Lade Login-Box.
Topthemen: Live-Ticker "Rock im Park"Mit Video: HöllentalbrückenSchlappentag

Brennpunkte

Pelosi bezichtigt US-Justizminister Barr Lüge vor Kongress

US-Justizminister Barr hat bei seiner Befragung vor dem Senat seinen Umgang mit dem Mueller-Bericht verteidigt und Präsident Trump in Schutz genommen. Die Demokraten sind nicht nur unzufrieden mit den Aussagen - sie erheben schwere Vorwürfe gegen den Minister.



William Barr
US-Justizminister William Barr sagt vor dem Justizausschuss des Senats aus.   Foto: Andrew Harnik/AP

Die ranghöchste Demokratin in Washington, Nancy Pelosi, hat US-Justizminister William Barr vorgeworfen, das Parlament belogen zu haben. «Er hat die Ehre des Amtes verletzt, das er bekleidet», sagte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses am Donnerstag in Washington.

«Der Justizminister der Vereinigten Staaten sagt vor dem Kongress nicht die Wahrheit. Das ist eine Straftat.» Pelosi bezog sich mit ihrem Vorwurf auf eine Anhörung Barrs am Vortag vor dem Justizausschuss des Senates. Dort hatte er zu Fragen über seinen Umgang mit dem Bericht des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller zur Russland-Affäre Stellung genommen. Mehrere demokratische Parlamentarier forderten nach dem Auftritt Barrs Rücktritt.

Vor dem Senat hatte Barr die Kritik an seiner vierseitigen Zusammenfassung des Mueller-Berichts zurückgewiesen. Er wehrte sich auch gegen die Darstellung, Mueller selbst werfe ihm in einem Schreiben eine verzerrte Auslegung der Ermittlungsergebnisse vor. Der Justizminister nahm außerdem erneut Trump in Schutz. Die Beweise deuteten darauf hin, dass die Anschuldigungen gegen Trump falsch gewesen seien, sagte Barr. Die Demokraten überzeugte das nicht.

Hintergrund der FBI-Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Mueller hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte.

Vor dem Repräsentantenhaus - das anders als der Senat von den Demokraten dominiert wird - verweigerte Barr am Donnerstag eine Befragung zum Mueller-Bericht. Der Minister löste damit wütende Proteste der Demokraten aus. Der Vorsitzende des Justizausschusses in dieser Kammer, der Demokrat Jerry Nadler, drohte, Barr wegen Missachtung des Parlaments zu belangen. «Die Regierung darf die Bedingung einer Anhörung in diesem Anhörungsraum nicht diktieren.»

Barr störte sich daran, dass die Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses ihn nicht nur von Abgeordneten, sondern auch von Rechtsberatern befragen lassen wollten. Mueller hatte seine Arbeit Ende März abgeschlossen und Barr einen vertraulichen Bericht übergeben. Am 24. März legte Barr zunächst eine vierseitige Zusammenfassung dazu vor. Erst Mitte April machte er eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik.

Nadler sagte, Barrs Ministerium habe ihn darüber informiert, dass es der Forderung nach Übermittlung des ungeschwärzten Mueller-Berichts nicht nachkommen werde. Der Ausschussvorsitzende kritisierte, Trump und dessen Regierungsmannschaft respektierten die Gewaltenteilung in den USA nicht. «Das Prinzip begrenzter Macht, das Prinzip, keinen Präsidenten zum Diktator zu erheben, ist stark gefährdet.»

Mueller und sein Team waren bei den Ermittlungen auf zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gestoßen. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Wie Barr am Mittwoch einräumte, tat er dies, ohne dass er oder sein Umfeld die dem Mueller-Bericht zugrundeliegenden Belege geprüft hatten.

Die Demokraten im Kongress hatten sich bitterlich über Barrs Zusammenfassung beklagt und ihm vorgeworfen, er agiere mehr als persönlicher Anwalt Trumps denn als Justizminister des Landes. In Medienberichten hieß es, auch in Muellers Team habe es Frust über Barrs Vorab-Darstellung der Ermittlungsergebnisse gegeben.

Kurz vor dessen Anhörung vor dem Kongress wurde schließlich ein Brief Muellers an Barr öffentlich, in dem sich der Sonderermittler bereits Ende März über Barrs vierseitiges Schreiben beschwerte und beklagte, Kontext und Inhalt der Ermittlungsergebnisse seien darin nicht vollständig erfasst. Dies habe für öffentliche Verwirrung über entscheidende Aspekte der Untersuchungsergebnisse gesorgt.

Barr hielt bei der Anhörung am Mittwoch dagegen, Mueller habe in einem Telefonat mit ihm unter Zeugen betont, er habe nicht das vierseitige Schreiben für unzutreffend gehalten, sondern die Medienberichterstattung darüber. Mueller habe ihm keineswegs vorgeworfen, den Bericht verzerrt dargestellt zu haben, betonte Barr. Er wehrte sich auch gegen den Vorwurf mehrerer Demokraten, bei einer vorherigen Anhörung falsche Angaben zu Muellers Bedenken gemacht zu haben - die Barr damals schon kannte.

Barr verteidigte erneut das Vorgehen des Präsidenten. Auf mehrfache Nachfrage demokratischer Ausschussmitglieder sagte er, Trump habe «vollumfassend kooperiert» mit den Ermittlern. Mehrere demokratische Senatoren beklagten, diese Darstellung sei angesichts der Ermittlungsergebnisse äußerst fragwürdig. Mueller hatte in seinem Bericht diverse Versuche Trumps aufgelistet, Einfluss auf die Untersuchungen zu nehmen. Diese seien allerdings daran gescheitert, dass Mitarbeiter seinen Anweisungen nicht gefolgt seien, hieß es.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
02. 05. 2019
23:10 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Abgeordnete Donald Trump Justizminister Kongress der Vereinigten Staaten Minister Ministerien Nancy Pelosi Parlamente und Volksvertretungen Präsidenten der USA Regierungen und Regierungseinrichtungen Senat US-Justizminister US-Senat Zeugen
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Russland-Affäre

18.04.2019

Trump wollte Russland-Ermittlungen beeinflussen

Fast zwei Jahre arbeitete Sonderermittler im Verborgenen. Ungeduldig wartete ganz Amerika auf seinen Abschlussbericht zur Russland-Affäre. Nun ist der Report öffentlich - zumindest in Teilen. Wird Donald Trump davon etwa... » mehr

Hauptgebäude des US-Justizministeriums

30.05.2019

Rufe nach Trumps Amtsenthebung mehren sich

Schon lange denken die Demokraten über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump nach. Angesichts der Risiken überwog bislang die Skepsis. Doch durch den Auftritt von Sonderermittler Mueller ist der Druck gewachsen.... » mehr

Donald Trump

27.04.2019

Trump will Vertrag über Waffenhandel aufkündigen

Die US-Regierung plant, sich erneut aus einer wichtigen internationalen Vereinbarung zurückzuziehen - dem Vertrag über den internationalen Waffenhandel. Das kündigt Präsident Trump ausgerechnet bei der Waffenlobby-Organi... » mehr

Trump und Barr

24.05.2019

Trump startet «Gegen-Untersuchung» zu Russland-Affäre

US-Präsident Donald Trump hat die Russland-Untersuchungen gegen ihn und sein Umfeld stets verteufelt - und gefordert, man müsse sich genau anschauen, wie die Ermittlungen überhaupt zustande gekommen seien. Darauf hat er ... » mehr

Michael Cohen

06.05.2019

Trump-Ex-Anwalt Michael Cohen verspricht neue Enthüllungen

Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat seine dreijährige Haftzeit angetreten. Cohen kam am Montagmittag (Ortszeit) in einem Gefängnis nördlich von New York an, wo er seine Strafe absitzen so... » mehr

Donald Trump

08.05.2019

Streit zwischen Trump und Demokraten im Kongress eskaliert

Mit ihrer neuen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus setzen die Demokraten dem US-Präsidenten seit Monaten zu und fordern immer neue Unterlagen an. Donald Trump wehrt sich vehement dagegen. Nun gehen beide Seiten ungewöhnli... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

121499141.jpg Weßling

Fotoshooting für den Jungbäuerinnenkalender 2020 | 19.06.2019 Weßling
» 8 Bilder ansehen

IndieMusik Festival 2019 Hof

In.Die.Musik-Festival | 15.06.2019 Hof
» 233 Bilder ansehen

14. Thonberglauf in Schauenstein

14. Thonberglauf in Schauenstein | 01.06.2019 Schauenstein
» 67 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
02. 05. 2019
23:10 Uhr



^
Ändern Einverstanden

Diese Webseite nutzt Cookies für Funktions-, Statistik- und Werbezwecke. In unserer » Datenschutzerklärung können Sie die Cookie-Einstellungen ändern. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, klicken Sie bitte "Einverstanden".