Lade Login-Box.
Topthemen: Bilder vom WochenendeHofer Filmtage 2019EhrenamtskampagneVER Selb

Brennpunkte

Polen hebt Zwangsruhestand von Richtern auf

Im Justizstreit mit Brüssel lässt Polen zwangspensionierte Richter zurück in den Dienst. Experten begrüßen den Schritt. Trotzdem sorgen sie sich um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz.



Justizreform
Peace-Zeichen vor polnischer Nationalflagge während eines Protests gegen die Justizreform. Polens Regierung hat die umstrittene Zwangspensionierungen oberster Richter zunächst wieder aufgehoben.   Foto: Omar Marques/ZUMA Wire

Polens Regierung folgt einer Anordnung des Europäischen Gerichtshofs und hebt umstrittene Zwangspensionierungen oberster Richter wieder auf.

Das Warschauer Parlament verabschiedete am Mittwoch im Eilverfahren einen entsprechenden Gesetzentwurf, der den rechtlichen Status zwangspensionierter Richter ändert und ihnen den Dienst wieder erlaubt. Allerdings waren die betroffenen Juristen bereits nach dem EuGH-Beschluss am 19. Oktober wieder zur Arbeit zurückgekehrt.

Damals ordnete der EuGH in Luxemburg einstweilig an, umstrittene Zwangspensionierungen sofort zu stoppen und rückgängig zu machen. Hintergrund war ein umstrittenes Gesetz, mit dem Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS das Renteneintrittsalter oberster Richter von 70 auf 65 Jahre herabgesenkt hatte. Dadurch waren Kritikern zufolge mehr als 20 missliebige Juristen in den Ruhestand geschickt worden. Die EU-Kommission sah die Unabhängigkeit der Justiz bedroht und klagte gegen das Gesetz.

Laut PiS-Regierung kommt Polen mit neuen Gesetzesänderungen dem EuGH-Beschluss nach. Es sei ein Übereinkommen der Regierung mit dem EuGH, damit Polen keine Strafen zahlen muss, sagte Andrzej Dera, Minister in der Kanzlei von Präsident Andrzej Duda. Die Reform werde im Wesentlichen fortgesetzt, versicherte er. Polens Regierung verteidigt ihre Justizgesetze gegen Kritik und argumentiert, sie wolle unter anderem die Justiz von korrupten Richtern befreien.

Warschau hatte zur Umsetzung der EuGH-Anordnung in Brüssel bereits zu Wochenbeginn einen Bericht vorgelegt. Er beseitigte die Sorge der Kommission jedoch nicht. Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans warnte am Dienstag vor einer «Beschleunigung der Umsetzung der umstrittenen Pensionierungsregelung» und forderte Warschau auf, schnellstens den Kurs zu ändern und mit Brüssel ins Gespräch zu kommen.

Das betroffene Oberste Gericht sah nach vorläufiger Einschätzung zumindest seine größten Bedenken beseitigt, wie Sprecher Michal Laskowski sagte. Das Gericht hatte die Zwangspensionierung der 65-jährigen Obersten Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf als Verfassungsbruch kritisiert. Die Amtszeit der Gerichtsvorsitzenden ist rechtlich geschützt.

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßte die Entscheidung Polens als ersten Schritt in die richtige Richtung. Der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa mahnte jedoch an: «Trotzdem muss Polen weiter daran arbeiten, sein Rechtssystem wieder an den Standards der EU auszurichten.»

Die EU-Kommission mahnt seit 2016 den umfassenden Umbau der polnischen Justiz an, zu denen Reformen des Verfassungsgerichts, Landesrichterrats und der allgemeinen Gerichte gehören. Brüssel leitete 2017 ein Rechtsstaatsverfahren ein, was als schärfste Waffe gegen Regelverstöße von Mitgliedsstaaten gilt.

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 11. 2018
17:13 Uhr

Für »Meine Themen« verfügbare Schlagworte

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Schlagwort zu
Meine Themen

zu Meine Themen hinzufügen

Hinzufügen

Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten

Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen

Für die Nutzung von "Meine Themen" ist ihr Einverständnis zur Datenspeicherung nötig.

Weiter
Andrzej Duda Europäische Kommission Europäischer Gerichtshof Gerichtspräsidenten Gesetzentwürfe Höchste Gerichte Juristen PiS (Partei) Recht und Justiz in Polen Richter (Beruf)
Diesen Artikel teilen / ausdrucken


 
Mehr zum Thema
Mateusz Morawiecki

14.10.2019

PiS nach Polen-Wahl im Aufwind

Mit Nachdruck haben die Polen bei der Parlamentswahl den Kurs der Regierungspartei PiS gestützt. Für die Nationalkonservativen reicht es erneut zur absoluten Mehrheit. Im Verhältnis Warschaus zu Deutschland und zur EU si... » mehr

Oberstes Gericht in Warschau

24.06.2019

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter unrechtmäßig

Seit Jahren beschneidet die Regierung in Warschau nach Ansicht der EU-Kommission das polnische Justizsystem. Deshalb klagte die Brüsseler Behörde sogar vor dem höchsten EU-Gericht. Unter einen Teil des Streits ziehen die... » mehr

US-Präsident Trump

12.06.2019

Trump will US-Truppenpräsenz in Polen zu erhöhen

Regelmäßig kritisiert US-Präsident Trump, dass Deutschland sich von den USA beschützen lasse und zu wenig ins eigene Militär investiere. Nun denkt er laut darüber nach, US-Truppen aus der Bundesrepublik weg verlegen - in... » mehr

Protest in Polen

20.09.2018

Polens Präsident ernennt trotz EU-Streits zehn neue Richter

Es drohen EU-Sanktionen wegen des Umbaus der polnischen Justiz. Das hält Präsident Andrzej Duda nicht davon ab, zahlreiche neue Richter zu ernennen und missliebige Juristen durch umstrittene Zwangspensionierungen loszuwe... » mehr

Oberstes Gericht in Warschau

19.10.2018

EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

Schallende Ohrfeige für Polen: Das höchste Gericht der EU erlässt im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land eine einstweilige Anordnung. Hält sich die Regierung in Warschau daran? » mehr

Angriff auf Adamowicz

14.01.2019

Danzigs Bürgermeister nach Messerangriff gestorben

Ein Mann sticht bei einer Spendenveranstaltung auf den Danziger Bürgermeister ein. Stundenlang bemühen sich die Ärzte, sein Leben zu retten. Vergeblich. Während die Polen fassungslos trauern, ermittelt die Staatsanwaltsc... » mehr

Bildergalerie » zur Übersicht

Hofer Theaternacht

Hofer Theaternacht | 14.10.2019 Hof
» 22 Bilder ansehen

10. Hofer Steinparty

10. Hofer Steinparty | 12.10.2019 Hof
» 61 Bilder ansehen

"Trails 4 Germany" in Kulmbach

"Trails 4 Germany" in Kulmbach | 14.10.2019 Kulmbach
» 10 Bilder ansehen

Autor
dpa

dpa

Kontakt zum Autor

Autor zu »Meine Themen« hinzufügen

Veröffentlicht am:
21. 11. 2018
17:13 Uhr



^