Lade Login-Box.
Topthemen: Hofer Filmtage 2019EhrenamtskampagneVER Selb

Brennpunkte

Oppermann: Seehofer als Innenminister eine Fehlbesetzung

CSU-Chef Seehofer hat den Migrationsstreit wieder angefacht. Aus der SPD kommt scharfe Kritik am Bundesinnenminister.



Horst Seehofer
Horst Seehofer, hier Ende August in der Bundespressekonferenz, hatte die Migrationsfrage als «Mutter aller politischen Probleme» bezeichnet.   Foto: Michael Kappeler

Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach dessen Aussage, wonach die Migrationsfrage die «Mutter aller politischen Probleme» sei, scharf kritisiert.

«Er ist als Innenminister eine Fehlbesetzung und als Verfassungsminister ist er eine Zumutung», sagte Oppermann am Freitag im Deutschlandfunk. Seehofer rede erneut wie ein AfD-Politiker: «Die haben keine Lösung für die Probleme, aber sie haben für jedes Problem einen Sündenbock.» Der Minister diffamiere mit seiner Aussage an die 20 Millionen Deutsche, die einen Migrationshintergrund haben. «So darf ein Verfassungsminister nicht sprechen.»

Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth angesichts des neuen Wirbels um CSU-Chef Seehofer eine Konzentration auf die Lösung von Sachproblemen der Migration verlangt. «CDU und CSU haben sich Anfang Juli nach einer für alle anstrengenden Debatte auf eine konkrete Vereinbarung in Sachen Migration verständigt», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich sehe nicht, dass diese Vereinbarung von jemandem infrage gestellt worden wäre», betonte Harbarth und ergänzte: «Wir sollten uns nun auf die Sacharbeit konzentrieren.»

Nach Ansicht des CDU-Innenexperten bedeutet dies: «Wir wollen zeitnah den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten erweitern. Wir müssen die Einrichtung der Anker-Zentren voranbringen und wollen auch neue Mitwirkungspflichten von Schutzberechtigten bei der Überprüfung ihres Schutzstatus einführen.» Der Begriff Anker-Zentrum steht für «Zentrum für Ankunft, Entscheidung, Rückführung».

Harbarth verteidigte Seehofer gegen Kritik wegen dessen Äußerung, die Migrationsfrage sei «Mutter aller politischen Probleme» in Deutschland. «Wenn man die Aussagen des Innenministers im Kontext des Interviews sieht, dann hat er vor allem darauf aufmerksam gemacht, dass das Thema Migration auch eine Projektionsfläche für Sorgen ist, die ihren Ursprung an ganz anderen Stellen haben», sagte Harbarth. «Ich glaube, das kann man nicht wirklich bestreiten.»

Die erste parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, kritisierte den Bundesinnenminister dagegen scharf: «So eine Art von Spaltung zu betreiben, finde ich einen Skandal», sagte sie «Neuen Westfälischen».

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, betonte, Ostdeutschland habe kein Demokratiedefizit. «Die Ostdeutschen wissen sehr gut, was Demokratie bedeutet», sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Nicht für die Straftaten und die Hetze kann man Verständnis haben. Aber dafür, dass Frust entsteht.» Hirte forderte: «Staatliche Institutionen, gerade im Osten, müssen entschlossen auftreten. Es darf nicht der leiseste Eindruck entstehen, das Gewaltmonopol des Staates stünde zur Disposition.

Harbarth sagte der dpa weiter, gerade der Fall eines der beiden Tatverdächtigen von Chemnitz zeige, wie wichtig es sei, «dass Angaben zur Identität, Staatsangehörigkeit sowie zum Fluchtgeschehen bei Bedarf noch einmal mit Hilfe des Betroffenen überprüft werden können», sagte Harbarth.

Der nach der tödlichen Messerattacke festgenommene Iraker hätte laut Verwaltungsgericht Chemnitz schon im Mai 2016 abgeschoben werden können. Die Abschiebung wurde aber nicht vollzogen, weshalb die Überstellungsfrist von sechs Monaten ablief.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
07. 09. 2018
10:21 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Bundesinnenminister CDU CSU CSU-Vorsitzende Christian Hirte Deutsche Presseagentur Deutscher Bundestag Deutschlandfunk Grünen-Fraktion Horst Seehofer Innenminister Migration Politiker der CDU SPD Stephan Harbarth Thomas Oppermann
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Horst Seehofer

27.09.2019

Mehr als Seenotrettung: Seehofer für neue EU-Asylpolitik

Wer hätte das vor einem Jahr für möglich gehalten? Politiker der Grünen, der SPD und der Linkspartei loben eine Initiative von Innenminister Seehofer zur Migrationspolitik. Der will die Gunst der Stunde nutzen - jetzt wo... » mehr

IP-Adresse

14.10.2019

CDU: Staat braucht besseren Zugriff auf Daten im Internet

Die CDU will den Staat im Kampf gegen Extremismus besser aufstellen. Unter anderem sollen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen überprüft werden. Ob die SPD das auch so sieht ist offen. » mehr

Bootsflüchtlinge

08.10.2019

Seehofers Übergangslösung für Seenotrettung kommt kaum voran

Noch vor zwei Wochen war Innenminister Seehofer optimistisch, dass es bei der EU-Seenotrettung endlich Fortschritt gibt. Beim Treffen mit seinen EU-Kollegen zeigt sich jedoch: Ganz so schnell geht es nicht. » mehr

Gottesdeinst nach Anschlag in Halle

14.10.2019

Polizei verlor Halle-Attentäter eine Stunde lang

Die Synagoge war ohne Polizeischutz. Der Attentäter konnte nach seinen Schüssen die Stadt verlassen. Sachsen-Anhalts Innenminister muss jetzt viele Fragen beantworten. Reichlich Kritik erntet Seehofer, der Extremisten in... » mehr

Hans-Georg Maaßen

23.08.2019

Maaßen bietet Kramp-Karrenbauer Gespräch an

Der Ex-Verfassungsschutzchef will der CDU-Vorsitzenden seine Standpunkte darlegen. Mit Blick auf die Partei fordert er zugleich, der «Mehltau der Stagnation» müsse weg. Auch an der Basis der Partei macht er den Wunsch na... » mehr

Pressekonferenz

22.09.2019

Viel Kritik am Klimapaket der großen Koalition

Wissenschaftler, Umweltschützer und Energieverbände kritisieren das Klimapaket der Bundesregierung. Tenor: Viel Schatten - wenig Licht. Der Bundesverband Windenergie sieht gar die gesamte Branche in Gefahr. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Liebeslieder mit den Paradiesvögeln Marlesreuth

Liebeslieder mit den Paradiesvögeln | 19.10.2019 Marlesreuth
» 14 Bilder ansehen

Malle feiern alle! Weißenstadt

Malle feiern alle! | 18.10.2019 Weißenstadt
» 59 Bilder ansehen

Eisbären Regensburg - Selber Wölfe

Eisbären Regensburg - Selber Wölfe | 18.10.2019 Regensburg
» 44 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
07. 09. 2018
10:21 Uhr



^