Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Jubiläumsgewinnspiel "75 Jahre Frankenpost"WohnzimmerkunstBlitzerwarnerCoronavirus

Brennpunkte

Neun Punkte gegen den Hass

NSU - Lübcke - Halle: Der Innenminister sieht in Deutschland eine Kontinuität rechter Hassverbrechen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will das Kabinett nun Lehren daraus ziehen - mit schärferen Strafen und strengeren Vorgaben für Betreiber Sozialer Medien.



Demonstration
Der Teilnehmer eines Marsches der rechtsextremen Partei «Die Rechte» trägt ein T-Shirt mit der Aufschrift «HKNKRZ».   Foto: Marius Becker/dpa » zu den Bildern

Im Kampf gegen Hass und Rechtsextremismus hat die Bundesregierung ein Neun-Punkte-Paket verabschiedet.

«Sie müssen schlicht und einfach die Linie sehen von NSU über Lübcke und Halle und viele, viele weitere Vorfälle», sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin bei der Vorstellung der Maßnahmen. Damit erinnerte er an die Rechtsterroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds, die über Jahre unentdeckt morden konnten, an den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) in diesem Sommer und den antisemitischen Terroranschlag von Halle mit zwei Toten.

Synagogen seien bereits heute besser geschützt in Deutschland, sagte Seehofer. «Das haben die Länder zugesagt und das praktizieren sie auch nach unserer Kenntnis», sagte er. Das sei «erledigt».

Was das Kabinett beschlossen hat:

MELDEPFLICHT FÜR HASS IM NETZ: Morddrohungen und Volksverhetzung sollen soziale Netzwerke wie Facebook künftig dem Bundeskriminalamt (BKA) melden müssen. Das gilt auch für andere schwere Vergehen wie verfassungsfeindliche Straftaten, also zum Beispiel das Verwenden von Kennzeichen verbotener Organisationen. Derzeit müssen die Anbieter solche Inhalte nur löschen. Eine neue «Zentralstelle» beim BKA soll diese Inhalte und die IP-Adressen sammeln.

CYBER-STALKING, HETZE UND AGGRESSIVE BELEIDIGUNG: Das Strafgesetzbuch soll ergänzt werden um Regelungen zur Hasskriminalität. Dabei soll es um die Aufforderung zu Straftaten oder auch deren Billigung oder Verharmlosung gehen. Die Strafen für Beleidigung sollen verschärft werden. Es sei eben etwas anders, ob man in der Kneipe persönlich beleigt oder im Netz angegangen werde, wo ein solcher Angriff eine viel größere Reichweite habe, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). In der vermeintlichen Anonynomität des Internets fielen Angriffe «noch mal derber, noch mal verletzender, noch mal beleidigender» aus.

MEHR SCHUTZ FÜR KOMMUNALPOLITIKER: Kommunalpolitiker will das Kabinett unter den besonderen Schutz des Paragrafen 188 des Strafgesetzbuches stellen. Der schützt bisher «im politischen Leben des Volkes stehende Person» vor übler Nachrede und Verleumdung. Angewendet wird das bislang vor allem bei Bundes- und Landespolitikern. Die Bundesregierung will den Paragrafen so verändern, dass er auch Kommunalpolitiker erfasst. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, begrüßte das und sprach von einem wichtigen Signal an «Menschen, die sich in der Kommunalpolitik engagieren und mit Leidenschaft in politische Diskurse einbringen».

MEHR AUSTAUSCH ZUM RECHTSEXTREMISMUS: Die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern sollen hier stärker zusammenarbeiten und sich auch mehr mit der Polizei austauschen.

WAFFENRECHT WIRD VERSCHÄRFT: Künftig soll vor jeder Erteilung einer Waffenerlaubnis immer erst beim Verfassungsschutz geprüft werden, ob der Antragsteller dort als Extremist bekannt ist. Bisher ist das nicht zwingend vorgeschrieben. Das hat unter anderem dazu geführt, dass Ende vergangenen Jahres 792 Rechtsextremisten über eine waffenrechtliche Erlaubnis verfügten.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hält die sogenannte Regelabfrage für sinnvoll. Das bisherige Verfahren biete keine Gewährleistung dafür, dass Extremisten nicht auf legalem Wege an Waffen gelangen.

Die geplante Gesetzesänderung bedeutet aber nicht, dass Rechtsterroristen dann nicht mehr an Waffen gelangen können. Stephan E., der im Juni nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke inhaftiert wurde, besaß keinen Waffenschein. Stephan B., der am 9. Oktober nach einem misslungenen Mordanschlag auf jüdische Gläubige in Halle zwei Menschen tötete, hatte sich nach bisherigen Erkenntnissen eine Schusswaffe illegal über das Internet beschafft und weitere Waffen selbst gebaut.

MEHR SCHUTZ FÜR NOTFALLMEDIZINER: Angriffe auf medizinisches Personal in Notaufnahmen will das Kabinett zukünftig so hart bestrafen wie Angriffe auf Polizisten und Soldaten. Die betreffenden Paragrafen 113 bis 115 im Strafgesetzbuch sollen dafür auf «medizinisches Personal von ärztlichen Notdiensten und Notfallambulanzen» erweitert werden. Vor zweieinhalb Jahren hatte der Bundestag bereits höhere Strafen für Fälle beschlossen, in denen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienste angegriffen werden. Für solche Attacken drohen seitdem bis zu fünf Jahre Haft.

MELDEREGISTER: Wer bedroht wird, soll künftig leichter eine Sperrung seiner Adressdaten im Melderegister bewirken können. Die Hürden dafür sind bisher ziemlich hoch. Das betreffe zum Beispiel auch Menschen, die bei der Arbeitsagentur arbeiteten, sagte Seehofer. «Auch die müssen wir schützen.»

PRÄVENTION: Die Bundesregierung will das Förderprogramm «Demokratie leben!» bis 2023 mit jeweils mindestens 115 Millionen Euro jährlich weiterfinanzieren. Dazu habe es eine Verständigung mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gegeben, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Über das Programm werden nach Angaben des Familienministeriums mehr als 4000 Projekte vor Ort gefördert. Dazu gehören Jugendhilfeprojekte, Projekte zur Opfer- oder Ausstiegsberatung im Zusammenhang mit Rechtsextremismus oder auch Initiativen zur Radikalisierungsprävention.

MEHR PERSONAL: Um den Kampf gegen Rechtsextremismus zu verstärken, forderten Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt jüngst insgesamt 740 neue Stellen. Seehofer stellte sich hinter die Pläne, wollte aber keine Zahlen nennen. Er muss nun in den Haushaltsberatungen für das nötige Geld kämpfen. «Das ist bitter nötig», sagte Seehofer zum Thema Stellenaufbau.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
30. 10. 2019
18:22 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundesamt für Verfassungsschutz Bundeskabinett Bundeskriminalamt Burkhard Jung CDU CSU Christine Lambrecht Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag FDP Facebook Finanzminister Franziska Giffey Horst Seehofer Innenminister Josef Schuster Justizminister Nationalsozialistischer Untergrund Netzwerkdurchsetzungsgesetz Olaf Scholz Polizei Polizistinnen und Polizisten Rechtsextremisten Rechtsterroristen Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland Renate Künast SPD Straftaten und Strafsachen Waffenrecht Zentralrat der Juden in Deutschland
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Demonstration in Stuttgart

11.05.2020

Breite Kritik an Verbreiten von Verschwörungstheorien

Friedliches Demonstrieren sei auch in der Corona-Krise zulässig und wichtig, sagt die Bundesregierung. Doch dass sich unter den Protestierenden Verschwörungstheoretiker und Rechtsextreme breit machen, verurteilt sie. Das... » mehr

Brandanschlag in Berlin-Neukölln

27.05.2020

Mehr politisch motivierte Verbrechen

Rechte und Linke, die aufeinander losgehen. Steinwürfe auf Büros von Abgeordneten. Rassisten und Rechtsextremisten, die Amtsträger und Menschen mit Migrationshintergrund ermorden. Der Anstieg der von Radikalen und Extrem... » mehr

Soziale Medien

01.04.2020

Bundesregierung stärkt Nutzerrechte

Hasskommentare, Beleidigungen und kriminelle Drohungen sind im Internet an der Tagesordnung. Jetzt sollen sich Nutzer besser wehren können - mit neuen Regeln für Facebook und Instagram. » mehr

Bundesfinanzminister Scholz

16.05.2020

Olaf Scholz plant Milliarden-Schutzschirm für die Kommunen

Der Bundesfinanzminister will für die Corona-gebeutelten Kommunen ein massives Stützungsprogramm auflegen - und gleich auch das regional unterschiedlich drängende Altschuldenproblem angehen. Eine Lösung müsse schnell her... » mehr

Tatort

27.02.2020

Kurz vor Tat: Ordnungsamt sprach Hanauer Todesschützen an

Bevor Tobias R. in Hanau mehrere Menschen erschießt, wirkt er ganz ruhig. Auch wenn die ersten Polizisten relativ schnell am ersten Tatort eintreffen, wirft der Einsatz der hessischen Polizei noch einige Fragen auf. » mehr

Synagogentür von Halle

18.10.2019

Bundesländer wollen jüdische Einrichtungen besser schützen

«Ihr könnt uns nicht schützen», dieser Zuruf eines Bürgers nach dem Terroranschlag in Halle habe ihn betroffen gemacht, sagt Seehofer. Ihm sei es wichtig, dass auf die vielen Worte jetzt Taten folgten. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Bewaffneter überfällt Bank in Brand Brand

Bewaffneter Mann überfällt Bank in Brand | 29.05.2020 Brand
» 12 Bilder ansehen

DisTANZ in den Mai Fichtelgebirge

DisTANZ in den Mai | 03.05.2020 Fichtelgebirge
» 63 Bilder ansehen

20200516_143430

4. Bratwurstlauf 2020 |
» 17 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
30. 10. 2019
18:22 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.