Lade Login-Box.
zum Digital-Abo
Topthemen: Urlaub daheimJubiläumsgewinnspiel "75 Jahre Frankenpost"WohnzimmerkunstBlitzerwarnerCoronavirus

Brennpunkte

Pelosi will kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Seit Monaten fordern einige Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Die Führungsriege der Partei aber legt die Messlatte dafür sehr hoch. Das gefällt nicht jedem.



Nancy Pelosi
Pelosi hat sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten Trump ausgesprochen.   Foto: Manuel Balce Ceneta/AP

Die ranghöchste US-Demokratin Nancy Pelosi, hat sich von Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump distanziert und damit Kritik ausgelöst.

Pelosi machte in einem Interview der «Washington Post» deutlich, dass sie ein solches Verfahren nur vorantreiben würde, wenn eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher ist.

Sollte es nicht zwingende Gründe dafür geben, «denke ich nicht, dass wir diesen Weg gehen sollten, weil er das Land entzweit», sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses der Zeitung in dem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Interview. Sie betonte, dass ein Amtsenthebungsverfahren von beiden Parteien mitgetragen werden müsse. Mit Blick auf Trump fügte die mächtigste US-Demokratin hinzu: «Und er ist es einfach nicht wert.»

Besonders aus dem linken Flügel der Fraktion der Demokraten sind Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren laut geworden. Die Demokraten haben seit Januar eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, mit der sie ein solches Verfahren (Impeachment) gegen Trump einleiten könnten. Der Senat müsste das Verfahren dann aber führen.

In dieser Kammer des Kongresses haben Trumps Republikaner eine Mehrheit. Einer Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden - was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt.

Pelosi hatte sich schon in der Vergangenheit zurückhaltend über die Einleitung eines solchen Verfahrens geäußert und stets betont, dass man die Ergebnisse der Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller abwarten müsse.

Mueller untersucht, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat.

Pelosis Aussagen lassen sich so lesen, dass die Führungsriege der Demokraten für den Fall vorbeugen will, dass Muellers Bericht keine weitreichenden neuen Erkenntnisse liefert. Sie fürchten offensichtlich, dass ein übereiltes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nur dem Präsidenten in die Hände spielen könnte, weil es seine Wähler mobilisiert. Stattdessen scheinen sich die Demokraten auf ihre eigenen Untersuchungen im Kongress konzentrieren zu wollen. Sie treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus derzeit eine Reihe von Ermittlungen zu Trump und seinem Umfeld voran.

Pelosi erntete für ihre Aussagen prompt Kritik aus dem linken Flügel ihrer Partei. Der demokratische Abgeordnete David Cicilline erklärte, wenn die Fakten dafür sprächen, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten, sei man dazu verpflichtet. «Wenn die Fakten nicht dafür sprechen, werden wir es nicht tun», sagte er laut dem Nachrichtenportal «Politico». Sein Parteikollege Jamie Raskin sagte, bei einem Amtsenthebungsverfahren gehe es nicht darum, ob der Präsident es wert sei oder nicht. Die Frage sei, ob die Republik es wert sei und ob es im öffentlichen Interesse liege.

Pelosi hatte in dem Interview auch erklärt, sie habe Vertrauen in die Institutionen der USA. Sie zeigte sich aber besorgt für den Fall einer Wiederwahl Trumps 2020. «All die Herausforderungen, denen wir uns gegenüber gesehen haben, wir können allem widerstehen. Aber vielleicht nicht zwei Amtsperioden (Trumps). Also müssen wir sicherstellen, dass das nicht geschieht.»

Bei den Demokraten wächst das Feld derjenigen, die sich um die Kandidatur der Partei im Jahr 2020 bewerben. Bislang wollen mehr als ein Dutzend Demokraten Trump bei der Wahl herausfordern.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 03. 2019
15:25 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Amtsenthebungsverfahren Donald Trump Interviews James Comey Nancy Pelosi Repräsentantenhaus US-Präsidentschaftswahlkämpfe
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Donald Trump

09.07.2020

Supreme Court beendet Streit um Trump-Finanzunterlagen nicht

Der Supreme Court sendet im Ringen um die Herausgabe von Finanzunterlagen Donald Trumps eine klare Botschaft an den Präsidenten. Vollkommen offen ist allerdings, ob und wann die Öffentlichkeit jemals Details über Trumps ... » mehr

Roger Stone

11.07.2020

Trump erlässt Vertrautem Stone Haftstrafe

Roger Stone ist eine der schillerndsten - und umstrittensten - Figuren in der US-Politik. Wenige Tage vor seinem Haftantritt wegen Verwicklung in die Russland-Affäre fügt Präsident Trump ein neues Kapitel hinzu: Er entlä... » mehr

WHO-Logo

08.07.2020

USA treten aus Weltgesundheitsorganisation aus

Trump hat es längst angekündigt, jetzt ist es offiziell: Die USA kehren der Weltgesundheitsorganisation mitten in der Corona-Pandemie den Rücken. UN und WHO bestätigen den Eingang der Erklärung - wollen sie aber erst noc... » mehr

Donald Trump

19.12.2019

US-Präsident Trump muss sich Amtsenthebungsverfahren stellen

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump beschlossen, nun ist der Senat an der Reihe. Für Trump ist das Impeachment schon jetzt ein Makel - auch wen... » mehr

Kapitol

18.12.2019

Abstimmung zu Impeachment-Verfahren: Was Sie wissen müssen

Wochenlang ermittelte das Repräsentantenhaus gegen den US-Präsidenten. Nun steht eine geschichtsträchtige Abstimmung an. Doch über das politische Schicksal von Donald Trump wird am Ende anderswo entschieden. » mehr

Nancy Pelosi

11.12.2019

Vorbereitungen für Trump-Impeachment schreiten voran

Die Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump nehmen Fahrt auf. Noch vor Weihnachten könnte das Impeachment offiziell eröffnet werden. Trump wäre erst der dritte Präsident in der Geschichte ... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Verabschiedung Sigmund-Wann-Realschule Wunsiedel

Verabschiedung Sigmund-Wann-Realschule Wunsiedel | 11.08.2020
» 4 Bilder ansehen

Dota Kehr und Lappalie in der Filzfabrik Hof

Dota Kehr und Lappalie in der Filzfabrik | 06.08.2020 Hof
» 44 Bilder ansehen

FC Trogen - SG Regnitzlosau Trogen

FC Trogen - SG Regnitzlosau |
» 62 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
12. 03. 2019
15:25 Uhr



^
OK

Diese Webseite verwendet u.a. Cookies zur Analyse und Verbesserung der Webseite, zum Ausspielen personalisierter Anzeigen und zum Teilen von Artikeln in sozialen Netzwerken. Unter » Datenschutz erhalten Sie weitere Informationen und Möglichkeiten, diese Cookies auszuschalten.