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Nordmazedonien entscheidet in Stichwahl über Präsidenten

Für die regierenden Sozialdemokraten war es ein erster Test nach der umstrittenen Umbenennung des Landes in Nordmazedonien. Nach der ersten Runde lag ihr Kandidat Pendarovski ganz knapp vorn. In der Stichwahl aber könnte etwas anderes entscheiden sein.



Stichwahl in Nordmazedonien
Mann an einer Wahlurne in Skopje. Nordmazedonien stimmt in einer Stichwahl über einen neuen Präsidenten ab.   Foto: Boris Grdanoski/AP

Nordmazedonien wählt in einer Stichwahl einen neuen Präsidenten. Für die Abstimmung hatten sich in der ersten Runde am 21. April der Kandidat der regierenden Sozialdemokraten, Stevo Pendarovski, und die Oppositionelle Gordana Siljanovska-Davkova qualifiziert.

Pendarovski hatte den ersten Wahlgang mit einem hauchdünnen Vorsprung von 4000 Stimmen gewonnen. Entscheidend war aber auch, ob die gesetzlich vorgeschriebene Wahlbeteiligung von 40 Prozent erreicht wurde. Am Sonntag 13.00 Uhr gab die Staatliche Wahlkommission die Beteiligung mit 21 Prozent an. Vor zwei Wochen hatte sie zum gleichen Zeitpunkt bei 20 Prozent gelegen. Bei einem Verfehlen des Quorums müsste die gesamte Wahlprozedur wiederholt werden. Die Wahllokale sollten um 19.00 Uhr schließen. Mit Ergebnissen wurde am späten Sonntagabend gerechnet.

Die Abstimmung gilt als Testwahl für die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev, nachdem sich die frühere jugoslawische Republik Mazedonien erst im Februar in Nordmazedonien umbenannt hatte. Die oppositionelle nationalistische VMRO-DPMNE, die die parteilose Universitätsprofessorin Siljanovska-Davkova unterstützt, hatte die Umbenennung des Landes vehement abgelehnt.

Mit dem innenpolitisch umstrittenen, von der EU hingegen in höchsten Tönen gelobten Schritt wurde ein Streit mit Griechenland beigelegt: Athen hatte seit der Unabhängigkeit Mazedoniens vor 27 Jahren darauf bestanden, dass der nördliche Nachbar seinen Namen ändert, weil eine Region im Norden Griechenlands genauso heißt und Gebietsansprüche befürchtet wurden. Zaev und sein griechischer Kollege, der Sozialist Alexis Tsipras, hatten ihr ganzes persönliches Gewicht in die Waagschale geworfen, um die Einigung gegen massive Widerstände in ihren jeweiligen Ländern durchzusetzen.

Als EU- und Nato-Mitglied konnte Griechenland mit seinem Veto jede Annäherung Mazedoniens an die westlichen Bündnisse blockieren. Inzwischen ist der Beitritt Nordmazedoniens zur Nato eingeleitet worden. In die Vereinten Nationen (UN) und andere internationale Organisationen war das Land nach dem Zerfall Jugoslawiens unter dem Namen «Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien» (englische Abkürzung: FYROM) aufgenommen worden. Sich selbst nannte es in der Verfassung und in den eigenen Dokumenten Republik Mazedonien. Infolge der Einigung mit Griechenland änderte das Parlament in Skopje die Verfassung. Das Land heißt nun Republik Nordmazedonien.

Siljanovska-Davkova hatte im Wahlkampf die Umbenennung scharf kritisiert, zugleich aber erklärt, die zugrundeliegenden internationalen Abkommen respektieren zu wollen. Pendarovski hatte angekündigt, den von Nordmazedonien eingeschlagenen Weg in Richtung EU- und Nato-Integration fortsetzen zu wollen.

Das höchste Staatsamt hat in dem kleinen Balkanland praktisch nur repräsentativen Charakter. Der bisherige Präsident, der mit der VMRO-DPMNE verbundene Djordje Ivanov, durfte nach zwei Amtsperioden nicht erneut antreten. Sein Mandat endet am 12. Mai. Sollte bis dahin kein Nachfolger gewählt sein, übernimmt Parlamentspräsident Talat Xhaferi vorübergehend seine Befugnisse. Er gehört der Albaner-Partei DUI an, die mit Zaevs Sozialdemokraten regiert.

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dpa

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Veröffentlicht am:
05. 05. 2019
15:49 Uhr

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