Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom WochenendeStromtrasse durch die RegionBlitzerwarnerVER Selb

Brennpunkte

Österreich vor Neuwahl - Kurz kündigt Koalition mit FPÖ auf

Politisches Beben in Österreich: Zuerst nimmt Österreichs Vizekanzler Strache wegen der Video-Affäre seinen Hut. Doch mit dem Rücktritt des FPÖ-Chefs ist es nicht getan.



Sebastian Kurz
Bundeskanzler Sebastian Kurz während einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt in Wien.   Foto: Roland Schlager/APA » zu den Bildern

Eine Woche vor der Europawahl ist die rechtskonservative Regierung in Österreich zerbrochen. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ auf.

Er habe Bundespräsident Alexander Van der Bellen vorgeschlagen, «vorgezogene Wahlen in Österreich durchzuführen - und zwar zum schnellstmöglichen Zeitpunkt», sagte Kurz am Samstagabend in Wien. Van der Bellen nahm den Vorschlag an: Nur so könne es den nötigen «Neuaufbau des Vertrauens» im Land geben.

Auslöser der Regierungskrise ist ein Video, das zeigt, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge und Aussicht gestellt hatte, wenn sie der rechtspopulistischen FPÖ zum Wahlerfolg verhelfe. Strache trat am Samstag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück.

Doch Kurz reicht dies nicht. «Genug ist genug», sagte der Regierungschef. Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung. «Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes.» In den Gesprächen, die er mit der FPÖ geführt habe, habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass die Partei zu grundlegenden Veränderungen bereit sei. «Das wäre (...) mehr als nur notwendig.»

Er könne nun versuchen, die Macht aufrecht zu erhalten, indem er Köpfe austausche. Er könne einen «fliegenden Wechsel zur Sozialdemokratie» anstreben. Aber: «Ich bin davon überzeugt, dass beides nicht das ist, was unser Land braucht», sagte Kurz. Er wolle weiter für Österreich arbeiten - und zwar «mit der Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung». Derzeit fehle es aber an Partnern: «Ich glaube, dass das derzeit mit niemandem möglich ist», so Kurz. Die FPÖ könne dies nicht, die Sozialdemokraten teilten seine inhaltlichen Zugänge nicht.

Van der Bellen sprach mit Blick auf das Skandal-Video von Bildern, die ein verstörendes Sittenbild zeigten. «So ist Österreich einfach nicht», sagte er. «Was dieses Sittenbild aber auch zeigt (...), ist eine dreiste Respektlosigkeit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes gegenüber.» Verantwortungsträger der Republik hätten das in sie gesetzte Vertrauen gebrochen. «Die österreichische Bevölkerung muss sich auf die Integrität der Regierung, die Integrität der Verantwortungsträger und die Integrität der Institutionen verlassen können.» Nötig sei weitere schonungslose Aufklärung durch Regierung und Justiz. Ausdrücklich lobte Van der Bellen die Rolle der Medien, die Strache seinerseits scharf kritisiert hatte.

Strache hatte sich für sein in dem Video dokumentiertes Verhalten entschuldigt, aber betont, dass es keine illegalen und rechtswidrigen Vorgänge gegeben habe. «Ja, es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler», räumte Strache ein. Zugleich sprach er von einem «gezielten politischen Attentat» und einer «geheimdienstlich inszenierten Lockfalle». Er werde alle medienrechtlichen und strafrechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen.

«Es war eine besoffene Geschichte und ich war in einer intimen Atmosphäre verleitet, auch unreflektiert und mit lockerer Zunge über alles und jedes zu polemisieren. Und ja, meine Äußerungen waren nüchtern gesehen katastrophal und ausgesprochen peinlich», sagte Strache.

Kurz hatte im Laufe des Tages mehrfach ein erwartetes Statement verschoben. Eine Krisensitzung im Kanzleramt war zeitweise begleitet von lautstarken Protesten mehrerer Tausend Demonstranten, die eine Neuwahl forderten.

Die österreichische Nachrichtenagentur APA hatte berichtet, eine Einigung von ÖVP und FPÖ auf eine Fortsetzung der Koalition sei an einer Personalie gescheitert. Die ÖVP soll von der FPÖ die Absetzung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verlangt haben, um ihr ehemaliges Kernressort wieder selbst zu übernehmen. Die Koalition aus ÖVP und FPÖ regiert seit 2017.

In Deutschland riefen die Turbulenzen im Nachbarland heftige Reaktionen hervor. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, das brisante Video zeige, dass Rechtspopulisten in Europa, egal in welchem Land, bereit seien, das Interesse ihres Landes für ihr eigenes Wohlergehen zu verkaufen. SPD-Chefin Andrea Nahles hielt CDU/CSU im «Spiegel» vor, seit Monaten am rechten Rand zu lavieren, um dort noch Stimmen einzusammeln. Die AfD hält trotzdem zur FPÖ: «Die FPÖ ist uns ein enger Partner», sagte Parteichef Jörg Meuthen am Rande einer Kundgebung europäischer Rechtsparteien in Mailand.

Das von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» verbreitete Video aus dem Jahr 2017 zeigt Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin. Dabei geht es unter anderem um die Idee, die Frau solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die «Kronen Zeitung», erwerben, die FPÖ publizistisch fördern und im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 05. 2019
21:34 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alexander Van der Bellen Alternative für Deutschland Andrea Nahles Annalena Baerbock Annegret Kramp-Karrenbauer Bundeskanzleramt CDU-Vorsitzende Christian Lindner Demonstranten Deutsche Presseagentur FPÖ-Parteivorsitzende Freiheitliche Partei Österreichs Geheimdienste und Nachrichtendienste Heinz-Christian Strache Herbert Kickl Jan Böhmermann Johann Gudenus Jörg Meuthen Nicola Beer Norbert Hofer Parteivorsitzende Rechtspopulisten Regierungen und Regierungseinrichtungen Regierungskrisen SPÖ Sebastian Kurz Sozialdemokraten Twitter Wahlen in Österreich Österreichische Volkspartei
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Kurz und Kogler in Wien

02.01.2020

ÖVP und Grüne setzen auf Klimaschutz und Steuersenkungen

Für Österreich kann eine neue Ära beginnen. Erstmals haben sich Konservative und Grüne auf ein Bündnis auf Bundesebene geeinigt. Beide Seiten müssen Kröten schlucken - und sehen darin kein Problem. » mehr

Sebastian Kurz mit Freundin

29.09.2019

Kurz ist klarer Sieger der Wahl in Österreich

Sebastian Kurz deklassiert seine politischen Gegner. Mit gewaltigem Abstand gewinnt der ÖVP-Chef die Wahl. Die rechte FPÖ und die SPÖ verlieren kräftig. Die Grünen feiern ein spektakuläres Comeback. Schmiedet Kurz nun ei... » mehr

Pressekonferenz

19.05.2019

FPÖ-Skandal heizt Europawahlkampf auf

Das Bündnis von Bürgerlichen und Rechtspopulisten in Österreich ist zerbrochen. Aber was bedeutet das für die anstehende Europawahl? Sind die Nationalisten nun geschwächt? Der Wahlkampf hat ein neues Thema. » mehr

Sebastian Kurz

30.09.2019

Kurz erwartet zähe Bündnis-Gespräche nach dem Wahlsieg

Österreich ist nun ÖVP-Land. Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat die Dominanz der Konservativen mit dem Wahltriumph noch ausgebaut. Dennoch wird die Suche nach einem Partner nicht einfach. » mehr

Alexander Van der Bellen

20.05.2019

Krise in Österreich: Alle FPÖ-Minister verlassen Regierung

Der Kanzler lässt den Innenminister fallen. Dann treten alle FPÖ-Minister zurück. Und die SPÖ-Chefin fordert gleich den gesamten Austausch der Regierung. Österreich steckt in einer veritablen Staatskrise - und auch der S... » mehr

Koalitionsgespräche

01.01.2020

ÖVP und Grüne einig: Schwarz-grüne Regierung in Österreich

Seit dem Wahlabend im September standen in Österreich die Zeichen auf schwarz-grün. Drei Monate später haben ÖVP und Grüne eine Einigung erzielt. Nun fehlt nur noch der Segen des Grünen-Bundeskongresses. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Neujahrsempfang in Schwarzenbach an der Saale Schwarzenbach an der Saale

Neujahrsempfang in Schwarzenbach an der Saale | 19.01.2020 Schwarzenbach an der Saale
» 71 Bilder ansehen

Faschingsgilde Marktredwitz-Dörflas Marktredwitz

Gala-Abend Faschingsgilde in Marktredwitz | 18.01.2020 Marktredwitz
» 37 Bilder ansehen

EV Lindau - Selber Wölfe 3:2 Lindau

EV Lindau - Selber Wölfe 3:2 | 19.01.2020 Lindau
» 42 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
18. 05. 2019
21:34 Uhr



^