildung einer neuen Koalition.   Foto: Ariel Schalit/AP » zu den Bildern

Nach dem Erfolg seines rechten Lagers bei der Parlamentswahl in Israel bemüht sich Regierungschef Benjamin Netanjahu bereits um die Bildung einer neuen Koalition.

Das israelische Fernsehen berichtete, der 69-Jährige habe schon vor Erteilung des offiziellen Auftrags durch den Staatspräsidenten Kontakt mit potenziellen Partnern aufgenommen.

Der seit 2009 durchgängig regierende rechtskonservative Netanjahu (69) kann nach der Parlamentswahl am Dienstag mit einer fünften Amtszeit rechnen. Seine Partei Likud erhielt zwar mit 35 Mandaten nur genauso viel Sitze wie das Oppositionsbündnis Blau-Weiß, doch Netanjahu kann sich einschließlich Bündnispartnern voraussichtlich auf 65 der 120 Mandate stützen:

Als natürliche Koalitionspartner Netanjahus gelten die strengreligiösen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum, die jeweils auf acht Mandate kamen. Die ultrarechte Israel Beitenu von Avigdor Lieberman und die Union rechter Parteien erhielten jeweils fünf Mandate. Kulanu von Finanzminister Mosche Kachlon kam auf vier Mandate.

Israelische Medien berichteten von technischen Problemen und Verzögerungen bei der Auszählung der abgegebenen Stimmen. Rechte Parteien forderten eine Prüfung. Erziehungsminister Naftali Bennett und Justizministerin Ajelet Schaked sind nach bisherigen Informationen mit ihrer Partei Die Neue Rechte an der Sperrklausel von 3,25 Prozent gescheitert. Die anderen Parteien erzielten lediglich Mandate im einstelligen Bereich.

Staatspräsident Reuven Rivlin muss binnen zwei Wochen offiziell den aussichtsreichsten Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen. Kommende Woche will Rivlin Gespräche mit den verschiedenen Koalitionsvorsitzenden aufnehmen. Diese sollen erstmals live übertragen werden, um für mehr Transparenz zu sorgen.

US-Präsident Donald Trump gratulierte Netanjahu am Mittwoch. Sein Wahlerfolg erhöhe die Chancen auf Frieden im Nahen Osten, sagte Trump vor Journalisten in Washington. Nach Bildung der neuen Regierung in Israel wird mit der Veröffentlichung des lange angekündigten Friedensplans von Trump gerechnet.

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht Netanjahu nun vor der Herausforderung, international und im eigenen Land um Freunde zu werben. «Wir spüren eine weit verbreitete israelfeindliche Haltung in weiten Teilen der Völkergemeinschaft», sagte Hardt der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). «Dieses Lager muss aufgebrochen werden. Als Deutsche würden wir dabei gerne helfen.»

Hardt wertete den Wahlausgang als Beleg, dass Israel die einzige lebendige Demokratie in der Weltregion sei. Es werde künftig «eine starke, klar formierte Opposition gegen die Politik Netanjahus» geben. Auf Seiten der Palästinenser müssten die Hamas und die Fatah «ihre Machtfragen auf friedliche und demokratische Weise klären», sagte er. «Es stellt sich die Frage, wer überhaupt noch für die Palästinenser spricht.» Das belaste den Friedensprozess.

Als Fehler bezeichnete der CDU-Politiker die Entscheidung der USA, die von Israel besetzten syrischen Golan-Höhen als israelisches Gebiet anzuerkennen. «Wir können einer Annexion der Golan-Höhen durch Israel nicht zustimmen. Auch eine dauerhafte Besetzung eines Gebietes führt nicht zum Anspruch auf Eingliederung», sagte er.

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dpa

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Veröffentlicht am:
11. 04. 2019
16:27 Uhr

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