Lade Login-Box.
Topthemen: Kommunalwahl 2020Bilder vom WochenendeHof-GalerieBlitzerwarner

Brennpunkte

Orban bringt Bedingungen für Verbleib in der EVP ins Spiel

Wenige Tage vor dem möglichen Ausschluss seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban Bedingungen für einen Verbleib in der konservativen Parteienfamilie ins Spiel gebracht.



Viktor Orban
Der EVP-Vorstand entscheidet am kommenden Mittwoch in Brüssel über den Ausschluss von Orbans Regierungspartei.   Foto: Francisco Seco/AP

«Für den Fidesz lohnt es sich nur so lange in der EVP zu bleiben, wie sich diese nicht völlig auf die Seite der Migrationsbefürworter stellt», sagte Orbans Kanzleiminister Antal Rogan im staatlichen Rundfunk.

Zudem müsse der Grenzschutz dem Kompetenzbereich der Europäischen Kommission entzogen und den Nationalstaaten übertragen werden. Der Rat der EU-Innenminister sollte mit allen Entscheidungsbefugnissen in Migrations- und Grenzschutzfragen ausgestattet und die Grenzschutzkosten der Mitgliedsstaaten zur Hälfte vom EU-Budget übernommen werden. «So lange diese Vorschläge nicht eindeutig vom Tisch gefegt werden, bleibt der Fidesz in der EVP», sagte Rogan.

Orban hatte bereits im August 2017 verlangt, dass die EU die Hälfte der Kosten für den von ihm errichteten, umstrittenen Grenzzaun an Ungarns Südgrenzen bezahlen möge. Budapest hatte diese damals mit 800 Millionen Euro beziffert. Die EU war damals nicht darauf eingegangen.

Der EVP-Vorstand entscheidet am kommenden Mittwoch in Brüssel auf Antrag von 13 Mitgliedsparteien über den Ausschluss von Orbans Regierungspartei. Der rechts-nationale ungarische Politiker hat mit seiner Missachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien Zweifel geweckt, ob seine Partei noch in die EVP passt.

Zusätzlichen Unmut hatte zuletzt eine Plakatkampagne der Budapester Regierung ausgelöst, die den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mit falschen Behauptungen zur Migration diffamierte. Diese Kampagne ließ Orban nach heftiger Kritik aus EVP weitgehend einstellen. Der EVP gehören auch CDU und CSU an.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
17. 03. 2019
13:43 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
CDU CSU Demokratie Europäische Kommission Jean-Claude Juncker Migration Ministerpräsidenten Präsidenten der Europäischen Kommission Rechtsstaatlichkeit Regierungsparteien Staatlicher Rundfunk Ungarische Premierminister Viktor Orbán Volksparteien
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Viktor Orban

29.01.2020

Kreise: Kein Rauswurf von Fidesz aus EVP

Die Europäische Volkspartei - zu der auch CDU und CSU gehören - plagt sich seit Jahren mit dem Ungarn Viktor Orban. Suspendiert ist dessen Fidesz-Partei schon. Doch für den Rauswurf fehlt die Mehrheit. » mehr

Plakatkampagne in Ungarn

02.03.2019

Kampagne gegen Juncker geht zu Ende

Das Ungarn unter Viktor Orban kennt nur die permanente Kampagne. Der US-Milliardär und Philanthrop George Soros spielt darin den immer wiederkehrenden Hauptbösewicht. Den jüngsten Zweitakteur Juncker soll nun die nächste... » mehr

Jean-Claude Juncker

04.07.2019

Rückendeckung für von der Leyen aus Brüssel

Ursula von der Leyen ist die offizielle Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin. Aber wird sie auch gewählt? Das Europaparlament grummelt. Und die SPD hat sich auch schon festgelegt. » mehr

Viktor Orban

15.03.2019

Orban will weiter den «Niedergang Europas» aufhalten

Er wettert gegen das «liberale europäische Imperium», doch beim Namen nennt Orban die «Imperialisten» nicht. Kommentatoren empfinden seine diesjährige Rede zum Nationalfeiertag als relativ zurückhaltend. Liegt das am dro... » mehr

Viktor Orban

05.03.2019

Ein Ultimatum für Orban

Wie umgehen mit Viktor Orbans Fidesz-Partei? Nach der jüngsten Kampagne der ungarischen Regierung werden die Orban-Kritiker in der EVP lauter. In zwei Wochen soll es eine Entscheidung geben. » mehr

Plakatkampagne in Ungarn

28.02.2019

Anti-Juncker-Plakate: Orban versucht die Wogen zu glätten

Der Druck auf Orban nahm zuletzt deutlich zu. Nun versucht der ungarische Ministerpräsident die CDU-Chefin zu besänftigen. Die EU-Kommission ist hingegen alles andere als beruhigt. » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Bad Alexandersbad

Wahlpodium im EBZ Bad Alexandersbad | 16.02.2020 Bad Alexandersbad
» 40 Bilder ansehen

Prunksitzung in Veitshöchheim Veitshöchheim

Prunksitzung in Veitshöchheim | 15.02.2020 Veitshöchheim
» 210 Bilder ansehen

Starbulls Rosenheim -VER Selb n.V. 4:3 Rosenheim

Starbulls Rosenheim -VER Selb n.V. 4:3 | 16.02.2020 Rosenheim
» 48 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
17. 03. 2019
13:43 Uhr



^