Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: 54. Hofer Filmtage75 Jahre FrankenpostCoronavirusJubiläumsgewinnspielBlitzerwarner

Brennpunkte

Opposition kritisiert Wahlkampf-Haushalt

Nochmal fast 100 Milliarden Euro Schulden - so will Finanzminister Scholz den Kampf gegen die Corona-Krise finanzieren. Diese Woche nimmt sich der Bundestag seinen Etat vor. Zum Auftakt blicken viele Kritiker schon auf die Bundestagswahl und die Zeit danach.



Olaf Scholz
Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, stellt vor dem Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2021 vor.   Foto: Michael Kappeler/dpa

In der Debatte um erneut hohe Schulden im Kampf gegen die Corona-Krise hat die Opposition die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als Wahlkampf-Haushalt scharf kritisiert.

Der Kanzlerkandidat der SPD verrate nicht, wie die Lücken in seiner Finanzplanung gestopft werden sollten, lautete ein Kritikpunkt. Scholz verteidigte hingegen seine Pläne, auch 2021 fast 100 Milliarden Euro zusätzlicher Kredite aufzunehmen: «Nicht handeln wäre viel teurer als handeln», betonte er.

Der Bundestag berät in dieser Woche den Haushaltsentwurf der großen Koalition für das kommende Jahr und die unverbindliche Finanzplanung für die Folgejahre. Scholz unterstrich, 2021 müssten wegen der Corona-Krise viele Hilfsprogramme fortgesetzt werden, etwa Überbrückungshilfen für Unternehmen und das Kurzarbeitergeld. Zugleich dürfe der Bund aber Investitionen in wichtige Zukunftsthemen wie den Klimaschutz nicht vernachlässigen. Daher seien erneut Kredite in Höhe von 96,2 Milliarden Euro nötig. Andernfalls riskiere man die Zukunft des Landes.

Der Vizekanzler hält diese Verbindlichkeiten für tragbar - auch weil Deutschland selbst damit noch deutlich geringer verschuldet sei als viele andere Länder schon vor dem Ausbruch der Pandemie. Die Schuldenquote im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung werde auf 75 bis 76 Prozent steigen. In der Finanzkrise 2009 habe sie bei mehr als 80 Prozent gelegen.

«Was uns durch die Krise gebracht hat, sind die hohe Wirtschaftskraft unseres Landes, ein tragfähiges Gemeinwesen und ein Gesundheitssystem, das in der Lage ist, seine Menschen zu schützen. Dies sollten wir in Zukunft bewahren und ausbauen», forderte Scholz. Im Bundeshaushalt gehe es um viel Geld, «aber es geht auch darum, wie wir eigentlich sein wollen».

Die Union pocht indes darauf, nach dem Krisenjahr 2021 schnell zur schwarzen Null zurückzukehren. Schulden dürften auf keinen Fall zum Dauerzustand werden, sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus. «Schulden sind ein süßes Gift.» Sie führten in Versuchung, alle Probleme mit Geld lösen zu wollen.

Die AfD wehrte sich als einzige Fraktion offen dagegen, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. Ihr Haushälter Peter Boehringer warf der Koalition «hysterisches Regierungshandeln» vor, das wirtschaftliche Probleme erst herbeigeführt habe. Die dadurch notwendigen Ausgaben könnten auch aus der 48 Milliarden Euro starken Rücklage gestemmt werden, die Scholz nicht antaste.

Die FDP kritisierte vor allem, Scholz lege einen Kanzlerkandidaten-Haushalt vor, der von der nächsten Bundesregierung ausgebadet werden müsse. «Das hat mit vernünftiger Haushaltsführung nichts mehr zu tun», meinte ihr Haushaltsexperte Otto Fricke. So wolle der Finanzminister in seinem Etatentwurf für das kommende Jahr keine Ausgabe und keine Subvention wesentlich kürzen. Stattdessen solle nach der Krise noch mehr ausgegeben werden als davor.

Die Grünen warnten vor einem harten Sparkurs nach der Krise. «Es darf kein Kaputtsparen nach Corona geben», sagte der Haushälter Sven-Christian Kindler. Man dürfe nicht bei sozialer Sicherheit und kommunaler Infrastruktur streichen, nur um ab 2022 wieder zur Schuldenbremse zurückzukehren. Stattdessen müsse mutig in die Zukunft investiert werden, etwa in Klimaschutz und Verkehrswende. Um das zu finanzieren, sollten einerseits starke Schultern mehr tragen, «denn sie können auch mehr tragen». Zugleich aber sollte die Schuldenbremse reformiert werden.

Die Linke forderte eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse und eine Vermögensteuer für Millionäre und Milliardäre. Die Einhaltung der schwarzen Null habe in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass viel zu wenig investiert worden sein, sagte die Haushälterin Gesine Lötzsch. Nötig sei ein Zukunftsprogramm für Bildung, Wohnen, Gesundheit und Klimaschutz.

© dpa-infocom, dpa:200929-99-748696/6

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 09. 2020
19:23 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Alternative für Deutschland Bundeshaushalt CDU/CSU-Bundestagsfraktion Covid-19-Pandemie Deutscher Bundestag Die Linke FDP Finanzkrisen Finanzminister Gesine Lötzsch Große Koalition Krisen Kurzarbeitergeld Olaf Scholz Otto Fricke Ralph Brinkhaus Regierungseinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland SPD Schuldenbremse Subventionen Wahlen zum Deutschen Bundestag
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Olaf Scholz

23.09.2020

Adé Schwarze Null: Scholz' Haushalt mit Corona-Löchern

Kassensturz in der Corona-Krise: Auch im kommenden Jahr muss der Bund aus Sicht des Finanzministers erhebliche Kredite aufnehmen. Bei wichtigen Projekten will Scholz trotzdem nicht sparen. Dafür geht er Risiken ein. » mehr

Olaf Scholz

12.11.2020

Neue Steuerschätzung: Scholz sieht Licht im Corona-November

Die Corona-Krise kostet den Staat Milliarden an Steuereinnahmen. Trotzdem bemüht sich der Vizekanzler um Optimismus: Im Sommer hatte man schließlich noch Schlimmeres befürchtet. Was hilft? «Vertrauen», meint Scholz. » mehr

Olaf Scholz

02.07.2020

Bundestag beschließt Nachtragshaushalt

So viele neue Schulden hat eine Regierung noch nie in einem Jahr aufgenommen. Die Corona-Krise wird im Bundeshaushalt noch über viele Jahre zu spüren sein. Vizekanzler Scholz verspricht, trotzdem nicht am Sozialstaat zu ... » mehr

Angela Merkel

30.09.2020

Merkel appelliert an Bürger: «Halten Sie sich an die Regeln»

Sie könne hier keine Routine-Rede halten, sagt die Kanzlerin im Bundestag. Es ist eine ihrer letzten Generaldebatten. Angesichts gestiegener Corona-Zahlen bittet sie die Bevölkerung ungewöhnlich eindringlich: Setzt jetzt... » mehr

Kabinettssitzung

22.11.2020

Kampf gegen Corona-Krise: Bund plant deutlich mehr Schulden

Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Die Bundesregierung will noch einmal in die Vollen greifen, vor allem um die Folgen der Krise für Firmen und Jobs abzufedern. » mehr

Olaf Scholz

17.06.2020

Kabinett beschließt Nachtragshaushalt: Rekordschulden

«Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt», kündigt Finanzminister Scholz an. Die Bundesregierung will die Konjunktur wieder ankurbeln. Dafür sollen Kredite in einer Höhe her, die manche schwindelig macht. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Waldershof: Brand in Seniorenheim

Waldershof: Brand in Seniorenheim | 23.11.2020 Waldershof
» 5 Bilder ansehen

Premierenfeier Theater Hof

Premierenfeier Theater Hof | 26.09.2020 Hof/Selb
» 14 Bilder ansehen

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 Selb

Selber Wölfe - EV Füssen 2:1 | 22.11.2020 Selb
» 42 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
29. 09. 2020
19:23 Uhr



^